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ICE und TGV in Paris

Ausreichender Wettbewerb bei Hochgeschwindigkeitszügen?

(Foto: dpa)

Wettbewerb mit China Siemens und Alstom: Zug-Fusion wird zum Testfall für Europa

Unternehmen und Politik wollen den staatlich unterstützten Konzernen aus China etwas entgegensetzen – und europäische Champions aufbauen. Doch die EU bremst.
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Düsseldorf, Berlin, München, Brüssel Schon seit Wochen telefoniert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) regelmäßig zur Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auch am Mittwoch griff Altmaier zum Telefon, erfuhr das Handelsblatt. Denn der Deal, der sowohl in Berlin als auch in Paris grundsätzlich befürwortet wird, droht wegen schwerer Bedenken der EU-Kommission zu scheitern.

In Industriekreisen herrscht daher Skepsis, ob die Fusion tatsächlich wie geplant stattfinden kann. Am 18. Februar endet die Frist für das Genehmigungsverfahren, aber schon in der kommenden Woche dürfte die Vorentscheidung fallen. Die Unternehmen versuchen derzeit unter Hochdruck, die Kommission noch zu überzeugen.

Brüssel befürchtet besonders bei Hochgeschwindigkeitszügen und bei der Signaltechnik eine Übermacht des fusionierten Unternehmens in Europa, die zulasten von Konkurrenten und Kunden gehen könnte. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten sich zudem die Kartellbehörden von Großbritannien, Spanien, den Niederlanden und Belgien gegen den Zusammenschluss ausgesprochen.

Die EU-Kommission beruft sich auf das Recht, aber der Zusammenschluss ist längst zu einem großen Politikum geworden. Es geht um die Frage, wie weit Europa im Wettkampf mit China und den USA bei der Schaffung von global wettbewerbsfähigen Konzernen gehen will.

„Die beabsichtigte Formung eines global agierenden europäischen Champions in der Bahntechnik wird ein prominenter Testfall werden, ob die Europäische Union verstanden hat, wie man mit umsichtiger und langfristig angelegter Unternehmenspolitik nachhaltige Antworten auf staatsgelenkte Firmenpolitik findet“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser, der zugleich designierter Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) ist.

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Nicht nur in Berlin ist man seit Längerem der Auffassung, dass es angesichts der riesigen staatlich unterstützten Konzerne aus China europäischer Gegenpole bedarf. „Wir brauchen mehr europäische Champions, um uns im Wettbewerb mit China und den USA zu behaupten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Handelsblatt. „Dazu wollen wir die Zusammenarbeit von europäischen Unternehmen unterstützen.“

Auch die deutsche Wirtschaft hat sich dieser Meinung inzwischen angeschlossen. In einem ungewöhnlich China-kritischen Positionspapier, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“ gemacht werden, heißt es darin. „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und Sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“

Ungewöhnlich harte Kritik an China

Erstmals fordert der Verband in diesem Zusammenhang auch eine Anpassung der EU-Fusionskontrolle: „Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den europäischen Binnenmarkt“, kritisiert der BDI – und nennt dabei explizit den chinesischen Zughersteller CRRC, der aus der Zusammenlegung von zwei Staatskonzernen entstand.

Das Unternehmen ist heute das größte seiner Art und erwirtschaftet ungefähr doppelt so viel Umsatz wie die Bahnsparten von Siemens und Alstom zusammen. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden“, fordert der BDI.

Kurz vor Weihnachten hatten 18 EU-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung eine Anpassung der europäischen Wettbewerbsregeln gefordert. Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen müssten die internationalen Märkte stärker mitbetrachtet werden, hieß es darin. Europa brauche neue industriepolitische Initiativen, um auf die wachsende Konkurrenz anderer Wirtschaftsblöcke und deren strategischer Wirtschaftspolitik zu reagieren – ein Verweis auf China.

Zuletzt hatte besonders der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Brüsseler Wettbewerbshüter öffentlich attackiert. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist obsolet“, sagte er. Es stamme aus dem 20. Jahrhundert, sei heute aber mit den Industriegiganten des 21. Jahrhunderts konfrontiert. „Es erlaubt Europa nicht, seine eigenen industriellen Champions aufzubauen“, kritisierte Le Maire.

Die Brüsseler Behörde weist die Kritik zurück: „Wir können keine Champions aufbauen, indem wir den Wettbewerb aushöhlen“, betonte Wettbewerbskommissarin Vestager am Mittwoch. Weniger Konkurrenzdruck bedeute höhere Preise und sinkende Auswahl für Konsumenten und Unternehmen in Europa. Die Antwort auf unfaire Handelspraktiken anderer Staaten dürfe nicht sein, den Wettbewerb in der EU zu schwächen.

Vestager argumentiert, der europäische Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Menschen biete den Unternehmen genug Raum zu wachsen, um auch weltweit antreten zu können. Gegen große Zusammenschlüsse sei auch nichts einzuwenden, solange die Kunden nicht darunter litten.

Die Brüsseler Behörde ist daher allenfalls zu kleineren Anpassungen an dem Regelwerk bereit. „Die Kommission hat keinerlei Absicht, ihre Wettbewerbspolitik komplett zu reformieren“, sagte deren Vizepräsident Jyrki Katainen. Man müsse zwar immer schauen, ob es Modernisierungsbedarf gebe – schließlich änderten sich die Märkte permanent. Aber die Wettbewerbspolitik habe alles in allem gut funktioniert und Konkurrenz als essenzielle Grundlage der Marktwirtschaft gewährleistet.

Alstom und Siemens begründen ihren Zusammenschluss in erster Linie damit, zu Hause und weltweit besser gegen die wachsende Konkurrenz vor allem aus China gerüstet zu sein. Vestager hält diese Befürchtungen für übertrieben. Es sei derzeit „unwahrscheinlich“, dass neue Anbieter aus China in absehbarer Zeit in die hiesigen Märkte für Züge und Signaltechnik vordringen würden, sagte sie im September.

Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung SCI Verkehr, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt jedoch zu einem anderen Schluss. Für Chinas Bahnindustrie steige der Druck, sich „verstärkt auf das internationale Geschäft zu konzentrieren“, heißt es darin. Der Markt in China werde bis 2022 kaum noch wachsen, das Neugeschäft mit Fahrzeugen sogar schrumpfen. Grund sei, dass die Investitionen Pekings von insgesamt 120 Milliarden Euro jährlich nun ausliefen.

Um den Deal noch zu retten, hatten Siemens und Alstom bereits im Dezember einige Zugeständnisse angeboten. So erklärte sich der Münchener ICE-Hersteller bereit, seine ältere Hochgeschwindigkeitszugstechnik Velaro in Europa einige Jahre lang an einen Konkurrenten zu lizenzieren. TGV-Bauer Alstom bot an, sich von seiner Zug-Neigetechnik Pendolino zu trennen. Auch bei der Signaltechnik boten beide Unternehmen Teilverkäufe an.

Doch die Angebote reichten der EU-Kommission nicht. In Industriekreisen heißt es, Siemens und Alstom diskutierten derzeit intensiv mit der Kommission, an welcher Stelle sie noch einmal nachlegen könnten. Sie müssen Vestagers Beamte überzeugen, dass die Käufer der veräußerten Geschäftsteile auch im Wettbewerb gegen den neuen Riesen bestehen könnten. Allerdings läuft ihnen inzwischen die Zeit davon, um die Kommission doch noch zu überzeugen.

Die Parteien wappnen sich schon mal für ein Veto aus Brüssel. Laut Industriekreisen sieht Siemens das mögliche Scheitern „gelassen“. Die Mobility-Sparte stehe mit hohen Margen und vollen Auftragsbüchern so gut da wie lange nicht. Der Konzern sei „jederzeit handlungsfähig für andere Optionen“. So sei zum Beispiel ein Börsengang der Siemens-Sparte vorstellbar.

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1 Kommentar zu "Wettbewerb mit China: Siemens und Alstom: Zug-Fusion wird zum Testfall für Europa"

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  • Und die Insel hat doch recht. In UK werden sie das baldanders anpacken können.

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