Westerwelle an Athen Reformvereinbarungen nicht verhandelbar

Noch vier Milliarden Euro muss Athen einsparen, um die Reformvereinbarungen zu erfüllen. Bundesaußenminister fordert „großen Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit“ bei der Umsetzung, und schickt eine Warnung nach Athen.
12 Kommentare
„Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“ Quelle: dapd

„Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“

(Foto: dapd)

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die griechische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Reformauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. „Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.

„Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen.“ Westerwelle betonte: „Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“

Der Außenminister kritisierte zudem den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Aussage, an Griechenland müsse „ein Exempel“ statuiert werden: „Ich fand den Satz, man müsse an einem Land ein Exempel statuieren, grässlich misslungen. Überlegen Sie mal, wie das umgekehrt bei uns in Deutschland ankommen würde.“

Das seit März laufende zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Eine neue Hilfstranche, ohne die dem Land die Staatspleite droht, soll nach einer für September geplanten neuen Prüfung ausgezahlt werden.

Im Gegenzug muss Athen bis zum Jahr 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Giannis Stournaras hatte zuletzt erklärt, dass in dem geplanten neuen Sparpaket noch Maßnahmen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro fehlen.

Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

Griechenland in Richtung Pleite

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • afp
Startseite

12 Kommentare zu "Westerwelle an Athen: Kein „substanzielles Abweichen von Reformvereinbarungen“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Jemand ist aufgewacht - der beanstandete Passus ist aus dem Artikel entfernt worden."

    Ohh - leider doch nicht.

  • bermik,

    nicht jeder ist so ein Dünnbrettbohrer wie Sie.

  • 'Rechner' sagt
    =====================
    O-Ton Handelsblatt
    ----------------------
    Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt,
    ----------------------

    Mit der Troika hat Griechenland ein Defizit von 15 Milliarden für 2012 vereinbart.

    Im ersten Halbjahr hat es bereits ein Defizit von 12 Milliarden erreicht.

    Der Plan, vor dem es liegt, ist lediglich der eigene Haushaltsplan. Der ist aber nicht mit dem Defizitabbau der mit er Troika vereinbart war kompatibel.

    ++++

    Das ist jetzt das dritte Mal, daß das Handelsblatt in einem Artikel diese Falschmeldung verbreitet.

    ++++

    ICH MELDE JETZT MEINEN EIGENEN BEITRAG ALS SPAM, DAMIT JEMAND IN DER REDAKTION 'MAL AUFWACHT UND DAZU STELLUNG NIMMT.
    =====================

    Jemand ist aufgewacht - der beanstandete Passus ist aus dem Artikel entfernt worden.

  • Schon merkwürdig, dass die Redaktion des Handelsblattes eine solche Ausdrucksweise des anonymen "Analysten" wohl besser Schwachmaten hier zulässt.

  • Sie? Nicht jeder Mensch ist ein geborener Autor, trotzdem hat er das Recht, sich zu äußern. Und der Sinn ist ohne Hochschulstudium zu erfassen.

    Was im Papierkorb verschwindet, wäre sicher interessanter. Wahrscheinlich ließe sich der Berg gar nicht mehr bewältigen.

    Eigentlich sollten wir der Zensur dankbar sein, denn wer im Papierkorb verschindet, bekommt im selben Moment eine völlig neue Einstellung. Es geht ihm sozusagen ein Licht auf.

    Die Kommentare sprechen Bände.

  • Ich weiß ja nicht genau, wie viele Einwohner Athen hat, aber daß die Athener einem Reformismus zugestimmt hätten, ist mir scheinbar entgangen?

    Wer spricht hier mit wem? Die Verengung eines Volkswillens auf eine Handvoll Mafiosis ist ja ein beliebter Trick des mainstreams, unterstreicht aber lediglich seine Unglaubwürdigkeit: der Wille weniger regiert und schickt sene Warnungen an die Masse.

    Die Brille macht Westerwelle auch nicht intelligenter.


  • Vor der Bundestagswahl kein Grexit, denn die Risiken bei einem solchen Schritt sind schwer kalkulierbar. Man wird die Griechen also noch bis nach der Bundestagswahl zappeln lassen und erst dann aus dem Euro entlassen.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

  • Die Frage, die sich mir aufdrängt beim Lesen des Artikels, ist, glaubt eigentlich Herr Westerwelle daran, damit etwas zu bewirken oder ist es Formsache.
    Es stimmt natürlich, dass die Wortwahl Söder's äusserst undiplomatisch war "ein Exempel statuieren". Da hätte er sich schon eine elegantere Ausdrucksart überlegen können. Und dann der Plan. In Griechenland ist der Empfänger jeder 10. Rente unklar. Nun wird Aufbruch geblasen. Das heisst man macht eine Liste...wie weiss man dann eigentlich, dass jede 10. Rente problematisch ist? Wenn die Liste dann erstellt ist, Strebdatum 17.8., dann kann man beginnen, sich über die Fälle zu beugen. Da es eine ziemlich schwierige Angelegenheit werden kann, wird dies sicherlich Monate ja sogar Jahre dauern.

    Und an Christian: ihr seid Deutsche und wir nicht: was soll das jetzt heissen? Dass man aufgrund seiner Nationalität ein Mörder ist, egal ob Frau, Kind, Greis und die Tatsache, ob man damals lebte, spielt keine Rolle?
    So etwas nennt man Pauschalurteil bzw. Vorurteil. Das ist genauso wie jedem Schwarzen zu unterstellen, er wäre doof und nur zu harter Arbeit zu gebrauchen, wenn überhaupt. Das schon mal überwogen?

  • WER LIEST SO EINEN AUFGEREIHTEN MÜLLLLL!!!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%