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Wikileaks-Gründer „Ich vergebe und vergesse nicht“

Die schwedische Justiz ermittelt nicht länger gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Doch nach einem Freispruch klingt die Begründung der Staatsanwältin nicht. Vielmehr bleiben viele Fragen offen.
19.05.2017 - 13:17 Uhr 3 Kommentare

Ermittlungen eingestellt – so lässig reagiert Assange

Stockholm Lange hat es gedauert, jetzt hat die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, eingestellt. Nach sieben Jahren, davon fünf in der ecuadorianischen Botschaft in London, wird Schweden nicht mehr gegen den mittlerweile 45-jährigen Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermitteln. Assange hat immer alle Vorwürfe bestritten und von einem „Komplott“ gesprochen.

Er sei „sieben Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde“, schrieb Assange am Freitag auf Twitter. Er fuhr fort: „Ich vergebe und vergesse nicht.“

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny teilte am Freitag in Stockholm mit, dass man nach Verhören in London im vergangenen November alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, die Ermittlungen weiterzuführen. „Deshalb erscheint es nicht länger angemessen, den Haftbefehl gegen Julian Assange in dessen Abwesenheit aufrechtzuerhalten“, sagte sie. Sie hatte seit 2010 die Untersuchungen geleitet. Ny wies Vorwürfe zurück, sie hätte die Ermittlungen verzögert. Vielmehr gab sie den Vorwurf an Assange weiter, da er nicht bereit gewesen sei, sich in Schweden verhören zu lassen.

Ob Assange aber durch die Einstellung der Ermittlungen ein freier Mann ist, ist unwahrscheinlich. Die britische Polizei teilte kurz nach der Einstellung der Ermittlungen in Schweden mit, dass sie Assange festnehmen werde, sollte er das Botschaftsgebäude verlassen. Ob das mit einem eventuellen Auslieferungsgesuch der USA zusammenhängt, ist noch unklar. Die britische Regierung wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob bereits einen Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorliegt. Man werde dies weder bestätigen, noch dementieren und sich auch nicht zu Spekulationen äußern, heißt es in einer Mitteilung.

Die USA werfen Assange vor, durch Veröffentlichungen geheimer Dokumente auf Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der Fall Assange beschäftigte seit 2010 die Justiz in Schweden, Großbritannien und den USA.

Zur Erinnerung: 2010 hatte der Wikileaks-Gründer Assange während einer Vortragsreise in Schweden mit zwei Frauen Sex. Während er von einvernehmlichen Geschlechtsverkehr sprach, behaupteten die beiden Frauen, dass er sie zu ungeschütztem Sex gezwungen habe und gingen zur Polizei. Während die ihre Ermittlungen aufnahm, reiste Assange nach London. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Stockholm gegen ihn dann einen europäischen Haftbefehl ausgestellt und er vergeblich alle Rechtsmittel gegen einen Auslieferungsantrag Schwedens ausgeschöpft hatte, flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, wo ihm Asyl gewährt wurde. Assange fürchtete, dass Schweden ihn nach einem Verhör an die USA ausliefern könnte.

Das war im Jahr 2012. Heute, fünf Jahre und viele Millionen Euro für Bewachung, Verpflegung und Sicherheit später ist Assange in Schweden nicht mehr angeklagt. Allerdings betonte Staatsanwältin Ny, dass die Ermittlungen in einem Vergewaltigungsfall wieder aufgenommen werden können, sollte er nach Schweden reisen.

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny ist in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert worden. Ein „Verbrechen gegen die Anständigkeit“ – so bezeichnete der angesehene schwedische Rechtsanwalt Svante Thorsell vor einem Jahr das Hin- und Her im Fall Assange. „So etwas darf nicht geschehen“, schrieb er in einem Kommentar in der schwedischen Zeitung „Göteborgs-Posten“. Besonders kritisch ist er, weil es in Schweden keine zeitliche Begrenzung gibt, wie lang ein Ermittlungsverfahren dauern darf.

Das sind die spektakulärsten Whistleblower
Edward Snowden
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Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA. Er sicherte sich Tausende interne Dokumente die bewiesen, wie der NSA und der britische Geheimdienst den weltweiten Internetverkehr total überwachen und ausländische Politiker ausspionieren. Snowden lebt heute in Russland im Asyl.

(Foto: dpa)
Bradley Birkenfeld
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Er ist der bisher höchstbezahlte Whistleblower. Bradley Birkenfeld arbeitete als Vermögensverwalter des Schweizer Bank UBS in den USA. 2007 lieferte er den amerikanischen Steuerbehörden Dokumente, die zeigten, wie die UBS reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Die Bank zahlte ein Bußgeld über 780 Millionen Dollar. Birkenfeld bekam 2012 von den US-Steuerbehörden für seine Dienste eine Belohnung von 104 Millionen Dollar.

(Foto: AP)
Chelsea Manning
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Die Amerikanerin, die als Mann geboren wurde, arbeitete bei den US-Streitkräften. Sie spielte der Online-Whistleblowerplattform Wikileaks verschiedene Dokumente und Videos über den Einsatz von US-Soldaten im Irak und Afghanistan zu. Sie zeigten unter anderem den Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten durch Kampfhubschrauber. Manning wurde zur einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt.

(Foto: AP)
Antoine Deltour
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Deltour war bei der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC beschäftigt und hatte Zugang zu Dokumenten über zweifelhafte Steuerpraktiken von Unternehmen in Luxemburg. Sie zeigten, wie das Land Großkonzernen bei der Steuervermeidung half. Deltour brachte diese – legale – Praktik 2014 an die Öffentlichkeit und wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

(Foto: dpa)
Bob Felt
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Bis heute ist Watergate eine der aufsehenerregendsten Polit-Affären in der Geschichte der USA. Die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein deckten ab Mitte 1972 mehrere Vergehen und illegale Machenschaften auf, die auf direkten Geheiß des Weißen Hauses begangen wurden, vor allem während der Amtszeit des Präsidenten Richard Nixon. Die Journalisten nannten ihre geheime Quelle, die sie in einem Parkhaus trafen, „Deep Throat“ – wie erst 2005 bekannt wurde, handelte es sich dabei um den FBI-Mitarbeiter Bob Felt. Nixon musste im Zuge von Watergate zurücktreten.

(Foto: AFP)
John Kopchinski
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Der Amerikaner arbeitete mehrere Jahre im Arzneivertrieb beim Pharmakonzern Pfizer. Er prangerte 2009 als Whistleblower die Verkaufspraxis beim früheren verschreibungspflichtigen Schmerzmittel Bextra als illegal und gefährlich an. Verschiedene US-Behörden sahen dies in umfassenden Untersuchungen ebenso: Pfizer zahlte zur Beilegung des Rechtsstreits 1,8 Milliarden Dollar. Insgesamt kostete der Fall dem Konzern 2,3 Milliarden Dollar – einer der höchsten Vergleiche in der US-Pharmageschichte.

(Foto: dpa)
Mehrere Beschäftigte von Eli Lilly
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Ebenfalls im Jahr 2009 kochte ein weiterer Fall aus der US-Gesundheitsbranche hoch. Der Arzneihersteller Eli Lilly soll sein Psychopharmaka Zyprexa für Therapien verkauft haben, für die das Mittel von der US-Behörde FDA nicht zuglassen war – etwa gegen Altersdemenz. Die Praktiken wurden von mehreren Vertriebsmitarbeitern aufgedeckt und kosteten Eli Lilly 1,4 Milliarden Dollar an Schadenersatz und Strafen.

(Foto: AP)

Die Kritik von Thorsell richtet sich besonders gegen die Stockholmer Staatsanwältin Marianne Ny, die sich trotz Bereitschaft von Assange geweigert hat, den Wikileaks-Gründer in London zu den Vorwürfen zu vernehmen. Erst im Sommer vergangenen Jahres, also sechs Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen, erklärte sie sich bereit, nach London zu reisen und Assange dort zu verhören. „Die Passivität der Staatsanwältin ist ein Verbrechen gegen die Anständigkeit“, findet Thorsell. Drei der vier Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer waren bereits wegen Verjährung eingestellt worden. Nur der Vorwurf der Vergewaltigung blieb bestehen. Die Verjährungsfrist läuft in diesem Fall erst 2020 aus.

Nach der Einstellung der Ermittlungen bleiben viele Details ungeklärt: Wieso hat man Assange nicht 2010 noch während seines Aufenthaltes in Schweden verhört? Warum hat die Polizei seine Ausreise aus Schweden nicht verhindert, obwohl sie wusste, wo sich Assange in Schweden aufhielt? Und: Wieso lässt man Assange via Interpol suchen, wo es doch angeblich nur um ein Verhör in Schweden geht?

Viele Fragen, die Marianne Ny in den kommenden Wochen beantworten muss. Sie betonte am Freitag in Stockholm, dass die Einstellung der Ermittlungen keine Entscheidung in der Schuldfrage sei. Ein Freispruch klingt anders.

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3 Kommentare zu "Wikileaks-Gründer: „Ich vergebe und vergesse nicht“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein Offizialdelikt dieser Güte wird eingestellt. Die Wertegesellschaft hatte nie etwas gegen den Mann, sonst wäre eine Einstellung nicht möglich. Die Mafia lässt grüßen.

  • Julien Assange sollte sich jetzt ganz auf seine Arbeit für die russische Propaganda konzentrieren. Vielleicht kann er gleich ganz nach Sankt Petersburg umsiedeln? Auch in Deutschland ist bald Wahl - und da werden die Merkel-Leaks sicher nicht fehlen dürfen.

  • Assange ist ein schönes Beispiel dafür, was der Rechtsstaat wert ist, wenn die USA die Justiz der Vasallenstaaten nutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Ist bei uns auch schon passiert. Man fragt sich natürlich, was die Staatsanwältin davon hat, wenn sie Recht und Ethik bis über die Schmerzgrenze beugt. Schnellere Beförderung? Kriegt sie Geld?

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