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Wikileaks-Gründer Freiheit oder Isolierhaft? Britische Justiz entscheidet über Assange

In London beginnt ein zentrales Kapitel im Drama um den Wikileaks-Gründer. Ab diesem Montag geht es um seine Auslieferung an die USA.
24.02.2020 - 09:07 Uhr Kommentieren

Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer hat begonnen

London Für die einen ist er ein Verräter, für die anderen ein Journalist. Aber für John Shipton ist Julian Assange noch immer sein Sohn. „Er war herzensgut, charmant, fast kindlich – das ist jetzt anders“, antwortet der 75-Jährige mit leiser Stimme auf die Frage, wie sich Assange verändert hat.

Seit einem Jahr sitzt der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks in einem Hochsicherheitsgefängnis im Süden Londons. Zwischenzeitlich war der Zustand des gebürtigen Australiers so schlecht, dass er in die Krankenabteilung verlegt wurde, wie sein Vater sagt.

Rund 15 Kilogramm habe Assange abgenommen. Aber nachdem sich Mitinsassen für ihn eingesetzt hätten und er nicht mehr vollständig isoliert werde, gehe es ihm nun etwas besser, sagt Shipton. Er kämpft dafür, dass sein Sohn bald wieder freikommt – und nicht in die USA ausgeliefert wird, „was einer Todesstrafe gleichkäme“.

Die US-Regierung wirft Assange vor, mit der Veröffentlichung von Geheiminformationen in den Jahren 2010 und 2011 gegen das Spionage-Gesetz der USA verstoßen zu haben und sich zudem die Informationen mithilfe von Hacking beschafft zu haben. Würde ihn ein US-Gericht schuldig sprechen, droht ihm lebenslange Isolationshaft – formal bis zu 175 Jahre.

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    Ob Assange in die USA ausgeliefert wird oder nicht, soll der Londoner Woolwich Crown Court entscheiden, dessen Richter ab diesem Montag den Fall verhandeln. Eine Entscheidung wird nicht vor dem Sommer erwartet – aber selbst dann ist damit zu rechnen, dass der Fall in die nächste Instanz geht, weil mit Sicherheit eine der beiden Parteien Einspruch einlegen wird.

    So lange wollen die Unterstützer von Assange, zu denen unter anderem auch Celebrities wie die britische Designerin Vivienne Westwood oder die US-Schauspielerin Pamela Anderson gehören, weiterkämpfen.

    Der Vater von Julian Assange kämpft um die Freiheit seines Sohnes. Er träumt davon, irgendwann mit ihm auf dem Jakobsweg zu wandern. Quelle: imago images/IP3press
    John Shipton

    Der Vater von Julian Assange kämpft um die Freiheit seines Sohnes. Er träumt davon, irgendwann mit ihm auf dem Jakobsweg zu wandern.

    (Foto: imago images/IP3press)

    „Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er ist unschuldig“, sagt etwa der australische Politiker Andrew Wilkie, der vor Beginn des Gerichtsverfahrens nach London gereist ist und dort um Unterstützung wirbt. Würde man Assange ausliefern, sagt er vor Journalisten, würde das ein Exempel statuieren.

    Es würde klar signalisieren, „dass wenn man ein Journalist ist und etwas macht, was irgendeine Regierung in dieser Welt stört, dann muss man damit rechnen, in dieses Land ausgeliefert zu werden“. Es stehe „nicht nur das Leben von Julian Assange auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft des Journalismus“.

    Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der UN-Sonderbeauftragte zum Thema Folter, Nils Melzer. „Es ist ein moderner Hexenprozess“, sagte Melzer dem ZDF. Es solle ein Exempel statuiert werden, „um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Informationen über das Missverhalten von Staaten veröffentlichen“.

    Assange habe nicht nur Beweise für systematische Folter durch die USA erbracht, er sei selbst Opfer physischer Folter und müsse befürchten, dass seine Menschenrechte bei einer Auslieferung in den USA verletzt würden, warnte Melzer.

    Informationen von Whistleblowern

    Assange hatte 2006 die Internetplattform Wikileaks gegründet, mit dem Ziel, geheime Informationen von Whistleblowern zu veröffentlichen. 2010 erhielt Wikileaks so ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten im Irak aus einem Helikopter heraus auf Menschen schießen – darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

    Zudem veröffentlichte Wikileaks kurze Zeit später Unterlagen, in denen Informanten des amerikanischen Militärs in Afghanistan namentlich genannt werden. Diese Informationen belegen nach Ansicht der Anwältin von Assange, dass die USA Kriegsverbrechen begangen haben.

    Dass die USA den 48-Jährigen dafür belangen wollen, sei falsch, meint Assanges Anwältin Jennifer Robinson von der Kanzlei Doughty Street Chambers, in Australien sei Assange dafür als Journalist ausgezeichnet worden.

    Doch die US-Regierung hat 2010 ein Strafverfahren gegen Assange eingeleitet. Es war der Beginn eines jahrelangen Kampfes zwischen Assange und den Behörden, der nun noch durch den Brexit zusätzlich kompliziert wird. Schließlich hofft die britische Regierung, mit US-Präsident Donald Trump einen guten Handelsdeal abzuschließen.

    Zugleich ist die Beziehung zwischen den beiden Ländern derzeit angespannt: zum einen, weil Großbritannien nicht wie von den USA gewünscht einen Bann gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei ausgesprochen hat, zum anderen, weil die beiden Länder über die Auslieferung einer Amerikanerin streiten, die in Großbritannien bei einem Verkehrsunfall einen Briten getötet hatte.

    Weltweit setzen sich Aktivisten für die Freilassung von Julian Assange ein. Quelle: Reuters
    Demonstration in Paris

    Weltweit setzen sich Aktivisten für die Freilassung von Julian Assange ein.

    (Foto: Reuters)

    Hier ist die Ausgangslage gegenläufig zu Assanges Fall: Großbritannien fordert die Auslieferung der Amerikanerin, die USA weigern sich. In Assanges Team befürchtet man, dass Assange nun zur Verhandlungsmasse werden könnte.

    Dessen Probleme hatten begonnen, als er 2010 aus Großbritannien kurz nach Schweden reiste. Dort wurde er von zwei Frauen der Vergewaltigung beschuldigt. Assange befürchtete, von Skandinavien aus in die USA ausgeliefert zu werden; er stellte sich in Großbritannien der Polizei und kam auf Kaution frei.

    Als ein britischer Richter dann seine Ausweisung nach Schweden anordnete, flüchtete Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft, wo er sieben Jahre blieb. Als die ecuadorianische Regierung ihm im vergangenen Frühling ihre Unterstützung entzog, wurde Assange festgenommen.

    Trump soll Whistleblower Assange Deal für Straffreiheit angeboten haben

    Die Ermittlungen in Schweden waren 2019 eingestellt worden. Aber wegen Verletzung seiner Kautionsauflagen wurde er zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt, die im vergangenen September auslief. Doch ein britischer Richter entschied, dass er in dem Gefängnis bleiben muss – bis zur Entscheidung des nächsten Gerichts.

    Wenn sein Sohn freikomme, wollen sie zusammen den Jakobsweg in Spanien zurücklegen, sagt Shipton. Aber wie zerbrechlich dieser Traum ist, weiß er ganz genau. Assange jedenfalls hat nach Erzählung seines Vaters schon mal angefangen, in seiner Zelle die Entfernung abzuschreiten.

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