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Wiederaufbaufonds Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als „historische Chance“

Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel. Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen.
16.07.2020 - 01:38 Uhr Kommentieren
„Allen muss klar sein: Kein Land wird alleine gut aus der Krise kommen, wenn die Nachbarn in der Rezession stecken bleiben.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)

„Allen muss klar sein: Kein Land wird alleine gut aus der Krise kommen, wenn die Nachbarn in der Rezession stecken bleiben.“

(Foto: dpa)

Berlin Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU), bei dem über den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds entschieden werden soll, hat Bundesaußenminister Heiko Maas von einer „historischen Chance“ gesprochen und zugleich vor einem Scheitern gewarnt. Das Treffen sei die Gelegenheit zu zeigen, dass die EU niemanden zurücklasse, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Allen muss klar sein: Kein Land wird alleine gut aus der Krise kommen, wenn die Nachbarn in der Rezession stecken bleiben.“ Corona habe viele Länder mitten ins Herz getroffen, betonte Maas, daher müssten sie unterstützt werden.

Aber gleichzeitig sei es bei Mitteln in solcher Größenordnung nur vernünftig, „auch darauf zu achten, welche Länder einen Teil des Wegs auch aus eigener Kraft schaffen können“.

Bei dem Sondergipfel in Brüssel geht es unter anderem um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu stecken. Zudem wird eine Einigung über den kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen angestrebt.

Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbaufonds an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. „Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben“, sagte die Vizechefin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, im Interview mit der Zeitung „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Dazu gehört auch, dass man nicht über den leicht politisierbaren Begriff der Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsländer unter Druck setzt. Deswegen muss auch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingestellt werden.“

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    Ungarn könne nicht akzeptieren, dass es bei dem Fonds „unverhältnismäßig oder ungerecht“ zugehe oder „dass man im Nachhinein dann, unter dem Vorwand diffuser Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe, Ungarn bei der Verteilung und Verwendung dieser Gelder einzuschränken versucht“, sagte Novák. „Wenn wir uns schon gemeinsam verschulden, dann geht es nur so, wenn wir das als gleichwertige, ebenbürtige Partner tun.“

    Zuvor hatte das ungarische Parlament einen Beschluss gefasst, wonach Ungarns Zustimmung an ein Ende des Artikel-7-Verfahrens geknüpft wird. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren verklagte die EU-Kommission die Regierung in Budapest, weil sie aus Brüsseler Sicht gegen die Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen hat.

    Der EU-Gipfel beginnt am Freitag und ist für zwei Tage angesetzt. Es wird das erste Mal seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in Brüssel treffen.

    Mehr: „Fehlkonstruiert“ – Ökonomen legen vernichtende Kritik an Corona-Wiederaufbauplan vor

    • rtr
    • dpa
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