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Brüssel

Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Europa-Gebäude.

(Foto: dpa)

Wiederaufbauplan EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel

Lange wurde um die EU-Coronahilfen gerungen. Nun gibt es Brüsseler Finanzhilfen zur Krisenbewältigung zum Teil nur als Kredite. Die erweisen sich als Ladenhüter.
21.10.2020 - 18:50 Uhr 1 Kommentar

Düsseldorf, Paris, Athen, Rom, Madrid Mit großem Einsatz kämpfte der niederländische Regierungschef Mark Rutte im Juli dagegen, dass Europa den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise solidarisch mit Transferzahlungen an die besonders betroffenen Länder finanziert.

So schlugen es Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission vor. Rutte, Anführer der „geizigen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden), wollte ausschließlich Kredite vergeben – und trieb den Gipfel an den Rand des Scheiterns.

Vier Tage hockten die Chefs zusammen, am Ende einigte man sich auf eine fast hälftige Verteilung mit überwiegenden Zuschüssen. Drei Monate danach kommt heraus: Die Kreditaktion der Vierergruppe wird zur Farce. Viele Mitgliedstaaten wollen von Ruttes Anleihen nichts wissen.  

„Wir werden keine EU-Kredite nehmen, sondern ausschließlich Zuschüsse“, sagt das französische Finanzministerium dem Handelsblatt. Die Konditionen machten die Kredite uninteressant: Das Land könne sich billiger und einfacher selbst verschulden. „Warum sollen wir Kredite nehmen, deren Tilgung über die EU für uns dann teurer wird?“, fragt man in Paris.

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    Ähnlich klingt es in Berlin, Brüssel, Madrid und Lissabon, aber auch in Athen. Der Höhepunkt: Rutte, der Niederländer mit den zugenähten Taschen, verschmäht selbst die Kredite, für die er so gekämpft hat.

    „Wir werden die Darlehen des EU-Wiederaufbaupakets nicht verwenden, aber höchstwahrscheinlich die Zuschüsse“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Genaueres stehe aber noch zur Diskussion, eine Entscheidung gebe es in absehbarer Zeit nicht – vermutlich, weil die Niederländer erst ihre Parlamentswahl im März abwarten wollen.

    Die Belgier, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ebenfalls eines der von der Pandemie am stärksten betroffenen EU-Länder, äußern sich in puncto Kredite ebenfalls zurückhaltend: „Wir arbeiten derzeit an unserem Sanierungsplan, zu dem auch Zuschüsse gehören.

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    Wenn es um Kredite geht, hängt die Entscheidung, ob wir sie verwenden oder nicht, von der aktuellen Marktsituation ab“, sagte ein belgischer Beamter. Wie in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden haben belgische Staatsanleihen eine negative Rendite: Die Gläubiger zahlen Geld drauf. Die EU-Anleihe dagegen könnte teurer werden.  

    „Dass viele Staaten kein Interesse an weiteren Krediten haben, war von Anfang an klar“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. Nicht nur für die Länder mit Negativ-Rendite, auch für viele hochverschuldete Staaten seien weitere Kredite schlicht zu unattraktiv.

    „Nur mit direkten Zuschüssen für Zukunftsinvestitionen können die Staaten ihre Infrastruktur klimagerecht modernisieren und Arbeitsplätze schaffen“, ist der Europaabgeordnete überzeugt.

    Der Einigung des Rats auf das genaue Volumen und die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaupakets war ein langer Streit auch über das Koppeln von Corona-Hilfsgeldern an Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit vorausgegangen, der noch immer nicht geschlichtet ist. 

    Zähes Ringen um Zuschüsse und Kredite. Quelle: dpa
    EU-Sondergipfel im Juli

    Zähes Ringen um Zuschüsse und Kredite.

    (Foto: dpa)

    Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem viertägigen Gipfel Mitte Juli zwar die Einführung eines Mechanismus für mehr Rechtsstaatlichkeit beschlossen, doch konnten sie sich nicht über die genaue Umsetzung einigen. Die Formulierung der Rechtstexte, die für die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF) nötig sind, stößt bei den Regierungen von Polen und Ungarn auf Widerstand: denen geht die Formulierung zur Rechtsstaatlichkeit zu weit. Das EU-Parlament dagegen hält die Texte für zu weich und will deshalb nicht zustimmen.

    Das ist deshalb gefährlich, weil bei den Corona-Hilfen Schnelligkeit Trumpf ist. Nur eine rasche Auszahlung der Gelder trägt dazu bei, die Folgen der härtesten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu dämpfen. Werden die Kredite nicht nachgefragt, kann das die Schlagkraft weiter mindern.

    Griechenland: Angst vor neuen Schulden

    Nicht einmal das arme Griechenland zeigt sich erpicht auf Kredite der EU. 32 Milliarden Euro erwartet Griechenland in den nächsten Jahren aus dem EU-Aufbauprogramm (RRF). Die Summe entspricht 17 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit bekommt Griechenland in Relation zur Wirtschaftsleistung mehr Gelder aus dem Programm als jedes andere EU-Land. 19,5 Milliarden der Summe entfallen auf Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, 12,5 Milliarden auf Kredite.

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    Aber ob die Regierung in Athen diese Darlehen überhaupt in Anspruch nimmt, ist noch unklar. Neue Schulden sind das Letzte, was Griechenland braucht. Schon jetzt hat das Land die mit Abstand höchste Schuldenquote in der EU.

    Infolge der Corona-Rezession und einer steigenden Neuverschuldung könnte die Quote in diesem Jahr 200 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten – der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert dem Land 200,8 Prozent. Unklar ist, wie Kredite aus dem EU-Aufbauprogramm in die Staatsverschuldung eingerechnet werden.

    Alle relevanten News zur Coronakrise finden Sie in unserem Corona-Briefing. Hier anmelden.

    In griechischen Regierungskreisen spürt man eine wachsende Ungeduld. „Wir warten immer noch darauf, dass die EU-Kommission die Konditionen der Kreditvergabe klärt“, sagt ein mit dem Thema befasster Regierungsbeamter.

    Unklar ist bisher, welche Zinsen für die RRF-Kredite fällig werden und wie die Tilgung aussehen soll. Angewiesen ist Griechenland auf die Darlehen aus dem Programm wohl nicht. Die Renditen der Staatsanleihen liegen auf dem niedrigsten Stand, seit das Land 2001 den Euro einführte.

    „Es könnte für uns sinnvoller sein, die im Rahmen des Aufbauprogramms bereitgestellten Kredite selbst am Kapitalmarkt aufzunehmen, ohne die Bedingungen, die an die RRF-Darlehen geknüpft sind“, heißt es in Athen.

    Spanien: Zuschüsse haben Priorität

    Für Spanien haben ebenfalls die EU-Zuschüsse Priorität, sagte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Montag. Die Kreditoption werde das Land erst einmal nicht ziehen. „Wenn mehr benötigt wird, werden wir die Kredite verwenden, aber wir haben einen Zeitraum von sechs Jahren. Wir können einen Zwei-Phasen-Plan erstellen, und das haben wir auch vorgeschlagen.“

    Noch stehen die genauen Zahlen des EU-Wiederaufbaufonds nicht fest. Spanien rechnet mit rund 140 Milliarden Euro, rund elf Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung von 2019 und die zweithöchste Summe nach Italien. Rund 72 Milliarden Euro davon sind Zuschüsse, die Madrid nicht zurückzahlen muss.

    Ministerpräsident von Spanien spricht bei einer Kabinettskontrollsitzung im spanischen Parlament. Quelle: dpa
    Pedro Sánchez

    Ministerpräsident von Spanien spricht bei einer Kabinettskontrollsitzung im spanischen Parlament.

    (Foto: dpa)

    Dieses Geld hat Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits komplett in seinem Wiederaufbauprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 verplant: Er will die heimische Wirtschaft modernisieren und dafür 59,5 Milliarden Euro an Zuschüssen im Rahmen der Recovery and Resilience Facility (RRF) verwenden sowie weitere 11,4 Milliarden Euro im Rahmen der flexibleren Strukturfonds EU-REACT, die vor allem dem Gesundheits- und Erziehungssektor zugutekommen.

    Spanien gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen sind – sowohl was die Fallzahlen als auch den Einbruch der Wirtschaftsleistung angeht. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das spanische Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 12,8 Prozent sinken wird und damit stärker als das aller anderen entwickelten Wirtschaftsnationen. 

    Portugal: Strikte Haushaltsdisziplin

    Der portugiesische Premier António Costa hat schon Ende September bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, er werde voraussichtlich keine Kredite aus dem EU-Wiederaufbauplan in Anspruch nehmen. „Portugal hat eine sehr hohe Staatsverschuldung und geht davon aus, sozial stärker, aber auch finanziell solider aus dieser Krise hervorzugehen“, sagte Costa. „Dafür haben wir die Möglichkeit, die Subventionen voll auszuschöpfen, und wir werden den Teil, der sich auf Kredite bezieht, nicht nutzen, solange es die finanzielle Situation des Landes nicht zulässt.“ Portugal rechnet mit 15,3 Milliarden Euro an Zuschüssen.

    Italien: Rekordsumme aus dem Hilfsprogramm

    Italiens Regierung wurde hellhörig nach den Medien-Berichten aus Spanien, dass die Regierung auf die Kredite aus dem EU-Wiederaufbaufonds verzichten will. Am Dienstag trafen sich Premier Giuseppe Conte und sein Amtskollege Pedro Sánchez in Rom zu Konsultationen. Italien soll den größten Anteil aus dem Hilfsprogramm bekommen: 209 Milliarden Euro, 127 davon als Kredite und 82 als Zuschüsse, die das Land nicht zurückzahlen muss.

    Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri sagte kürzlich, Italien habe kein Problem mit fehlender Liquidität. „Der italienische Staat hat vollen Zugang zu den Märkten“, sagte er. Deshalb erwarte die Regierung ein mögliches weiteres Absinken des sogenannten Spreads, des Risikoaufschlags auf italienische Papiere im Vergleich zu Bundesanleihen.

    Es sei möglich, dass „die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftsstrategie  und die Kraft der in Europa getroffenen Maßnahmen“ zu einer weiteren Reduzierung der Kosten der öffentlichen Verschuldung führen könnten. 

    In Rom wartet das Personal dieses Restaurants auf Kunden. Quelle: dpa
    Wirtschaftskrise in Italien

    In Rom wartet das Personal dieses Restaurants auf Kunden.

    (Foto: dpa)

    Deutlicher ist der Ökonom Lorenzo Codogno: „Wenn die Länder Schulden zu sehr niedrigen Zinsen begeben, sinkt der Anreiz, den Kredit-Teil (des Wiederaufbaufonds) in Anspruch zu nehmen.“ In Rom nimmt die Sorge zu, dass sich das Hilfspaket in Brüssel weiter verzögert.

    „Es wäre eine kollektive Niederlage, wenn sich ein herbeigesehnter und notwendiger Hilfsplan festfährt, der den vom Virus besonders betroffenen Volkswirtschaften helfen soll“, kommentiert der „Corriere della Sera“.     

    Gerade hat Rom den Haushaltsentwurf für 2021 nach Brüssel geschickt mit einem Volumen von 40 Milliarden. Die geplanten Maßnahmen sollen durch zusätzliche Schulden sowie durch Mittel aus dem im Juli von der EU beschlossenen Hilfsfonds finanziert werden, erklärte Minister Gualtieri: ausschließlich Zuschüsse.

    Das Querschießen der „geizigen Vier“ beim Gipfel in Juli könnte als eine der sinnlosesten Aktionen aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen.  

    Mehr: Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation.

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    1 Kommentar zu "Wiederaufbauplan: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr guter Artikel! Wieso hat es "Coronahilfen" gebraucht bei Minuszinsen - um endlich eine Transferunion zu etablieren? Wie immer bei der EU - Politiker wollen anderen EU Partnern in die Tasche greifen.
      Wer braucht so eine EU Politik???

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