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Wettbewerbsrecht Frankreich und Deutschland fordern Vetorecht gegen Fusionsverbote der EU

Nach dem Verbot der Fusion von Siemens und Alstom hat Frankreichs Finanzminister erklärt, wie sein Land das EU-Wettbewerbsrecht reformieren will.
12.02.2019 Update: 12.02.2019 - 17:55 Uhr 2 Kommentare
Die Finanzminister haben ähnliche Ideen zur Kartellrechtsreform. Quelle: dpa
Olaf Schulz und Bruno Le Maire

Die Finanzminister haben ähnliche Ideen zur Kartellrechtsreform.

(Foto: dpa)

Brüssel Deutschland und Frankreich haben ein neues gemeinsames Thema gefunden: die Industriepolitik. Auslöser war die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zu verbieten. Zu ihrem großen Ärger müssen sich die Regierungen in Berlin und Paris damit anfinden: Ein Vetorecht der Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen der EU-Kartellbehörde gibt es nicht.

Das will Frankreich nun ändern. Der EU-Ministerrat müsse das Recht bekommen, „eine Entscheidung“ der EU-Wettbewerbsbehörde „infrage zu stellen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Ein solches „Widerrufsrecht“ sei nötig, um das Wettbewerbsrecht „an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen“. Europa benötige industrielle Champions, die gegen Konzerne aus China und den USA bestehen könnten.

Le Maire und Scholz traten wie schon häufiger in letzter Zeit gemeinsam vor die Presse, um den deutsch-französischen Schulterschluss zu demonstrieren. Beide Länder wollen „sehr bald“ (Le Maire) eine gemeinsame industriepolitische Initiative vorlegen. Darin wird nicht nur das Vetorecht gegen Fusionsverbote enthalten sein. Außerdem sollten Wettbewerbsentscheidungen „dynamisiert“ werden, sagte Le Maire.

Es gehe darum, die europäische Wirtschaft „fit für eine globale Ökonomie“ zu machen, ergänzte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dafür sei eine „Modernisierung des Wettbewerbsrechts“ erforderlich. Auf Details einer solchen Reform wollte sich Scholz noch nicht festlegen. Er verwies allerdings auf die Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht. Der Wirtschaftsminister hat das Recht, Firmenzusammenschlüsse zu genehmigen, obwohl sie zuvor vom Bundeskartellamt verboten wurden. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Frankreich.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister wird kommende Woche in Berlin mit seinen deutschen Amtskollegen Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. In den Gesprächen wird es unter anderem um die industriepolitische Initiative gehen, die beide Länder „sehr bald“ (Le Maire) gemeinsam vorlegen wollen. Die Forderung nach einem Vetorecht gegen EU-Fusionsverbote könnte darin enthalten sein.

Beschlüsse

30

Fusionen

haben die EU-Wettbewerbshüter in rund 30 Jahren der Aufsicht blockiert – und mehr als 6.000 genehmigt. Quelle: EU-Kommission

Ausgemacht ist das aber noch nicht. Altmaier hat deutlich gemacht, dass er ein Veto der Politik über die Wettbewerbsentscheidungen auf EU-Ebene für problematisch hält: „Ich war nie ein Freund einer Ministererlaubnis, denn damit perpetuieren wir die Willkür“, sagte er kürzlich.

In Deutschland hat der Bundeswirtschaftsminister das Recht, unter bestimmten Bedingungen eine Entscheidung des Bundeskartellamts aufzuheben. Es ist aber unklar, wer diese Kompetenz auf EU-Ebene bekommen könnte. Denkbar wäre der Ministerrat oder auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.

Le Maire sieht darüber hinaus noch mehr Reformbedarf: Entscheidungen der EU-Wettbewerbsbehörde müssten „dynamisiert“ werden, forderte er. Demnach würden die EU-Kartellwächter die Möglichkeit bekommen, bei bereits getroffenen Entscheidungen nachzusteuern. Im Falle einer genehmigten Fusion könnten dem jeweiligen Unternehmen also nachträglich zusätzliche Auflagen gemacht werden, wenn sie den freien Wettbewerb gefährdet sehen.

Scholz und Le Maire betonten, dass die geplante industriepolitische Initiative keine exklusive deutsch-französische Angelegenheit sein solle. Andere EU-Staaten könnten sich anschließen. Ob ein Vetorecht gegen EU-Fusionsverbote im Rest der EU auf Zustimmung stößt, ist allerdings nicht sicher. Vor allem in kleinen Ländern könnten Ängste aufkommen, dass übermächtige deutsch-französische Konzerne entstehen.

EU-Kommission hält nichts von den Ideen

Siemens und Alstom zum Beispiel hätten nach einem Zusammenschluss faktisch ein Monopol bei der Signaltechnik gehabt – und den öffentlichen Auftraggebern im Bahnverkehr dann womöglich die Preise diktiert. Vor allem aus diesem Grund hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Fusion verboten.

Kurz vor Weihnachten hatte sich eine Gruppe von 18 Mitgliedsländern für eine aktivere Industriepolitik der EU ausgesprochen. In einer Erklärung forderten unter anderem auch Italien, Spanien und die Niederlande, die europäischen Beihilferegeln zu überprüfen. In strategisch wichtigen Sektoren wie Batterien, autonomem Fahren oder Robotik müsse der Aufbau von Wertschöpfungsketten staatlich gefördert werden können, wenn der Markt dazu allein nicht in der Lage sei.

Bei der Fusionskontrolle sind die Forderungen der 18 „Freunde der Industrie“ hingegen zurückhaltender, als sie nun Le Maire formuliert. Die Gruppe spricht sich dafür aus, bis Mitte 2020 einen Vergleich mit den Kontrollmechanismen anderer Länder durchzuführen. Dies soll als Grundlage dienen, um das europäische Wettbewerbsrecht ebenso zu überprüfen wie andere Werkzeuge, etwa Freihandelsabkommen als Mittel gegen staatliche Subventionen in Drittstaaten.

Ohne Rückendeckung der gesamten EU können Deutschland und Frankreich das EU-Wettbewerbsrecht wahrscheinlich nicht ändern. Denn dafür ist ein Eingriff in den EU-Vertrag von Lissabon nötig – und der erfordert einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hält sowieso nichts von den deutsch-französischen Ideen. Damit würden die Kompetenzen des bislang unabhängigen EU-Wettbewerbskommissars beschnitten. Daran hat die EU-Kommission logischerweise kein Interesse.

Vestager warnt ausdrücklich davor, europäische Industrie-Champions auf Kosten der heimischen Verbraucher aufzubauen. „Weniger Wettbewerb in Europa würde bedeuten, dass die Europäer – Unternehmen wie Konsumenten – mehr bezahlen müssten für weniger Auswahl und weniger Innovationen“, warnte sie.

Der Forderung Le Maires, die Märkte bei der Bewertung von Fusionen globaler zu fassen, hält Vestager für überholt – die Kommission habe bei der Definition der Märkte die Globalisierung bereits nachvollzogen.

Aufgeschlossener ist die Brüsseler Behörde bei der Frage der Staatshilfen. „Wir sollten weniger Beihilfenkontrolle machen und dafür mehr Beihilfepolitik“, sagte Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska

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2 Kommentare zu "Wettbewerbsrecht: Frankreich und Deutschland fordern Vetorecht gegen Fusionsverbote der EU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin dafür, dass nur Frankreich ein Vetorecht hat, Deutschland dürfte Frankreich unterstützen. Das ist und war doch immer der Sinn der EWG: alles zum Nutzen Frankreichs.
    Ob die anderen Mitgliedstaaten, insbesondere die kleinen, das auch so sehen?

  • Gut gebruellt, Loewe. Die Fusionsblockade ist Wasser auf die Muehlen der Anti-Europaer.

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