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Westbalkan Die Verschiebung der Verschiebung der Verschiebung der EU-Erweiterung

Die EU konnte sich erneut nicht auf Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einigen. Es ist ein Ergebnis mit weitreichenden Folgen.
1 Kommentar

„Der Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen sendet eine negative Botschaft“

Brüssel, Wien Der Antagonist läuft lächelnd und winkend unter Blitzlichtgewitter und Rufen über den roten Teppich. Es ist die Ankunft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er ist der Grund, warum bei diesem Gipfel ein Thema auf der Agenda steht, das dort eigentlich nicht stehen sollte: die Frage, ob die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden sollen.

Eine positive Entscheidung sollte längst gefällt sein. Die EU-Kommission, das EU-Parlament, fast die gesamten EU-Mitgliedstaaten – sie alle wollen grünes Licht für die Vorbereitungen der Verhandlungen geben. Doch Paris blockiert – und macht die EU damit handlungsunfähig.

Rund 19 Stunden nach dem Auftritt Macrons, nach einer stundenlangen hochemotionalen Diskussion im Rat, steht fest: Das Thema EU-Erweiterung ist wieder einmal vertagt. Dabei ist allen klar: Eine Eröffnung der Beitrittsgespräche ist von strategischer Bedeutung. „Wir drohen den Balkan zu verlieren“, sagt ein EU-Diplomat.

Frankreich gehört traditionell zu den erweiterungsskeptischen Ländern. Macron lehnt eine ambitioniertere Erweiterungspolitik entschieden ab und will die EU erst reformieren – und zudem den Beitrittsprozess ändern.

Seine Blockade hat jedoch auch innenpolitische Gründe: Er will nicht, dass EU-Skeptiker eine positive Entscheidung zu ihren Gunsten ausschlachten. Da Albaner in Frankreich die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern stellten, sei es der französischen Bevölkerung nicht zu vermitteln, EU-Beitrittsverhandlungen mit eben jenem Land zu beginnen, begründete Macron seine Haltung.

Was die EU-Integration Albaniens angeht, hat Macron Dänemark und die Niederlande auf seiner Seite. Bei Nordmazedonien, das extra seinen Namen geändert hatte, steht er allerdings allein da.

Ein Kompromiss ist auch nicht in Sicht

Auch für einen Kompromiss, wonach es für Nordmazedonien ein Ja und für Albanien vorerst ein Nein hätte geben können, war der französische Präsident nicht zu haben. Damit steht das Thema erst einmal still. Denn: Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden die Mitgliedstaaten – und zwar einstimmig.

In den beiden kleinen Westbalkan-Ländern hängt dagegen die politische Stabilität von der Entscheidung ab. Sie machen harte Reformprozesse durch, um die Kriterien der EU zu erfüllen und werden nun doch wieder vor den Kopf gestoßen.

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev sagte dem Handelsblatt vor dem Gipfel: „Wenn es auf dem EU-Gipfel eine negative Entscheidung geben wird, ist unsere Regierung tot. Das garantiere ich.“

Zaev warnte vor einem Rückfall in den Nationalismus und Radikalismus, falls es zu längeren Verzögerungen oder gar einer Ablehnung kommen sollte. „Wir wollen einen Teil in Europa sein, weil wir an die europäische Werte glauben. Wir sind umringt von EU-Ländern. Es gibt keine Alternative.“

EU hält sich nicht an Versprechen

Mit Macrons Blockade riskiert die EU zudem ihr internationales Ansehen. Die ganze Welt sieht nun, dass sich die EU nicht an ihre Versprechen hält, dass nur ein Stein kippen muss, damit alles zusammenfällt.

Auf Serbien und Montenegro beispielsweise, mit denen die EU schon Beitrittsverhandlungen führt, dürfte die Entscheidung demotivierend wirken, sich den EU-Standards weiterhin entschieden anzunähern. Sie müssen befürchten, alle Reformanstrengungen umsonst zu leisten.

Ebenso ist die Entscheidung geopolitisch fatal: Die EU riskiert, ihren Einfluss auf dem Balkan endgültig an andere Länder zu verlieren. China und Russland investieren kräftig in der Region, auch die Türkei und Golfstaaten versuchen die Länder an sich zu binden.

Russland betreibt zudem Anti-EU-Kampagnen im Westbalkan, weshalb die Nicht-Entscheidung aus Brüssel gelegen kommt. EU-Diplomaten fürchten dementsprechend um eine außenpolitische Umorientierung der Länder.

„Ich hoffe wirklich, dass den Mitgliedsländern klar ist, um was es hier geht“, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon früh gewarnt. „Wenn wir die Gelegenheit verpassen, sehe ich die Gefahr, dass die dunklen Kräfte aus der Vergangenheit wiederkommen und erneut Konflikte entstehen“, sagte sie im vergangenen Mai, als die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht vorstellte.

Etwas, das auch Macron klar sein dürfte. Er entschied sich trotzdem, lieber innenpolitisch getrieben zu handeln und den Antagonisten in der jüngsten Erweiterungsgeschichte zu spielen.

Mehr: Hinter dem deutsch-französischen Dissens bei der Rüstung steht ein deutsch-deutscher Zwist

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1 Kommentar zu "Westbalkan: Die Verschiebung der Verschiebung der Verschiebung der EU-Erweiterung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Prinzipiell stimme ich Macron zu, die EU ist heute schon in weiten Bereichen durch die 100% Regel lahm gelegt und wird unregierbar und erpressbar werden wenn noch mehr Staaten Mitglied werden. Vor einer weiteren Erweiterung müssten erst die Abstimmungsmodalitäten angepasst werden. Dabei wäre es durchaus denkbar drei bis vier Abstufungen einzuführen,
    relative -, absolute -, zweidrittel - und für besondere Fälle eine dreiviertel Mehrheit, dann wird Europa wieder regierbar und man kann auch daran denken weitere Mitglieder aufzunehmen.
    Was immer man sich bei der !00% Regelung in wichtigen Fragen gedacht hat, 100% ist keine Demokratie.