Wettbewerbsrecht Regierung will Debatte über EU-Industriepolitik führen
Die Bundeskanzlerin spricht auf der Digitalkonferenz in Berlin auch über Industriepolitik.
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU reden. Sie habe in Brüssel beantragt, dass die EU-Regierungschefs „eine Diskussion führen über den Industriestandort Europa“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Digitalkonferenz in Berlin. Sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften etwa im Umweltbereich und anderen Politikfelder ein Regelwerk bringe, „in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann“.
Merkel forderte erneut eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es auch um die Frage, ob „wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet“, sagte sie.
„Die Betrachtungsweise des Wettbewerbs ... hinterlässt bei mir Zweifel, ob wir globale Player in dieser Weise erreichen können. Aber dafür müssen wir die europäische Bereitschaft finden, dass Wettbewerbsrecht zu verändern.“ Hintergrund ist vor allem der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Brune Le Maire am Dienstag in Berlin: „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und stärker gemeinsam vorgehen“.
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Eine „Schlüsseltechnologie“ sei der gemeinsame Aufbau einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos. In den nächsten Wochen solle eine Entscheidung über die Bildung eines Konsortiums fallen, sagte Altmaier. Eine unmittelbare staatliche Beteiligung sei derzeit nicht vorgesehen. Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer Batteriezellen-Fabrik mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützen.
Europa müsse verstärkt in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien wie Batteriezellen und der Künstlichen Intelligenz investieren. Dort sind die USA und China weltweit führend, bei Batteriezellen Hersteller aus China und Südkorea. Altmaier hatte erst vor kurzem eine nationale Industriestrategie vorgelegt.
Le Maire sprach von einem wichtigen Tag für die deutsch-französischen Beziehungen. Bei der geplanten EU-Industriestrategie wollten Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen. Er bekräftigte, Berlin und Paris wollten außerdem Vorschläge für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts vorlegen. Die Bundesregierung will nach Reuters-Informationen eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen.
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Geht doch! Unsere Kanzlerin profiliert sich. Schade, dass man sie nicht mehr waehlen kann!