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Wie geht es weiter in Griechenland? Der Fall von Alexis Tsipras

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Tsipras? Hat noch ein bis zwei Wochen
„Wir müssen zu einem Dialog mit Erwachsenen kommen“
Yanis Varoufakis und Christine Lagarde
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„Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen.“

IWF-Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg über die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit der griechischen Regierung.

(Foto: AFP)
Alexis Tsipras
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„Es wird eine Lösung geben, die Griechenland eine Rückkehr zu Wachstum innerhalb des Euro ermöglicht.“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßt den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montag als positive Entwicklung.

(Foto: Reuters)
Pierre Moscovici
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„Ich will kein modernes Waterloo, in dem wir einen Staat gegen alle anderen vorfinden.“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beim Eurogruppentreffen in Luxemburg zur Griechenland-Krise. Am Donnerstag jährte sich die Schlacht von Waterloo zum 200. Mal.

(Foto: dpa)
Greek PM Tsipras steps out to greet Austrian Chancellor Faymann in Athens
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„Wir hoffen, dass die abschließende Verhandlungsrunde auf höchster politischer Ebene in Europa stattfinden, und wir arbeiten jetzt daran, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird.“

Alexis Tsipras blickt auf den Sondergipfel am Montag.

(Foto: Reuters)
George Osborne
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„Wir drängen die griechische Regierung, eine Einigung zu erzielen. Wir hoffen auf das Beste, aber wir müssen jetzt auf das Schlimmste vorbereitet sein.“

Großbritanniens Finanzminister George Osborne bereit sich auf alles vor.

(Foto: Reuters)
Donald Tusk
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„Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen.“ (Donald Tusk)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk nach dem Gipfel in Brüssel (von links).

(Foto: ap)
Benoit Coeure
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„Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht.“

EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure auf die Frage, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten.

(Foto: Reuters)


Das Problem ist, dass ein Forderungsverzicht die Logik der europäischen Rettungspolitik auf den Kopf stellt. Nicht Griechenland würde mit Reformen in Vorleistung gehen, sondern die Gläubiger mit einer Abschreibung. Selbst wenn man die verheerende Signalwirkung für andere Schuldenstaaten, den moral hazard, mit dem Hinweis darauf beiseite schöbe, dass Griechenland ein Sonderfall ist: Der Plan kann nicht funktionieren, weil er Vertrauen erfordert.
Daher stehen die Zeichen auf Eskalation. Sollte Tsipras nicht in letzter Sekunde einlenken und die Kreditbedingungen der Gläubigerkoalition aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF akzeptieren, dürfte er schon am 30. Juni vor der Wahl stehen, Gehälter und Pensionen auszuschütten oder Kredite des Internationalen Währungsfonds zu bedienen. Die griechische Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, für welche Alternative sie sich entscheiden würde. Leer ausgehen würde der IWF. Womöglich tritt der Doomsday sogar vor dem 30. Juni ein. Die Kapitalflucht aus Griechenland beschleunigt sich von Tag zu Tag.

So oder so würde eine politisch-ökonomische Ereignisspirale in Gang gesetzt, die Athen in „unerforschtes Gewässer“ (EZB-Chef Mario Draghi) führen würde. Am Ende dieser Irrfahrt dürfte dann kein Grexit, kein Graccident, sondern die Zersplitterung der griechischen Regierungskoalition stehen. Einen Präzedenzfall gibt es schon: den erzwungenen Rücktritt des italienischen Premiers Silvio Berlusconi im November 2011.

Der Ökonom Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute in Washington hat nun Tsipras Sturz in einem Blogbeitrag durchexerziert: Sobald Griechenland in Zahlungsverzug gerät, beginnt die Syriza-Depression. Banken kollabieren, Auslandstransfers müssen beschränkt, Abhebungen gedeckelt werden. Die griechische Wirtschaft erstickt am Geldmangel, die Steuereinnahmen brechen ein - und die Regierung wird trotz Einstellung des Schuldendiensts nicht mehr lange in der Lage sein, Beamtengehälter zu bezahlen. Das heißt: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Hunger. Der Rückhalt, den Umfragen Tsipras derzeit bescheinigen, würde sich in Luft auflösen.
„Ein bis zwei Wochen“ gibt Kirkegaard dem linken Premier, bevor ihn Massenproteste aus dem Amt fegen, sich entweder eine Regierung der nationalen Einheit bildet oder Neuwahlen angesetzt werden. Der Euro bliebe während dieser Zeit Zahlungsmittel, prophezeit der Ökonom, schon weil Syriza die Gemeinschaftswährung nicht aufgeben wolle. Und selbst wenn die Regierung ihre Meinung ändern sollte: Ihr fehle das „administrative Können“, um die Rückkehr zur Drachme in die Wege zu leiten.
Dazu muss man wissen: Der Ausstieg aus dem Euro ist nirgendwo geregelt, die Eurozone kann ein zahlungsunwilliges Land ebensowenig vor die Tür setzen wie sich ein Staat einseitig aus dem Währungsraum verabschieden kann.

Und auch dies gilt es zu bedenken: Griechenlands Schulden befinden sich größtenteils in öffentlicher Hand. Es gibt daher keinen Automatismus, der zur Feststellung einer Staatsinsolvenz führen würde. Die Bankrotterklärung ist in diesem Fall keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. Doch niemand will für den Zerfall der Währungsgemeinschaft verantwortlich sein. IWF, EZB und Euro-Länder werden der griechischen Tragödie lieber zusehen – und auf ein baldiges Ende hoffen.

Tsipras fürchtet seine Ablösung schon länger. Scheitert Syriza, behauptet er, stünde der Machtergreifung der Nazipartei Goldene Morgenröte nichts mehr entgegen. Kirkegaard sagt ein ganz anderes Ergebnis von Neuwahlen voraus: Da die Griechen den Euro behalten wollten und trotz der Entbehrungen der vergangenen Jahre noch immer viel zu verlieren hätten, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit moderate Kräfte eine Regierungsmehrheit erhalten.

Natürlich wäre die Krise damit nicht vorbei, räumt der Wirtschaftsforscher ein. Griechenland bräuchte nun noch mehr Geld und noch mehr Sparmaßnahmen als zuvor. „Aber die Europäer hätten in Athen wieder einen Partner, mit dem sie verhandeln könnten.“

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58 Kommentare zu "Wie geht es weiter in Griechenland?: Der Fall von Alexis Tsipras"

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  • Dieses Interview war Gold wert und trifft den Nagel auf den Kopf. Auch gestern Abend bei Maybritt Illner hat der Poltikwissenschaftler die gleiche Meinung vertreten. Und wen demnächst die Zinsen wieder steigen sollten löst sich der ganze Laden von allein auf.

  • Ihre "Bewertung" trifft natürlich zu. Die permanenten Verfehlungen drittklassiger "Europa-Politiker" entschuldigen aber noch nicht jene Jahrhunderte alte "mediterrane Dekadenz" der Hellenen, die sich nicht scheuen, wann und wo immer sie können, sich einen Lenz zu Lasten Dritter zu machen. Und wenn es mal wieder - wie in der Geschichte schon unzählige Male - schief geht, dann melden sie einmal mehr ihren Bankrott an, bei dem ihre zugegeben dämlichen Gläubiger regelmäßig in die Röhre schauen. So wird es natürlich auch dieses Mal kommen. Die überwiegende Zahl unserer Politiker in Brüssel und Berlin kennen nicht einmal Hintergründe und Geschichte, zu der sie entscheiden, geschweige denn dass sie daraus Lehren ziehen.

  • Es ist schon bemerkenswert wie die Lobby gegen andere Meinungen vorgeht. Wher weis Herr Jacob Kirkegaard was nach einen Grexit abgeht. hat erauch gewußt als der EURO die Länderwährungen ablöste, dass wir heute ohne Zinsen alle Bürger enteignen nur um das Finanzsystem zu retten?
    Hat die EU nicht zuerst das Dach des europäischen Hauses gebaut und sich selbstbereichert und heute versucht man unter das Dach die Wände und den Kller zu schustern.
    Dazu kommt dass alle Entscheidungsträger einem Irrglauben hinterherlaufen und zustimmen, weil Sie Steuergelder in Größenordnungen abfassen die wo anders fehlen. bestechung sagt man dazu, nicht gehalt oder Lohn, weil Arbeiten für die Allgemeinheit ist das sicher nicht.

  • "Deutschland wird zur Zeit dreifach bestraft:"
    Mit einer US Spionin, ob freiwillig oder unfreiwillig, als Bundeskanzlerin ist das auch voll gelungen. Das die Deutschen allerdings so dumm sind und sie immer wieder waehlen dafuer kann selbst die USA nichts.

  • So ganz ausgeschlossen scheint mir ihre Befürchtung nicht zu sein, ob womöglich "Feinde eines vereinten Europas dahinterstecken", Herr Domenico. Sie fragen, was bei uns los ist. Sie meinen wahrscheinlich, was mit unseren verantwortlichen Politikern los ist. Das erinnert mich an ein sehr aktuelles Interview im Deutschlandfunk. Am 16. Juni 2016 sagte der slowakische Europa-Abgeordnete und studierte Volkswirt Richard Sulik dort einigermaßen wörtlich: „Europas Politiker sind größtenteils Feiglinge. Hätten sie mehr Sachverstand, wäre der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schon lange erfolgt. Schon 2010 musste jedem klar sein, dass Rettungspakete keinen Sinn machen. Die meisten auch meiner Kollegen im EU-Parlament könnten nicht mal einen Kiosk führen. Deshalb sind sie ja in der Politik.“ Sulik verglich die Situation mit einer medizinischen Operation, bei der sämtliche Leute um den OP-Tisch ständen, nur keine Ärzte. Er hat mir in seiner Bewertung der Sache, aber auch der Bewertung verantwortungsloser und unfähiger Politiker beinahe aus der Seele gesprochen. In der GR-Krise kommen mir all die großen Namen der „Europa-Elite“, die keine ist, allenfalls wie „hilflose Freischwimmer“ vor. Ein Schmierentheater par excellence!
    Jüngst saßen wir in unserem nicht gerade kleinen „innerfamiliären Wählerverbund“ zusammen und wunderten uns über die vielen uninformierten „deutschen Michel“, die immer noch den drei bis vier Parteien die Stange halten, die unreflektiert oder in purer Dummheit all den verfehlten Rettungspaketen zugestimmt haben. Ich habe das Gefühl, wenigstens von uns wird für den Rest unseres Daseins keine davon je noch eine Wählerstimme erhalten.

  • @ Bihari Sharan

    >> ..... was tragen die reichen Griechen zur Linderung der ärgsten Not bei? Wie dem auch sei, Europa wird einspringen werden, um diese zu lindern. <<

    Genau! Die Griechen erinnern sich bestimmt noch dankbar an die "Linderung der Not" durch die Troika. Haben Sie zu lange Ihre Nase in die Bild-Zeitung gesteckt, Herr Sharan?
    Wenn Europa (gemeint ist bei Ihnen wohl die EU) irgendwo "einspringen" will, verheißt das nichts Gutes. Das Wahlergebnis für Syriza und der dadurch entstandene Machtwechsel ist aus dieser Erkenntnis hervorgegangen.

  • Die Zustimmung und vor allem die Abhängigkeiten im System MERKEL lässt ahnen, wie diese "jämmerlichen" politischen (deutsche) Figuren (Politiker und Journalisten) funktionieren, auch schon nach knapp 10 Jahren korrumpiert sind ( seit 22. November 2005, dritte. Amtsperiode MERKEL)...Kann man das den Griechen, die tausende Inseln haben und wo jeder sein eigener "Unternehmer" z.B. Fischer etc. ist ...Wir werfen den USA Unkenntnis der Staaten im nahen und Fernen Osten vor...zu Recht...Aber was wissen wir Mittel-Europäer über die Südstaaten Europas und vor allem Griechenland...Relativ wenig, sonst wäre GR nicht EURO und EU - Mitglied geworden...Von Kohl bis MERKEL hat man die deutschen Steuerbezahler betrogen und wird jetzt zurecht als Europäische Imperiale Macht in den Südstaaten der EU wahrgenommen..Das Ansehen der Deutschen war in den Südstaaten der EU noch nie so schlacht...

  • Bravo,gut gebrüllt Löwe...Das zeigt deutlich, auf welch wakligen Beinen die EU und EURO steht...Man brauch nur eine Karte ausdem Kartenhaus ziehe und die ganze EU fällt in sich zusammen...Das weiss auch der Dümmste und natürlich auch die USA...Das Erpressungspotential auch ohne NSA ist astronomisch hoch...

  • Eigentlich müssten diejenigen jämmerlichen politischen Figuren fallen, die dieses erbärmliche Euro-Desaster seit Jahren künstlich am Leben gehalten haben. Diese jämmerlichen politischen Figuren findet man in Deutschland, in der Bundesregierung, sie lassen deutsches Steuergeld in Griechenland verbrennen. Da muss der Blick nicht nur nach Griechenland und den Fall von Tsipras schweifen.

  • Tsipras hat sich als Schachpieler für die harte/weiche Variante entschieden: die Dame (MERKEL) mit Lagard/IWF und EU/EZB ins Leere laufen zu lassen und mit Bauern anzugreifen...Wenn man als weiß, daß der EURO / EU und Griechenland alternativlos ist, muss man nur ruhig die Bauern in Stellung bringen...
    MERKEL & CO will die germanisierung der Griechen und die wollen so bleiben wie sie sind... Ein Land und eine Gesellschaft wie Griechenland, die von Beziehungen in Familien und Gleichgesinnten lebt und die Einmischung des Staats, auch Finanzamts vehement ablehnt, kann man nicht mit germanischen Mitteln brechen...Sie sind viel zu stolz und gehen lieber unter...
    Die Oligarchen beherrschen die Medien inklusive Fernsehen
    (bei uns sind es die Parteien...). Keine GR- Regierung kann gegen diese Macht gewinnen...(siehe auch parallel Parteien- Deutschland)...
    Das Oligarchen-System hat über 1.000 Jahre Tradition und ist der Osmanisierung der Griechen geschuldet...
    Wenn man die Griechen wirklich ärgern will, bestellt man beim "Griechen" einen Raki (türkischer Anis-Schnaps), Arak (arabisch) ·, anstelle Ouzo (griechisch)...Prost...Jámas ..

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