Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister könnte gezwungen sein, die Verschuldung noch weiter zu erhöhen.

(Foto: dpa)

Wiederaufbaufonds Deutschlands Schuldenstand ist nur in der offiziellen Statistik so niedrig

Die Schuldenstände der EU-Staaten wirken kleiner, als sie tatsächlich sind, denn Verbindlichkeiten werden auf EU-Ebene verlagert. Die Bundesbank sieht das Vorgehen kritisch.
15.12.2020 - 10:32 Uhr Kommentieren

Berlin Wenn es um das Thema Schulden geht, bleibt Olaf Scholz (SPD) ganz gelassen. Die Rekordschulden, die der Staat wegen der Coronakrise machen muss, seien ohne Weiteres zu schultern, findet der Bundesfinanzminister. Warum soll es Grund zur Besorgnis geben, wenn der Schuldenstand nicht mal höher ist als nach der Finanzkrise 2008?

Tatsächlich ist Deutschlands Staatsschuldenquote im internationalen Vergleich mit 74 Prozent sehr niedrig. Aber streng genommen wird sie in den nächsten Jahren deutlich höher sein, als es diese Zahl und die offiziellen Statistiken ausweisen – zumindest laut der Deutschen Bundesbank.

Der Grund dafür sind die Schulden, die die EU in der Coronakrise macht. Sie treiben den Schuldenstand Deutschlands laut Bundesbank bis 2026 faktisch um 280 Milliarden Euro nach oben – umgerechnet acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Mit Defiziten auf der europäischen Ebene entsteht eine definitive – und nicht nur potenzielle – künftige Last der Mitgliedstaaten“, schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht. „Es ist daher besonders wichtig, diese bei der Interpretation nationaler Kennzahlen zu berücksichtigen“. Mit anderen Worten: Die Bundesbank fürchtet, die EU-Schulden könnten künftig in offiziellen Statistiken unter den Tisch fallen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Denn nicht nur die Nationalstaaten, auch die EU hat in der Coronakrise ein gewaltiges Hilfspaket geschnürt. Insgesamt stellt sie über eine Billion Euro zur Bekämpfung der Pandemie bereit.

    Neben mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm ESM (240 Milliarden Euro) und der Einführung eines neuen Instruments zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (100 Milliarden Euro) sollen über einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds künftig nicht mehr nur Hilfskredite, sondern in erheblichem Umfang auch Transfers an EU-Mitgliedstaaten vergeben werden können.

    EU-Staaten haften für EU-Schulden

    Dies gilt als historischer Schritt. Genauso wie die Finanzierung des Fonds. Um das Geld für die Hilfen aufzutreiben, darf die EU erstmals im großen Stil eigene Schulden machen. „Die europäische Ebene weist dann erstmals nennenswerte Defizite auf, und der Schuldendienst belastet künftige EU-Haushalte“, schreibt auch die Bundesbank.

    Für diese neuen EU-Schulden stehen letztlich die Mitgliedstaaten ein. Sie verbürgen sich für diese, verpflichten sich etwa, sie mit Beiträgen zum EU-Haushalt zu bedienen oder Kapital für den Rettungsschirm ESM nachzuschießen.

    Aus Sicht der Bundesbank ist es deshalb sinnvoll, die Schulden dann auch für „analytische Zwecke“ den EU-Nationalstaaten zuzuordnen. Der Schlüssel dafür ist laut der Notenbank der Anteil eines Landes an der gesamten Wirtschaftskraft der EU, nach dem sich auch die Finanzierung des EU-Haushalts richtet. Deutschland wäre demnach rund ein Viertel der europäischen Verschuldung – jene 280 Milliarden Euro – zuzuordnen.

    Das ist auch für das finanzpolitische EU-Musterländle Deutschland keineswegs ein Kleckerbetrag. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt hatte 2019 ein Volumen von 356 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung des Bundes lag bei rund 1,2 Billionen Euro.

    Grafik

    Deutschlands Schuldenstand ist im Zuge der Coronakrise von knapp unter 60 auf rund 75 Prozent gestiegen, ohne Berücksichtigung der neuen EU-Schulden. Nach der Finanzkrise 2008 hatte der Schuldenstand 83 Prozent betragen.

    Würde man die EU-Schulden auf den aktuellen Schuldenstand draufschlagen, wäre das Finanzkrisen-Niveau in etwa wieder erreicht. Wobei berücksichtigt werden muss, dass die EU-Schulden sukzessive bis 2026 aufgenommen werden und Deutschlands Schuldenstand bis dahin wieder sinken könnte.

    Ausschlaggebend für die europäischen Schuldenregeln werden die neuen EU-Schulden am Ende aber ohnehin nicht sein. In die Berechnung der offiziellen deutschen Schuldenquote, für die die Bundesbank zuständig ist, wird sie nicht einfließen.

    Bereits seit Längerem gibt es die Kritik, genau dies sei ein gewünschter Nebeneffekt des Wiederaufbaufonds: dass die Schuldenstände der EU-Staaten offiziell kleiner wirken, als sie tatsächlich sind, weil Verbindlichkeiten auf die EU-Ebene verlagert werden.

    Bundesbank fordert, EU-Schulden auszuweisen

    Nicht alle Experten können die Kritik der Bundesbank nachvollziehen. So sagt Lucas Guttenberg vom Jacques-Delors-Institut: „Wir wissen heute schlicht nicht, welches Land wieviel bis 2058 in den EU-Haushalt einzahlen wird, deshalb lässt sich das nicht einfach auf den Schuldenstand aufschlagen.“

    Außerdem behandle man aus guten Gründen zukünftige Beiträge zum EU-Haushalt nicht als Staatsschulden. „Es wäre auch völlig unklar, über welchen Zeithorizont wir dies denn dann tun sollten“, so Guttenberg.

    Die Bundesbank pocht aber darauf, zumindest beim endgültigen Beschluss über den Wiederaufbaufonds eine statistische Berichterstattung über die europäische Ebene sicherzustellen. „Das ist bislang nicht der Fall.“ Die Bundesbank dürfte mit ihrer Forderung weniger Deutschland als vielmehr EU-Staaten wie Italien im Blick haben, von deren hohen Schuldenständen eine Gefahr für den Euro-Raum ausgehen könnte.

    Raus aus den Schulden durch Wachstum?

    Mit Blick auf Deutschland sind viele Ökonomen überzeugt, dass das Land in den nächsten Jahren aus seinen Schulden wieder herauswachsen kann, wenn die Coronakrise ausgestanden ist und die Wirtschaft wieder wächst.

    Ein Grund dafür sind die ultraniedrigen Zinsen. So bieten Investoren dem Bund sogar Geld, wenn er bei ihnen Schulden macht.

    Der Bund hat auf diese Weise in diesem Jahr bis Anfang Dezember sieben Milliarden Euro eingenommen, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervorgeht.

    Haushalt enger genäht als gedacht

    Bundesfinanzminister Scholz könnte gezwungen sein, die Verschuldung im nächsten Jahr noch weiter zu erhöhen. Derzeit plant er für 2021 mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden, 75 Milliarden Euro davon stehen allein für Wirtschaftshilfen zur Verfügung.

    Doch durch den neuen Lockdown sind schon jetzt fast 70 Milliarden Euro davon verplant, wenn die Hilfen voll ausgeschöpft werden. Sollte der Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert werden müssen, wären weitere Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft nötig. Und Scholz wohl gezwungen, über einen Nachtragshaushalt noch mehr Schulden zu machen.

    Mehr: EU-Wiederaufbaufonds – Deutschland bekommt mehr, Polen weniger.

    Startseite
    Mehr zu: Wiederaufbaufonds - Deutschlands Schuldenstand ist nur in der offiziellen Statistik so niedrig
    0 Kommentare zu "Wiederaufbaufonds: Deutschlands Schuldenstand ist nur in der offiziellen Statistik so niedrig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%