Wettbewerb um Zukunftstechnologien Wie europäische Firmen an Daten der US-Techgiganten kommen könnten

Google oder Amazon haben wegen ihrer riesigen Datenmengen einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die EU-Ratspräsidentschaft plädiert nun dafür, diese Informationen anzuzapfen.
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Brüssel, BerlinDer Veranstaltungsort soll nicht nur hip sein, sondern etwas symbolisieren: 20 Jahre Google-Suche feiert die Brüsseler Dependance des Unternehmens aus dem Silicon Valley in einer großen Garage – der Ort verweist auf die improvisierten Räume, in denen alles begann.

Das Publikum hält Gläser mit Cappuccino oder frischer Limonade in der Hand. Die Namensschilder stellen ein Google-Suchfeld dar, in dem der eigene Name eingegeben ist. Fragen an das Podium kann man am Smartphone in eine Google-Suchmaske eingeben.

An dem Konzern führt auch außerhalb der eigenen Veranstaltungen kaum ein Weg mehr vorbei – neun von zehn Suchanfragen in Europa laufen über die Google-Server. Über Websuche, Werbenetzwerk und weitere Angebote häuft der inzwischen in Alphabet umgetaufte Konzern gigantische Datenmengen hat.

Mit Daten füttert das Unternehmen auch seine Sparte Google AI, die sich ausschließlich mit der Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz beschäftigt – und damit das Wachstum des Konzerns im nächsten Jahrzehnt sichern soll. Ihr Datenschatz verschafft den großen Internetkonzernen wie Google, Amazon und Facebook einen Vorsprung im Rennen um die Zukunft, den europäische Konkurrenten kaum noch aufholen können. Was also tun?

Die EU-Ratspräsidentschaft schlägt nun vor, die Tech-Riesen zur Öffnung ihrer Datenpools zu bewegen: „Wir brauchen auch jene Daten, die europäische Konsumenten in ausländische Systeme einspielen“, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem Handelsblatt.

Ihr Land hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne. Konkret schlägt die ÖVP-Politikerin vor, „US-Internetunternehmen mit mehr als 30 Prozent Marktanteil in Europa zur Herausgabe ihrer Daten zu animieren“. Eine öffentliche Institution solle als Scharnier zwischen den Konzernen und europäischen Unternehmen fungieren. Der neue Denkansatz solle nun mit den anderen EU-Staaten diskutiert werden, so Schramböck, „damit wir nicht den Anschluss verlieren“.

Gemeinsamer Aktionsplan

Das Anzapfen der Konzerne soll dazu beitragen, einen möglichst tiefen europäischen Datenpool zu schaffen, den hiesige Unternehmen nutzen können. „Wir können künstliche Intelligenz und Robotik nur weiterentwickeln, wenn wir den Zugang zu Daten haben“, sagt die frühere Telekom-Austria-Managerin Schramböck.

Damit Algorithmen etwa Krankheitsbilder auf Röntgenaufnahmen zuverlässig erkennen können, brauchen sie zum Lernen möglichst viele Beispiele. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, auch den Zugang zu Daten der öffentlichen Hand und zu mit Steuergeldern finanzierter Forschung zu erleichtern.

Um nicht den Anschluss an die USA oder China zu verlieren, sollen sich die EU-Staaten zudem bei der Förderung der künstlichen Intelligenz enger abstimmen. Deutschland und etliche andere Länder erarbeiten gerade eigene KI-Strategien, eine Expertenrunde soll diese bis Jahresende sichten und die wichtigsten Schwerpunkte zusammenfassen. Anschließend wollen die EU-Staaten einen gemeinsamen Aktionsplan entwickeln. Nicht einmal Deutschland sei groß genug, um alles allein angehen zu können, so Schramböck.

Datenschätze für die Forschung. Quelle: David Levene /eyevine / laif
Facebook-Server in Schweden

Datenschätze für die Forschung.

(Foto: David Levene /eyevine / laif)

Zur neuen Initiative Österreichs äußerte sich die Kommission ebenso wenig wie Google und der Branchenverband Edima. In Berlin stößt der Vorstoß der Österreicher zumindest bei den Sozialdemokraten auf offene Ohren. „Eine Diskussion darüber in den einzelnen Mitgliedstaaten ist auf jeden Fall sinnvoll“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Die SPD habe kürzlich bereits einen Vorschlag gemacht, der in die gleiche Richtung gehe, so Zimmermann.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor wenigen Wochen ein „Daten-für-alle-Gesetz“ ins Spiel gebracht: „Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Alternative Open Data

Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen, so Nahles. Bei deutschen Wettbewerbsökonomen war der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen.

Andere Politiker sind skeptischer. „Die Unternehmen dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung die Daten überhaupt nicht ohne explizite Zustimmung der Verbraucher weitergeben“, sagte die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda.

Wenn es sich um nicht personenbezogene Daten handele, könnte eine Verpflichtung zur Herausgabe von Daten zwar durchaus sinnvoll sein. „Allerdings gibt es dann keinen Grund, warum das nur für amerikanische Unternehmen gelten soll – und nur bestimmte Kreise auf diese Daten Zugriff haben.“ Ein Open-Data-Ansatz, bei dem jeder die Daten nutzen kann, wäre ihrer Ansicht nach deutlich fairer und hätte einen größeren gesellschaftlichen Nutzen.

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Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lobte den Vorstoß Österreichs, auf europäischer Ebene über eine innovative Datenpolitik zu diskutieren. Wie eine Pflicht zur Datenteilung ausgestaltet werden könne, sei aber offen: „Für mich sind dabei noch viele Fragen ungeklärt, beispielsweise: Ab welchem Marktanteil sollen Unternehmen zur Datenteilung verpflichtet werden, und welche Daten betrifft das dann konkret? Darauf braucht es Antworten.“

Schipanski zweifelt daran, dass ein „Daten-für-alle-Gesetz“ der richtige Ansatz ist: „Wenn es darum geht, einem Marktmissbrauch großer Plattformunternehmen etwas entgegenzusetzen, dann müssen wir beim Kartellrecht ansetzen und die Wettbewerbsaufsicht weiterentwickeln“, so Schipanski.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte die EU-Kommission kürzlich aufgefordert, eine marktbeherrschende Stellung von Facebook zu prüfen – im Extremfall sei auch „eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeitet derzeit an der zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Eine Studie für das Ministerium empfiehlt, dabei auch eine Pflicht zum Teilen von Daten in Erwägung zu ziehen.

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1 Kommentar zu "Wettbewerb um Zukunftstechnologien: Wie europäische Firmen an Daten der US-Techgiganten kommen könnten"

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  • Interessant. Da hat mein Vorschlag an den zuständigen EU-Kommissar ja doch Früchte getragen. Genau das, was hier steht, war meine Argumentation. Das "Gold" der Zukunft sind "Daten", mit denen bzw. deren Analyse neue Geschäftsfelder entwickelt werden. Wenn wir unsere Daten schon "kostenlos" hergeben, warum sollen sie nicht auch europäischen Firmen zur Verfügung stehen. Man bedenke: Wir begeben uns immer mehr in die Abhängigkeit einiger weniger amerikanischer Unternehmen, die nur "unser Bestes" wollen, nämlich unser Geld. Wer etwas anderes glaubt, ist naiv.

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