Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Wettbewerbspolitik Wie die EU sich im Handel besser vor China schützen kann

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft empfiehlt Europäern, sich stärker gegen China aufzustellen. Als Vorbild dienen die USA.
09.09.2020 - 11:11 Uhr Kommentieren
Handelsbeziehung mit China: So kann sich die EU vor China schützen Quelle: Bloomberg
Containerschiff in Frankreich

Um sich besser gegen die Konkurrenz aus China durchzusetzen, sollte die EU ihr Binnenmarktrecht stärken, lautet ein Ergebnis der Studie des IW.

(Foto: Bloomberg)

Berlin China ist ein wichtiger Handelspartner für europäische Unternehmen. Aber das Land ist inzwischen noch viel stärker ein Wettbewerber. Und vor dessen oft wettbewerbswidrigem Verhalten gelte es, sich zu schützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt. 

Die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission sollten gegenüber China „robuster auftreten“, empfiehlt Studienautor Jürgen Matthes.

Gelegenheit dazu bietet am kommenden Montag der virtuelle EU-China-Gipfel der Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als derzeitige EU-Ratspräsidentin und Chinas Staatschef Xi Jinping teilnehmen. In den Gesprächen geht es einmal mehr um das geplante bilaterale Investitionsabkommen CAI zwischen der EU und China, über das seit Jahren ziemlich ergebnislos verhandelt wird.

„Die Erfahrungen mit den Verhandlungen zum Investitionsabkommen sind bislang ernüchternd“, sagte Matthes dem Handelsblatt. Ganz offensichtlich sei mehr Reformdruck seitens der Europäer nötig. Wie die USA sollte auch die EU stärker auf einseitige Maßnahmen setzen. Sie sollte dabei aber nicht den unberechenbaren Stil von US-Präsident Donald Trump kopieren, sondern innerhalb des Regelwerks der Welthandelsorganisation WTO härter auftreten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dies ist laut der IW-Studie durchaus möglich. Gegenüber China müsse die EU klarmachen, dass es ihr nicht um Protektionismus, sondern um die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen gehe.

    Die EU kann Antidumpingregeln der WTO nutzen

    Dafür sollte die EU die vorhandenen Handelsschutzinstrumente der WTO viel häufiger als bisher nutzen und sich dabei durchaus die USA zum Vorbild nehmen: Im Zeitraum 2013 bis 2018 hat die EU laut IW lediglich 54 Antidumpingverfahren gegen China angestrengt – die USA demgegenüber 214 Verfahren. Bei den ebenfalls möglichen Antisubventionsverfahren standen sogar nur 13 EU-Klagen 117 aus den USA gegenüber.

    Beide Instrumente, empfiehlt Matthes, sollte die EU öfter einsetzen. Vor allem aber sollte die EU ihre eigenen Verfahren rechtlich stärken und dann auch leichter zugänglich machen für Beschwerden von kleineren Unternehmen. Diese hätten bisher kaum Möglichkeiten, sich gegen unfaire Konkurrenz zu wehren.

    Grafik

    Als Erstes müsste die EU demnach ihr eigenes Binnenmarktrecht stärken und zügig ein „International Procurement Instrument (IPI) beschließen: Damit kann das öffentliche Auftragswesen der EU für Drittstaaten wie China, die ihren Markt für ausländische Investoren weitgehend geschlossen halten, schwerer zugänglich gemacht werden.

    Seit Jahren, so Matthes, verlangt die EU „Reziprozität“, also gleiche Marktzugangsregeln, ohne dass sich in China der Markt für europäische Firmen wirklich in gleichem Maße geöffnet hätte.

    Unternehmensgrößen im Verhältnis zum Weltmarkt setzen

    Außerdem sei ein wettbewerbspolitisch verankertes „Level-Playing-Field-Instrument“ (LPFI) nötig: Nur so könnte das Vorgehen chinesischer Unternehmen in der EU eingegrenzt werden, wenn sie mit künstlich niedrigen Preisen versuchen, europäische Firmen aus dem Markt zu drängen.

    Gegen die Preiskonkurrenz zum Beispiel der staatlichen chinesischen Bahnindustrie wollten sich vor einem Jahr die europäischen Hersteller Siemens und Alstom durch eine Fusion ihrer Bahnsparten stärken. Das wurde ihnen jedoch untersagt. Der Grund: Nach EU-Regeln hätten sie auf dem europäischen Markt einen zu großen Marktanteil. Die EU-Kommission bezieht in ihre Fusionsprüfungen den Weltmarkt nicht mit ein. Aber dort sind Siemens und Alstom schon jetzt kleiner als die chinesische Konkurrenz.

    „Hier klafft eine Lücke im europäischen Regelwerk“, so Matthes. Generell unterliegen europäische Unternehmen auch strengen Beihilferegeln, die staatliche Subventionen für einzelne Firmen verbieten. Für Unternehmen aus Drittstaaten aber gelten diese Regeln nicht: Staatlich subventionierte Firmen aus Nicht-EU-Ländern können so bei Ausschreibungen europäische Unternehmen leicht unterbieten.

    Übernahmen aus China kontrollieren und Abfluss von Know-how stoppen

    Als Drittes schlägt das IW vor, die Übernahme von EU-Firmen durch chinesische Unternehmen generell stärker zu kontrollieren, um den Abfluss von technologischem Know-how zu stoppen. Die neue EU-Verordnung zur Prüfung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten müsse dafür zügig von allen EU-Staaten umgesetzt werden.

    Am besten wäre es, wenn die EU-Kommission künftig viel öfter als heute Antidumping- und Antisubventionsverfahren von sich aus initiieren würde, meint Matthes. Bei der Kommission könnten Beschwerden auch von kleineren Firmen gegen chinesische Konkurrenten gebündelt werden. Oft seien kleinere Firmen überfordert, wenn sie allein gegen unfaire Wettbewerber vorgehen müssten.

    Nach der Studie ist es zudem oft so, dass Großunternehmen gern die subventionierten niedrigen Preise chinesischer Vorlieferanten mitnehmen würden, egal, ob so gleichzeitig europäische Zulieferer unfair aus dem Markt gedrängt werden. All dies gelte es bei der Stärkung der EU-Regeln gegenüber China und anderen ähnlich agierenden Drittstaaten einzubeziehen.

    Wenn ein gezieltes „robusteres Auftreten“ der EU gegenüber China weiterhin nicht helfe, fairen Wettbewerb durchzusetzen, dann sollte die EU erwägen, neue „plurilaterale Handelsregeln“ zu beschließen. Soll heißen: Die Handelsgesetze sollen nur für marktwirtschaftliche Staaten gelten. Das allerdings wäre politisch brisant. Dann wären es die Europäer, die der WTO mittelfristig das Wasser abgraben würden – und nicht mehr allein die USA.

    Mehr: Die WTO ist derzeit so zerstritten, dass sie sich nicht mal auf einen neuen Generaldirektor einigen kann: wahrscheinlich bis zu den US-Wahlen im November.

    Startseite
    Mehr zu: Wettbewerbspolitik - Wie die EU sich im Handel besser vor China schützen kann
    0 Kommentare zu "Wettbewerbspolitik: Wie die EU sich im Handel besser vor China schützen kann"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%