Wikileaks enttarnt NSA Lauschangriff auf Frankreichs Präsidenten

US-Geheimdienste sollen laut Wikileaks die drei französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande überwacht haben. Zu den Enthüllungen schweigen die USA - doch grundsätzlich haben sie eine klare Botschaft.
Update: 24.06.2015 - 07:31 Uhr 2 Kommentare

NSA spionierte französische Präsidenten aus

ParisDie USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört. Das geht aus Dokumenten hervor, über die zunächst die französische Zeitung "Libération" und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten. In der Nacht wurden sie auf Wikileaks veröffentlicht. Eine Bestätigung der Echtheit des von Wikileaks veröffentlichten Materials lag zunächst nicht vor.

In den veröffentlichten Konversationen der Staatschefs geht es unter anderem um die griechische Schuldenkrise, die Beziehungen zu Deutschland - und ironischerweise um amerikanische Spionage. Es soll sich dabei um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA handeln, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Der Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

In einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heißt es, dieser habe sich 2008 als „einziger fähiger Mann“ im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Aus dem Umfeld Sarkozys, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden, hieß es, derartige Spionagepraktiken seien "grundsätzlich inakzeptabel, besonders, wenn es sich um einen politischen Verbündeten handele.

Die Merkel-Handys
Mangelnde Beweise für Ausspähung
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Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel: Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung nicht ausreichend. Ihr Handy hat die Kanzlerin natürlich trotzdem immer dabei.

Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und ein Handy
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So wie hier: Im Jahr 2003 ist Merkel im nordrhein-westfälischen Haan mit dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers unterwegs. Mit dabei: ein Handy.

SMS tippen im Bundestag
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Im März 2007 sitzt Angela Merkel mit einem Nokia-Handy im Bundestag. Dem finnischen Hersteller ist sie bis ins Jahr 2013 treu.

Freude am Mobiltelefon
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Im Oktober 2008 im Bundestag mit dem Nokia 6131: Bis zu 50 SMS pro Tag soll die Kanzlerin in dieser Zeit versendet haben.

Stolze Besitzerin
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Im Oktober 2009 zeigt Angela Merkel ihr Mobiltelefon. Auch da war es noch das Klappmodell von Nokia. Wenig später wechselt Merkel jedoch das Gerät.

Neue Sicherheitstechnik
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Ende 2009 erhält Merkel ein neues Gerät, dem Vernehmen nach ausgestattet mit einem Verschlüsselungschip der Firma Secusmart. Das Bild zeigt Merkel im April 2010 im Bundestag.

Handy als Zeitvertreib
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Angeblich handelt es sich bei dem Gerät um ein Nokia E63, doch dem Augenschein nach ist es wohl eher ein Nokia 6210 Navigator oder ein Nokia 6260 Slide. Im Oktober 2011 tippt Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Nachricht, während sie auf einen Staatsgast wartet.

Hollande wollte am Dienstagabend zunächst keine Stellungnahme abgeben. „Wir werden schauen, um was es sich handelt“, hieß es im Elysée-Palast. Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe „entschieden, am Mittwochmorgen um 9 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen“, um „zweckdienliche Schlussfolgerungen“ aus den Enthüllungen zu ziehen.

Die US-Regierung will sich nicht zu Enthüllungen äußern. „Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

Hollande beschwert sich über Merkel

Auch NDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten die Dokumente vorab prüfen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

„Hollande betonte, dass das (Griechenland)-Treffen geheim sein sollte“, zitierte WikiLeaks aus dem NSA-Protokoll. Der Präsident habe befürchtet, dass ein Bekanntwerden von Grexit-Beratungen die Griechenland-Krise weiter verschärfen werde.

Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen. Merkel habe Griechenland schon aufgegeben, habe sich Hollande beschwert. „Dies hat Hollande sehr besorgt um Griechenland und das griechische Volk gemacht, die mit der Wahl extremistischer Parteien reagieren könnten“, zitierte WikiLeaks weiter.

Dem Bericht zufolge findet sich in den Unterlagen außerdem ein von der NSA abgehörtes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in den USA und einem Berater von Sarkozy über einen vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen.

Enthüllungen am Tag vor Abstimmung über Überwachungsgesetz
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2 Kommentare zu "Wikileaks enttarnt NSA: Lauschangriff auf Frankreichs Präsidenten"

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  • Auch unter Freunden gibt es Interessen der nationalen Sicherheit. Und gerade dort, denn unter Freunden vertraut man sich angeblich, und das senkt die Verteidigungsfähigkeit. Es ist viel ergiebiger Freunde auszuspähen, denn von Feinden erwartet man a priori nichts Gutes und ist gewappnet.

  • Dein Freund, die NSA
    ------------------
    ABHÖREN UNTER FEINDEN; DAS GEHT IMMER!
    Das ist das Motto der NSA.

    [i] Er fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. „Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.“

    Ergo ist Frankreich ein feindliches Land (Das Reich des Bösen).
    Aber auch Merkel ist eine "black Queen"!
    Die USA ist umgeben von Feinden, welche alle ausspioniert werden müssen.

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