Wiederaufbaufonds EU zeigt sich verärgert über Deutschlands Reformmüdigkeit
Die Europäische Union ist nicht zufrieden mit der Arbeit von Olaf Scholz, insbesondere auch beim Wideraufbaufonds.
Berlin, Brüssel Eigentlich würde er gern unter der Sonne Portugals sitzen und einen Galão trinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als er vergangenen Freitag vor dem virtuellen Treffen mit seinen europäischen Kollegen vor die Presse trat. Aber Scholz musste auf den schaumigen Espresso verzichten, die Reise der EU-Finanzminister nach Lissabon fiel wegen Corona aus.
Umso mehr wollte der SPD-Politiker mit guten Nachrichten zum Wiederaufbaufonds der EU auftrumpfen. Dieser sei eine „historische Chance, um Europa wieder fit zu machen“, betonte Scholz. „Dafür müssen wir ambitionierte Reformen angehen und kräftig investieren.“ Genau das habe die Bundesregierung vor.
Bis Ende April werde der EU-Kommission der deutsche Wiederaufbauplan übersandt. Der Kabinettsentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll und der dem Handelsblatt vorliegt, steht der Selbstzufriedenheit des Vizekanzlers in nichts nach. „Im deutschen Plan entfallen circa 80 Prozent der Ausgaben auf die Zukunftsthemenfelder Klimawandel und Digitalisierung“, heißt es darin. Mit den Maßnahmen trage die Bundesregierung „zur technologischen Modernisierung in Deutschland und Europa bei“.
In Brüssel allerdings teilt man die Begeisterung für den deutschen Plan nicht. Im Gegenteil: Experten der EU-Kommission finden das Konzept des Bundesfinanzministeriums wenig ambitioniert. Wäre nicht ausgerechnet in diesem Jahr Bundestagswahl, der Streit zwischen Brüssel und Berlin würde wohl eskalieren. Denn die EU ist auch deshalb verärgert, weil Deutschland seine Vorbildfunktion in Europa nicht wahrnimmt.
Wenn Deutschland schon keine Reformen liefere, wer solle es dann tun?, heißt es in Brüssel. Ausgerechnet Deutschland, das immer für „EU-Geld nur gegen Reformen“ eintrat, verletze sein eigenes, einst ehernes Junktim.
EU: Deutschland erfüllt Vorbildfunktion nicht
Die Idee des EU-Wiederaufbaufonds ist es, den EU-Staaten einen Konjunkturimpuls zu geben. Ein Zusammenspiel von Investitionen und Strukturreformen soll dabei das langfristige Wachstum erhöhen.
Zur Auszahlung der Gelder aus dem neuen Topf müssen die EU-Staaten deshalb einen Plan nach Brüssel schicken. Darin müssen sie darlegen, was sie mit den Hilfen anstellen wollen, und welche Reformen sie planen. Brüssel legt dafür die eigenen jährlichen Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten zugrunde.
Die ignoriert Deutschland seit Jahren geflissentlich, mit dem Unterschied, dass dieses Mal die Auszahlung von EU-Geldern daran geknüpft ist. So hat der Plan der Bundesregierung nicht nur wenig von Scholz‘ „Wumms“, weil 80 Prozent der Ausgaben, die Deutschland zur Krisenbekämpfung tätigen will, ohnehin schon fließen, wie die Grünen errechnet haben.
Was Brüssel viel mehr ärgert, ist, wie sich die Große Koalition mit Reformen zurückhält – und damit die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt. So hatte die EU-Kommission schon vor zwei Jahren in ihren „länderspezifischen Empfehlungen“ Deutschland angemahnt, „Maßnahmen einzuleiten, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern“. Doch darauf verzichtet Berlin weitgehend.
Die geplante Reform der Riester-Rente etwa wurde anders als angekündigt nie angegangen. Die Bundesregierung verweist in ihrem Wiederaufbauplan stattdessen lediglich auf die „digitale Rentenübersicht“, die es den Bürgern ermöglichen soll, „früh im Lebenszyklus ihr Verhalten hinsichtlich Arbeitsmarktentscheidungen und weiterer zusätzlicher Vorsorgeoptionen anzupassen“.
Das sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unmut, scharfe Kritik kommt auch aus dem Europaparlament: „Das ist keine Strukturreform“, sagt der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Keine Versorgungslücke schließt sich durch Transparenzmaßnahmen gegenüber Unterversicherten.“
Unmut der EU war bereits Thema im Bundestag
Auch der Forderung der EU, die „hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener, zu reduzieren“, verschließt sich die Bundesregierung. Ebenso bleiben die Sonderregeln für die freien Berufe unangetastet. Dabei fordert die EU von Deutschland hier seit Jahren mehr Elan, ebenso wie bei der Modernisierung der Verwaltung. Seit vielen Jahren ist Deutschland nicht imstande, bereitstehende Investitionsmittel auszugeben.
Der Unmut der EU war bereits im Januar Thema im Haushaltsausschuss. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sprach damals von „Skandalisierung“ des Themas. Die Meinung hat sie bis heute exklusiv. Ob in Brüssel, in anderen Mitgliedstaaten oder unter Beamten im Bundesfinanzministerium – überall hagelt es Kritik, wie unambitioniert der deutsche Reformplan doch sei.
Trotz all dieser Mängel und der Unzufriedenheit der Fachebene ist es extrem unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission den deutschen Aufbauplan ablehnt. In Deutschland herrscht Wahlkampf, jeder Ruf nach Reformen wird in dieser Zeit als zu große Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten eines Landes angesehen.
Vor allem hat die EU ein großes Interesse an einer schnellen Auszahlung der Hilfen, die gerade in Südeuropa dringend benötigt werden. Schon jetzt wird vielfach kritisiert, das Geld aus dem Aufbaufonds würde viel zu spät fließen. Ein Streit mit dem größten Mitgliedsland kann sich die EU nicht leisten. Dennoch bleibt ein Kollateralschaden. „Die anderen EU-Länder sehen natürlich, dass sich Deutschland und auch Frankreich vor ernsthaften Reformen drücken“, sagt Europaparlamentarier Damian Boeselager (Volt). „Das hat einen Effekt auf deren Bereitschaft, ambitionierte Pläne zu schreiben, die zu Hause politisches Kapital kosten.“ Mit anderen Worten: Deutschland überträgt seine Reformmüdigkeit auf ganz Europa.
Mehr: Der Milliardenregen - das planen Europas gebeutelte Staaten mit den Geldern
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Unmut der EU? Hat Aufsichtsrat einer AG auch Unmut über die ihm nicht genehmen Entscheidungen der Hauptversammlung? Hat der Verwalter eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch Unmut über die Entscheidungen der Eigentümer?
Da möchte ich doch gerne Magret Thatcher zitieren: "I want my money back"
Die EU-Kommission sollte erst einmal selbst ein Vorbild-Funktion erfüllen - immerhin ist Deutschland immer noch der Hauptzahler in den EU-Haushalt - dass muß man den "Herrschaften" in Brüssel immer wieder klar machen.