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„Wenige Gemeinsamkeiten“ Verhärtete Fronten bei US-Waffengesetzen

Seit dem Amoklauf an der Grundschule in Newtown dauert der Streit an: Das Weiße Haus strebt eine Verschärfung der Waffengesetze an, die Waffenlobby läuft bereits gegen strengere Kontrollen Sturm.
11.01.2013 - 18:41 Uhr Kommentieren
Demonstration gegen die NRA, die Waffenlobby der USA. Quelle: dpa

Demonstration gegen die NRA, die Waffenlobby der USA.

(Foto: dpa)

Washington Im Ringen um eine Reform der Waffengesetze in den USA sind die Fronten verhärtet. Während eine Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden offenbar eine Verschärfung des Waffenrechts anstrebt, läuft die Waffenlobby NRA gegen strengere Kontrollen Sturm. Biden wollte am Freitag erneut Vertreter der Unterhaltungsindustrie empfangen und über die Darstellung von Gewalt in Videospielen sprechen.

Bei dem 95-minütigen Treffen zwischen Biden und der NRA am Donnerstag habe es "wenige Gemeinsamkeiten" gegeben, sagte der Präsident der Waffenlobby, David Keene, dem Nachrichtensender CNN. Die NRA veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Biden scharf kritisierte. "Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte und wie sehr es um Maßnahmen ging, das Recht auf Waffenbesitz anzugreifen", hieß es.

Biden will Präsident Barack Obama bis Dienstag Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts unterbreiten. Im Gespräch sind Verkaufsverbote für halbautomatische Waffen und Magazine mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Obama hatte die Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem Mitte Dezember ein Amokläufer in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte.

Biden hatte deutlich gemacht, dass die Regierung auch ohne eine Zustimmung im Kongress zum Handeln entschlossen sei. Notfalls werde der Präsident per Dekret die Gesetze verschärfen, sagte Biden. Im Kongress widersetzen sich vor allem die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht.

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    Die NRA rüstet sich derweil für einen Kampf um die öffentliche Meinung. Laut CNN bereitet die Waffenlobby eine Anzeigenkampagne in Zeitungen und im TV vor, um Widerstand gegen schärfere Gesetze zu mobilisieren. Nach dem Massaker von Newtown hatte sich die NRA für den Einsatz bewaffneter Polizisten an Schulen ausgesprochen.

    Biden hatte sich in den vergangenen Tagen neben der NRA mit Vertretern von Jagd- und Sportschützenverbänden getroffen. Auch Opfer von Waffengewalt, Experten für die Behandlung psychischer Erkrankungen und Polizeivertreter wurden gehört.

    Am Freitagnachmittag (Ortszeit) standen Gespräche mit Herstellern von Videospielen an. Bereits am Donnerstag hatte sich Biden mit Vertretern der Filmindustrie getroffen. Nach dem Amoklauf hatte Obama eine "Kultur" in den USA kritisiert, die "viel zu oft Waffen und Gewalt verherrlicht".

    • afp
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