Wiederaufbaupaket Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen
Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar.
Brüssel Die von der EU geplanten Corona-Hilfen könnten nach Einschätzung der zuständigen Experten auch dann fließen, wenn Ungarn und Polen an der Blockade von EU-Haushaltsentscheidungen festhalten.
Wie ein ranghoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel erklärte, wäre es möglich, die für die Hilfen veranschlagten 750 Milliarden Euro ohne Beteiligung der beiden Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen. Eine solche Lösung könnte zum Beispiel über das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ organisiert werden. Mit ihm kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Zusammenarbeit vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen.
Selbst die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro über den Gemeinschaftshaushalt wäre möglich, hieß es am Mittwoch weiter. Für nicht an dem Hilfsprogramm teilnehmende Staaten müsste es dann nur entsprechende Korrekturen ihrer Beitragszahlungen geben.
Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.
Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Coronakrise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.
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Gut erkannt Herr Maack!
Der permanente Rechtsbruch ist ja für alle Beteiligten konsequenzfrei. Gemeinsame Werte sind allenfalls die Zahlungen, die fliessen. International ist der Euro bereits tot, aus naheliegenden Gründen möchte das nur niemand der Verantwortlichen einsehen.
Die EU-Regeln haben auch vorgesehen, dass es keine EU-Gelder für notleidene Staaten geben soll (No-Bail-Out). Auch das wird umgangen. Offensichtlich basiert die EU auf dem Prinzip, dass Versprechen an die Bürger grundsätzlich nicht eingehalten werden müssen, weil man für alle Regelverstöße Schlupflöcher geschaffen hat. Dadurch verlieren aufmerksame Bürger jeden Glauben in das EU-Bürokratiemonster. Für Deutschland ist das eine teure Illusion. Teuer, weil wir hunderte Milliaraden in die maroden Südländer stopfen und Illusion, weil einige glauben, dass diese Südländern aufgrund der europäischen Idee mitmachen würden. Aber gerade Italien hat ja unmissverständlich klar gemacht, dass Europa nur etwas Wert ist, wenn bzw. solange auch Geld fließt.
Wer kam eigentlich auf die Idee solche Länder wie Ungarn und Polen in die EU aufzunehmen?
Spitze, bitte schnell umsetzen!
Dann doch bitte so starten. Dieses Thema sollte langsam etwas aus dem Fokus verschwinden.