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Wichtige Euro-Abstimmung Hoffen und Bangen in der Slowakei

Das Drama um die Zustimmung zum Rettungsschirm steuert ein spektakuläres Finale an: Iveta Radicova stellt die Vertrauensfrage. Damit droht die Regierung am EFSF zu zerbrechen. Doch das wäre nicht unbedingt eine Tragödie.
11.10.2011 Update: 11.10.2011 - 21:34 Uhr 29 Kommentare

Vertrauensfrage in der Slowakei

Bratislava Hoffen und Bangen in den Euroländern: Die Reform des Euro-Rettungsschirms drohte auf der Zielgeraden vorerst zu scheitern. Vor dem entscheidenden Votum der Slowakei am Dienstagabend hatte Premierministerin Iveta Radicova für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF im Parlament keine Mehrheit. Eine zweite Abstimmung in den kommenden Tagen ist aber möglich. Am späten Dienstagabend zeichnete sich nicht ab, wann es zur Abstimmung kommen könnte. Kurz nach 21.00 Uhr standen noch mindestens zehn Redner auf der Liste, immer mehr Abgeordnete verlangten das Wort.

Unterdessen konnte Griechenland im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott auf dringend benötigte Milliardenkredite von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) hoffen. Deren Experten-Troika geht davon aus, dass Anfang November frisches Geld für Athen fließt.

Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden. Weil sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition der Regierungschefin die Gefolgschaft versagten, steuert die slowakische Regierung auf ihr Ende zu. Sollte das Parlament dem Rettungsschirm nicht zustimmen und Radicova das Vertrauen entziehen, könnte das slowakische Parlament aber kurzfristig ein zweites Mal abstimmen - möglicherweise würde die Opposition dann der Reform zustimmen.

Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage würde nach slowakischer Verfassung automatisch den Sturz der gesamten Regierung bedeuten. Aus Sicht von Außenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte.

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    Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. „Warten wir ab, was passiert.“

    Eindringlicher Appell an die Euro-Skeptiker
    Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
    29 Kommentare zu "Wichtige Euro-Abstimmung: Hoffen und Bangen in der Slowakei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Abstimmung entscheidet doch nur, ob die EZB oder der illegale EFSF(ESM) kauft. Mehr nicht.

    • Ich dachte alle hassen Slowakei und warten eifrig auf die "Rettung" Wenn es dazu kommen wird, mein Gehalt wird um mehr als 30% reduziert und ich verdiene nicht mal ein Tausend € im Monat. Damit die Griechen Urlaub machen konnen. Ich freue mich schon! Gursse aus Bratislava :))

    • Wird heute wohl etwas später ...

      Setzen die selbsternannten "Euro-Retter" auf Müdigkeit der (zu vielen) Standhaften?

      Eine Runde virtuellen Kaffee in die Slowakei ;-)

    • Falls die Ratifizierung scheitert kann erneut abgestimmt werden. Vertragsbruch scheint ja mittlerweile der Normalzustand in dieser EU zu sein, das Gebahren der EU ähnelt immer mehr der ehemaligen Sowjetunion...

      Keine weiteren Fragen...

    • Lasst einfach so lange abstimmen bis es paßt!
      Mich kotzt diese ganze EU mit ihrer Einheutwährung Teuro nur noch an.
      Sollen alle zum Teufel gehen.

    • Naja,wieder viel Blabla.Radicova wurde unter Druck gesetzt von "Wulff" und "Merkel".Egal,wie die Sache mit der Slowakei ausgeht-ein gutes Ende wird es mit diesem europäischen Volkstheater nicht geben können.Dazu braucht es keine Experten.Langfristig wird die Währungsunion scheitern,da jedes der EU-Länder irgendwann an seine Belastbarkeitsgrenze kommt.Sollen die Politiker und Banker reden,was sie wollen.Ihre Vision vom großen Europa ist dahin.Die Wahrheit wird sowieso verheimlicht.Deshalb gibt es ja Geheimakten.Alles ein Schmuh mit ungewissem Ausgang.Es wird vielzuviel geredet,aber KONKRET nichts gesagt!Lehman II soll kommen.War das gewollt?!

    • Warum mit dem Dollar? Leben wir in Amerika? Wir können doch viel besser aus der europäischen Vergangenheit lernen, Lira, Peseta, Escudo, Drachme, Dinar, Zloty, Rubel, Franc, Reichsmark I., Reichsmark II, DDR-Mark. Alles europäisch begründete Enteignungen. Gut, der Dollar ist auch nicht das Beste, aber warum Vergleich mit dem Dollar? Gilt die amerikanische Verfassung hier? Ach, die Europäische gibt es gar nicht! Und die Deutsche, die gilt? Ach, Pofalla.


    • Top-news: Pofalla im Slowakischen Parlament gesichtet und angeblich soll er zu Richard Sulík gesagt haben: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Leider kann Richard hat kein Wort von ihm verstehen und tat es als Hundegebell ab.

    • Ich stimme dem nur zu!und klar ist die frage beantwortet! mich regt die hetze der anderen beiträge nur auf, weil ich keinen sinn drin sehe gegen politik und weltwirtschaft zu hetzen wenn doch das problem ein anderes ist und seit sehr langer zeit besteht... wohin es führt wenn billionen an schulden gemacht werden dürfen ist denke ich jedem klar, und das die schulden spirale außer kontrolle geraten wird demnach genauso auch dem dümmsten aber logisch denkenden menschenkind...
      solang weiter kredite mit krediten abgelöst werden und die wirtschaft gerettet wird, wird sich nichts ändern...
      am besten also kredit aufnehmen, land kaufen und bestellen, und den aufprall abwarten. dann sind zumindest kartoffeln genug da... in diesem sinne, viel glück dem euro! ich drück beide daumen das es weiter schnitzel zu den pommes geben wird...

    • @ Alle
      Die Politkasper haben wahnsinnige Angst, dass einige Banken kollabieren und anschließend "Zurück auf Los" für Alle gelten könnte! Die Weltwirtschaft würde das vermutlich kurz aber kräftig niederwerfen.

      ... und da wollen die aktuellen Politkasper leiber einen NOCH größeren Kopllaps, aber bitte nach der eigenen Amtszeit, in der nebenbei die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht werden.......!

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