Wieder Schuldenschnitt für Griechenland Euro-Gruppen-Chef sorgt für neuen Ärger

Erst löste Jeroen Dijsselbloem mit unbedachten Zypern-Äußerungen einen Proteststurm aus. Jetzt bringt der Euro-Gruppen-Chef mit einem eigentümlichen Griechenland-Vorstoß die Berliner Koalition gegen sich auf.
Update: 24.05.2013 - 16:57 Uhr 87 Kommentare
Von Fettnapf zu Fettnapf: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Quelle: dpa

Von Fettnapf zu Fettnapf: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

(Foto: dpa)

BerlinIn einem Interview geäußerte Gedankenspiele von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland sind in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die Überlegungen scharf zurück. Wer jetzt wie Dijsselbloem „solchen tiefgreifenden Änderungen am laufenden Programm das Wort redet, dem muss auch klar sein, dass dann die gesamte Vereinbarung gefährdet ist“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Droht die vereinbarte Grundlage auf der Programmseite fortzufallen, so droht auch die vereinbarte Auszahlung weiterer Hilfstranchen zu entfallen.“

Das seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Denn ein neuer Schuldenschnitt sei nicht Bestandteil des vereinbarten Programms. „Dessen Umsetzung ist aber Grundlage für die Auszahlungen der Tranchen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, reagierte mit Unverständnis auf die Unions-Kritik. „Dijsselbloem spricht wieder einmal Klartext - eine Eigenschaft, die der Schwarz-Gelben Koalition völlig fremd ist“, sagte Schick Handelsblatt Online. „ Es ist ökonomische Realität, dass die Schulden in Griechenland aber auch in Zypern und Irland zu hoch sind, um von den Ländern selbst getragen werden zu können.“

Man könne entweder den Staaten, Dijsselbloem, „schon heute Erleichterungen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Programme voll erfüllen“. Oder aber man behaupte wie Schwarz-Gelb immer den „unnachgiebigsten Standpunkt, um nach einer Eurogipfel-Nacht wieder das komplette Gegenteil zu vertreten“. Das Resultat sei am Ende gleich. „Aber Schwarz-Gelb verspielt durch seine Rhetorik aus innenpolitischen Motiven Deutschlands außenpolitisches Ansehen und macht Deutschland auch noch etwas vor.“

Dijsselbloem hatte am Donnerstag der griechischen Tageszeitung "Kathimerini" gesagt, wenn Griechenland das Land die Spar- und Reformvorgaben seiner internationalen Geldgeber erfülle, seien "die Staaten der Eurozone bereit, nötigenfalls mehr zur Unterstützung Griechenlands zu tun". Dies solle im kommenden Jahr geprüft werden. Er könne daher "derzeit noch nicht sagen, ob es eine Abschreibung zwischenstaatlicher Schulden geben wird", sagte Dijsselbloem.

Dijsselbloem zieht nicht zum ersten Mal scharfe Kritik auf sich. Vor wenigen Wochen erst hatte er die Beteiligung von Anteilseignern, Gläubigern und Großkunden an Zyperns Bankenrettung zum Modellfall erklärt. In Interviews mit der "Financial Times" und der Nachrichtenagentur Reuters hatte der Niederländer verkündet, der Privatsektor müsse sich darauf einstellen, bei künftigen Rettungsaktionen in anderen Ländern ebenfalls herangezogen zu werden. Ganz nebenbei suggerierte er auch noch, ausgerechnet der Stabilitäts-Musterschüler Luxemburg könne wegen seines großen Bankensektors Probleme bekommen.

Demnach war Zypern also doch kein Sonderfall, wie die Euro-Gruppe zuvor stets betont hatte. So jedenfalls wurden die Äußerungen interpretiert. Die Märkte reagierten entsprechend: Die Freude der Anleger über das jüngste Euro-Rettungspaket verpuffte, Aktien und Euro gingen auf Talfahrt. Dijsselbloem beeilte sich anschließend, seine Aussagen zurückzunehmen. Er sei falsch interpretiert worden, teilte er mit. Natürlich sei Zypern ein Sonderfall.

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  • da zeigt sich die hochqualifizierte und nachhaltige Routinerettung unserer rettungspfeifen.

  • @Eddie Fredi graete Freidenker/in Müller_Luedenscheid Netzschatten Shadhajuuhpioky

    ... und täglich grüßt das Murmeltier

  • Ehrlich gesagt erkenne ich nicht wirklich viel von einem Europa ausser einer gemeinsamen Währung und Milliardenschwere "Rettungskredite". Ausser mit der EZB scheint die europäische Politik mit Ihren Vertretern überhaupt nicht präsent zu sein!! Wann stellt sich schon mal ein Europäischer Abgeordneter für Rede und Antwort ?? Ich finde das a)unprofessionell und b)feige . Dabei werden wir mit Werbung schier überflutet, aber suchen Sie mal nach einem Konzeptchen Europa oder nach Europäischer Politik. Ich meine die EU verkommt zum Finanzbuchhalter von Unternehmen, die weiss Gott nicht ohne Hilfkredite in Milliardenhöhe überlebt hätten (Automobil-Industrie, Banken- Hilfskredite). Die Einschätzung von seriösen unabhängigen Wirtschaftsanalysten sind deckungsgleich: Europa ist und bleibt ein Konsummarkt gegenüber den Produktionsmärkten in Fernost und Lateinamerika.

  • Aus dem Buch: "Die wahre Griechenland Lüge" von Matthias Braunmar - Braunmar.Blogspot.com

    Realistischer Weise sollten wir davon ausgehen, dass die griechische Bevölkerung in absehbarer Zeit nein zu der Bevormundung durch die Troika sagen wird. Für mich ist das nur noch eine Frage der Zeit. Die griechische Bevölkerung hat bereits alle entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Die in Zypern durchgeführten Maßnahmen zur Beschränkung des Kapitalverkehrs wirkten in Griechenland wie eine letzte Warnung. Schon vorher flossen monatlich mehr als 20 Milliarden Euro private Einlagen von griechischen Banken ab. Nicht nur die Superreichen fingen schon vor 2012 an ihr Geld in Sicherheit zu bringen.
    Die griechische Bevölkerung schaffte ihr Vermögen bereits in erheblichem Umfang ins Ausland oder hortet es als Bargeld. Jeder möchte soviel Euros wie möglich haben, wenn die Drachme zurückkommt.
    Um welche Summen es sich genau handelt, ist statistisch nicht seriös erfassbar. Sicher ist aber, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keinen Griechen überraschen würde. Der überwältigende Teil der Bevölkerung ist vorbereitet.
    Trotzdem ist uns in Deutschland zu diesem Thema offiziell ein Denk- und Redeverbot verordnet worden. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, soweit es unsere Politiker betrifft.



    Matthias Braunmar (Braunmar.blogspot.com)
    Autor des Buches: Die wahre Griechenland Lüge

  • SayTheTruth - guter Artikel

    Die Stimmen, die die Märchen der Politiker und Medien zerlegen, werden immer lauter. Es muss fatal für die Euromanen sein, wenn sich jemand wie Dijsselbloem verplappert und ausspricht, was längst allen klar ist.

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