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Westjordanland USA sehen israelischen Siedlungsbau nicht mehr als Rechtsverstoß an

Der umstrittene Siedlungsbau Israels sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, so US-Außenminister Pompeo. Die Palästinenser kritisieren die Entscheidung.
18.11.2019 Update: 18.11.2019 - 22:32 Uhr 1 Kommentar
Obwohl der UN-Sicherheitsrat Israel 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert hat, werden weiter Häuser gebaut. Quelle: dpa
Israelische Siedlung in der besetzen Westbank

Obwohl der UN-Sicherheitsrat Israel 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert hat, werden weiter Häuser gebaut.

(Foto: dpa)

Washington, Jerusalem, Ramallah Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“ gelobt. „Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit – dass das jüdische Volk kein ausländischer Kolonialist in Judäa und Samaria (Westjordanland) ist“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros. „Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.“

Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu laut der Mitteilung. Israels Außenminister Israel Katz dankte laut einer Mitteilung seines Ministeriums der Regierung von US-Präsident Trump für ihre „anhaltende und starke Unterstützung“.

Die Palästinenserführung hat die Entscheidung der USA kritisiert. „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montag mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

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    Erekat verwies auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere. Er rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen „das unverantwortliche Verhalten der USA“ auf.

    Die EU wird sich dem US-Kurswechsel in der Nahost-Politik nicht anschließen. „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel mit. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...).“

    Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden.

    Mehr als 200 Siedlungen

    Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

    Pompeo sagte, die US-Position in dieser Frage habe sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. „Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“, sagte Pompeo. Möglich sei nur eine politsche Lösung.

    Der Außenminister betonte, die US-Regierung treffe mit diesem Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. „Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln.“ Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.

    Die Siedlungspolitik Israels ist hochumstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

    Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

    EuGH-Entscheidung sorgt für Kontroversen

    Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.

    Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

    Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

    Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahostkonflikt ab.

    Nach einer Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau hat die US-Botschaft in Jerusalem US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten aufgerufen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, die US-Regierung sehe im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

    „Einzelpersonen oder Gruppen, die die jüngste Mitteilung des Außenministers ablehnen, könnten US-Regierungseinrichtungen angreifen (...) und US-Bürger“, hieß es in der am Montag veröffentlichten Mitteilung. Mögliche Angriffsziele beinhalteten auch öffentliche Veranstaltungen, wie Demonstrationen und feierliche Versammlungen.

    Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahostpolitik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegten Zeiten für Israel und spielt Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

    Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch gescheitert ist, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mittebündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Ex-Militärchef Gantz begrüßte ebenfalls die Entscheidung der US-Regierung.

    Mehr: Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen müssen laut Gericht als solche gekennzeichnet werden. Die Kritik an dem Entscheid ist scharf.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Westjordanland: USA sehen israelischen Siedlungsbau nicht mehr als Rechtsverstoß an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Jakobs nennt in seinem Handelsblatt Morning Briefing die Aktion "Die neuerliche Volte Pompeos ist, als ob jemand mit einem Feuerzeug neben einem Fässchen Dynamit spielt. "
      Diese komplette Verkennung der Tatsachen ist ausserodentlich Grotesk, im Handeslblatt ist immer noch Netanyahus Israel der Schuldige an der bemitleidenswerten Situation der Palestinenser.
      Das ist Unsinn, auch wenn das in den politisch linken Zeitungen wie das Handelsblatt und die SZ weiter so kolpotiert wird (jaja, die halten sich Mitte/Links).
      In diesem sehr langen DPA Artikel wird nicht darauf eingegangen, dass Israel sich aktuell mit Iran im Krieg befindet. Der Islamische Jihad ist wie dessen Hisbolla der lange Arm, ausgebildet und bezahlt von der zentralen Gefahr: Iran. Wer in Deutschland meint dass wir weit genug weg sind und uns das alles nicht betrifft, der irrt.
      Aktuelle New York Times Artikel beschreiben die komplette hegomoniale Ausbreitung in der Irak. Syrien, Libanon, Gaza habe Grenzen mit Israel und die Islamisten dort werden vom Iran bezahlt, wie kann man das in einem so langen Artikel nicht beschreiben? Aber der gemeine Pompeo ist Schuld daran dass die Europa BDS Politik nicht aufgeht und wird fuer das Feuer neben dem Dynamit verantwortlich gemacht?
      Das in Deutschland diese Zusammenhaenge nicht beschrieben werden ist ein Grund dafuer dass ein Grossteil der Nation unaufgeklaert ist, selbst die, die Zeitung lesen. Und insbsondere die, die Handelsblatt lesen. Bitte bitte Reaktion, aendert eure Berichterstattung, die Story spielt woanders!
      Heute ist ein Syrer in Berlin festgenommen worden, der einen Anschlag geplant hat. "Auslaendische Geheimdienste" haben uns gewarnt, die GSG9 hat den Mann festgenommen. Seid Ihr blind?

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