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Trumps Feinde und Freunde

Diese Personen werden 2019 die US-Politik prägen: Mitch McConnell (hinten, links), Alexandra Ocasio-Cortez (hinten, rechts), Nancy Pelosi und Mitt Romney.

(Foto: Montage Kanovich)

Widerstand gegen den Präsidenten Der neue Kongress – Trumps mächtige Feinde und Freunde

Die Demokraten übernehmen mehr Macht im US-Kongress. Mit neuem Selbstbewusstsein wollen sie den Präsidenten vor sich hertreiben. Trump braucht jetzt jeden Verbündeten.
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Washington Das neue Jahr beginnt in den USA mit einem Shutdown, einem Stillstand. Wegen eines heftigen Streits um Gelder für die Sicherung der Grenze zu Mexiko ist ein Teil der Regierung lahmgelegt, in dieser Woche bleiben landesweit viele Museen, Nationalparks und Behörden geschlossen. Der Shutdown, der kurz vor Weihnachten begann, ist ein Vorbote für die Konflikte, die das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress auch 2019 prägen werden.

Wenn sich am Donnerstag der neue Kongress konstituiert, wird es Präsident Donald Trump mit erstarkten, selbstbewussten Demokraten zu tun haben. Trumps Republikaner bauten zwar bei den Midterm-Wahlen im November ihre Mehrheit im Senat aus, doch sie verloren das Repräsentantenhaus an die Demokraten.

Die Opposition hat jetzt die Macht, den Präsidenten und seine Regierung umfangreich zu untersuchen. Die Demokraten können mit ihrer Parlamentsmehrheit sensible Unterlagen, wie etwa Trumps Steuererklärung, anfordern und Vorladungen aussprechen. In Trumps ersten beiden Amtsjahren war er weitgehend geschützt, doch diese Lage verändert sich jetzt auf einen Schlag. Ein Überblick, was der neue Kongress für Trump bedeutet und welche Personen die US-Politik 2019 prägen werden:

Die Wächter

Die 78-jährige Nancy Pelosi ist die erfahrenste Demokratin im Kongress. Sie soll am Donnerstag zur Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus gewählt werden, die Unterstützung ihrer Partei gilt als sicher. Die Abgeordnete aus San Francisco muss im Shutdown-Streit navigieren, was angesichts eines kompromisslosen Präsidenten heikel ist – aktuell will keine Seite nachgeben.

Ein paar Druckmittel hat Pelosi in der Hinterhand. Trump ist zum Beispiel auf die Demokraten angewiesen, um die zahlreichen geplanten neuen Handelsabkommen im Kongress abzusegnen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 hat Pelosi einen riskanten Balanceakt vor sich.

Sie ist das Aushängeschild der Demokraten im Kongress und Feindbild Nummer eins von Trump. Sie ist die Galionsfigur des Widerstands, aber gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass die Demokraten als konstruktive Sachpolitiker wahrgenommen werden – und nicht nur als Krawallmacher.

Hinter Pelosi stehen eine Reihe neuer Ausschuss-Vorsitzender, die Trump mit Untersuchungen vor sich hertreiben wollen. Der Abgeordnete Jerry Nadler stritt mit Trump schon 1980 über Immobilien-Deals in New York. Jetzt wird er den Justizausschuss leiten, der unter anderem ein Amtsenthebungsverfahren ermöglichen könnte.

Dieses Szenario gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich: Nur wenige Demokraten fordern das Impeachment genannte Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten – und ein Erfolg ist mit der Mehrheit der Republikaner im Senat ohnehin fragwürdig. Doch sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre Nadler die zentrale Figur bei einer Amtsenthebung.

Abgesehen davon kann Nadler eine Reihe von Vorwürfen gegen Trump neu aufrollen, vom Asylrecht über Schweigegelder bis zu Verwicklungen in der Russland-Affäre. Unterstützung käme dabei von Adam Schiff – von Trump auf Twitter als „Adam Schitt“ beschimpft.

Der kalifornische Demokrat soll den Geheimdienstausschuss leiten. Schiff will Zeugenaussagen und Dokumente in der Russland-Affäre anfordern und ist sich sicher: „Es ist sehr real (...), dass Trump der erste Präsident seit geraumer Zeit sein könnte, dem Gefängnis droht.“

Der Abgeordnete Richard Neal wird den Vorsitz des mächtigen Steuerausschusses übernehmen, der die Macht hat, Trumps bislang geheim gehaltene Steuererklärung anzufordern. Sie könnte Aufschluss über Finanzströme und Beziehungen zu ausländischen Geldgebern geben. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat bereits angekündigt, dass sich Trump vor Gericht dagegen wehren würde.

Und Maxine Waters, neue Vorsitzende des Finanzausschusses, hat eine Untersuchung über mögliche Geldwäsche-Vorwürfe angekündigt, insbesondere im Zusammenhang mit Darlehen der Familie Trump bei der Deutschen Bank. Der Abgeordnete Adam Smith wiederum könnte ein geplantes Erfolgsprojekt Trumps torpedieren. Als Chef des Verteidigungsausschusses hat er viel Einfluss. Will Trump seine militärische All-Abteilung, die „Space Force“, durchsetzen, kommt er an ihm nicht vorbei.

Die Rebellen

Alexandria Ocasio-Cortez führt die neue junge und weibliche Garde der Demokraten an. Quelle: Reuters
Der Nachwuchs

Alexandria Ocasio-Cortez führt die neue junge und weibliche Garde der Demokraten an.

(Foto: Reuters)

Die Führungsfiguren mögen weiterhin zum betagten Semester gehören, doch beim politischen Nachwuchs tut sich einiges. Der neue Kongress ist so divers wie nie. Dafür stehen die „wilden Sechs“, also die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley, Ilhan Omar, Deb Haaland, Veronica Escobar und Sharice Davids. „Wir sind nicht zum Spielen gekommen“, kündigten die Politikerinnen an.

Sie repräsentieren das neue Gesicht der demokratischen Partei: jung, vielfältig, weiblich. Sie können Trump nicht direkt gefährlich werden, dafür fehlen ihnen noch die Führungspositionen. Dennoch spielen sie eine wichtige Rolle.

Seit Monaten gelingt es ihnen, ihre progressiven Ziele im Fokus der Aufmerksamkeit zu halten, über Social-Media-Kampagnen etwa. Sie können damit neue Anhänger mobilisieren, für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2020 ist das essenziell.

Auch in den eigenen Reihen muss Trump im neuen Jahr mit mehr Widerstand rechnen. Bislang war der Protest gegen den Handelsstreit, den Kuschelkurs mit Saudi-Arabien oder den geplanten Truppenabzug aus Syrien gedämpft. Trump genießt noch immer eine hohe Popularität unter republikanischen Anhängern, die Partei-Vorderen möchten sich nicht ins eigene Fleisch schneiden.

Doch die Entlassung von Verteidigungsminister James Mattis, der Shutdown und die Personalquerelen im Weißen Haus provozieren Gegenwehr. Der Ex-Präsidentschaftskandidat und Senator aus Utah, Mitt Romney, präsentiert sich als scharfer Trump-Kritiker.

Er warf dem Präsidenten in einem Gastbeitrag für die Washington Post Charakterschwäche und mangelnde Integrität vor, verweigerte ihm die klare Unterstützung für eine Kandidatur 2020. „Ich schaue, welche Alternativen es dann gibt“, sagte Romney.

Im Auge behalten muss Trump auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die schon mehrfach gegen Trump-Ziele gestimmt hat. Um Zentristen wie Murkowski zu gewinnen, wird Trump vor heiklen Abstimmungen verbal und politisch abrüsten müssen.

Die Getreuen

Wenn es bei den Republikanern rumort, kommt es auf einen Mann an, der die Reihen zusammenhalten muss: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat und absoluter Politikprofi. Sein Lebensziel nach mehr als drei Jahrzehnten im Kongress ist es, die Macht der republikanischen Partei auszubauen. Kritik an Trump übt er nur selten, nach dem Rauswurf von Mattis zeigte er sich „zutiefst besorgt“ über die Gründe der Entlassung des Verteidigungsministers. Doch grundsätzlich hält er zu Trump.

Seine Loyalität wird auch 2019 der Gradmesser dafür sein, ob die Republikaner noch zu Trump stehen – oder ob der Präsident den Bogen überspannt hat. Für Trump ist der Senat extrem wichtig, das fängt schon bei der Neubesetzung zahlreicher Kabinettsposten an, die die Kammer absegnen muss. Dass es im Moment nicht so gut läuft, zeigte die öffentliche Kritik von Trumps engem Verbündeten Lindsey Graham. Er sieht im Truppenabzug aus Syrien einen „großen Fehler“.

Doch zum großen Bruch dürfte es im Moment nicht kommen, die Allianzen sind stark. Auch neue Loyalitäten hat sich Trump gesichert. Die Gunst jener Senatoren, die mit Hilfe seiner Unterstützung bei den Midterm-Wahlen gewannen, ist ihm vorerst sicher. Dazu gehören die Hardlinerin Marsha Blackburn aus Tennessee und der 39-jährige Josh Hawley, der sich gerade Sitze im Justiz- und im Verteidigungsausschuss sicherte.

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