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Wieczorek-Zeul fordert Schuldenerlass für mehr Länder

Der von den Finanzministern der sieben führenden Industriestaaten (G-7) vereinbarte Schuldenerlass sollte nach Meinung der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) allen ärmeren Staaten zugute kommen, die unter einer hohen Schuldenlast leiden und sich verpflichten, die freiwerdenden Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen.

BERLIN. "Ich finde, wenn man bei Einzelbewertung eines armen Landes, das nicht zum HIPC-Kreis gehört, zu dem Ergebnis kommt, dass ein multilateraler Schuldenerlass Sinn macht, sollte man das machen", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt".

Sie widersprach damit indirekt Finanzminister Hans Eichel (SPD), der sich auf dem G-7-Treffen für eine Begrenzung des Schuldenerlasses auf jene 27 Staaten ausgesprochen hatte, die der 1999 auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel beschlossenen HIPC-Initiative für hochverschuldete Länder angehören. Wieczorek-Zeul betonte aber, es gehe nicht um einen pauschalen Erlass, sondern um eine individuelle Entscheidung. Die Entwicklungsministerin begrüßte die Ergebnisse der Finanzministertagung als "wichtige Zwischenstufe". Nun würden sich "große Erwartungen" auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-8 im Juli in Schottland richten.

Zum regierungsinternen Streit über die weltweite Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Tax) äußerte sie sich zurückhaltend: Sie sei der Meinung, dass man zur Ausweitung der Entwicklungshilfe diejenigen Instrumente nutzen sollte, "die am effizientesten und am schnellsten zu mobilisieren sind". Wieczorek-Zeul war bislang öffentlich für die Tobin-Tax eingetreten.

Eichel hält eine solche Steuer für politisch aussichtslos und praktisch kaum umsetzbar und favorisiert statt dessen eine weltweite Kerosinsteuer. Wieczorek-Zeul erklärte, alle Länder stünden in der Verpflichtung, bis 2014 ihre Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern: "Ich arbeite dafür, dass das die Position der gesamten Bundesregierung wird". Derzeit liegt der Anteil unter 0,3 Prozent.

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