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Wikileaks-Gründer Schwedische Ermittlungen gegen Assange werden eingestellt

Vor fünf Jahren flüchtete Assange in die Botschaft Ecuadors in London. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ein. Freiheit bedeutet das aber noch lange nicht.
19.05.2017 Update: 19.05.2017 - 12:21 Uhr Kommentieren

Ermittlungen eingestellt – so lässig reagiert Assange

Stockholm Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Das teilte Anklägerin Marianne Ny am Freitag in Stockholm mit. Nach langem Tauziehen um eine Befragung des Australiers zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2010 war er im November in der Botschaft Ecuadors verhört worden. „Diese Befragungen haben zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt“, hieß es in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Es ist jetzt nicht möglich, weitere Schritte zu unternehmen, um die Ermittlungen voranzubringen.“

Doch die Freiheit bedeutet das für den Wikileaksgründer noch lange nicht. Wie die Londoner Polizei am Freitag mitteilte, würde Assange verhaftet, sollte er die Botschaft von Ecuador in London verlassen. Die Polizei in London verwies darauf, dass der Haftbefehl aus dem Jahr 2012 weiterhin gültig sei, allerdings werde Assange nun wegen eines „viel weniger schwerwiegenden Vergehens“ gesucht, als es die ursprünglichen Vergewaltigungsvorwürfe gewesen seien. Die Polizei werde ihre Ressourcen entsprechend anpassen, hieß es. Bis zum vergangenen Jahr hatte die Polizei rund um die Uhr vor der Botschaft Wache gestanden, dann wurde der Einsatz zurückgefahren.

Das sind die spektakulärsten Whistleblower
Edward Snowden
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Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA. Er sicherte sich Tausende interne Dokumente die bewiesen, wie der NSA und der britische Geheimdienst den weltweiten Internetverkehr total überwachen und ausländische Politiker ausspionieren. Snowden lebt heute in Russland im Asyl.

(Foto: dpa)
Bradley Birkenfeld
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Er ist der bisher höchstbezahlte Whistleblower. Bradley Birkenfeld arbeitete als Vermögensverwalter des Schweizer Bank UBS in den USA. 2007 lieferte er den amerikanischen Steuerbehörden Dokumente, die zeigten, wie die UBS reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Die Bank zahlte ein Bußgeld über 780 Millionen Dollar. Birkenfeld bekam 2012 von den US-Steuerbehörden für seine Dienste eine Belohnung von 104 Millionen Dollar.

(Foto: AP)
Chelsea Manning
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Die Amerikanerin, die als Mann geboren wurde, arbeitete bei den US-Streitkräften. Sie spielte der Online-Whistleblowerplattform Wikileaks verschiedene Dokumente und Videos über den Einsatz von US-Soldaten im Irak und Afghanistan zu. Sie zeigten unter anderem den Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten durch Kampfhubschrauber. Manning wurde zur einer Freiheitsstrafe von 35 Jahren verurteilt.

(Foto: AP)
Antoine Deltour
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Deltour war bei der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PWC beschäftigt und hatte Zugang zu Dokumenten über zweifelhafte Steuerpraktiken von Unternehmen in Luxemburg. Sie zeigten, wie das Land Großkonzernen bei der Steuervermeidung half. Deltour brachte diese – legale – Praktik 2014 an die Öffentlichkeit und wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

(Foto: dpa)
Bob Felt
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Bis heute ist Watergate eine der aufsehenerregendsten Polit-Affären in der Geschichte der USA. Die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein deckten ab Mitte 1972 mehrere Vergehen und illegale Machenschaften auf, die auf direkten Geheiß des Weißen Hauses begangen wurden, vor allem während der Amtszeit des Präsidenten Richard Nixon. Die Journalisten nannten ihre geheime Quelle, die sie in einem Parkhaus trafen, „Deep Throat“ – wie erst 2005 bekannt wurde, handelte es sich dabei um den FBI-Mitarbeiter Bob Felt. Nixon musste im Zuge von Watergate zurücktreten.

(Foto: AFP)
John Kopchinski
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Der Amerikaner arbeitete mehrere Jahre im Arzneivertrieb beim Pharmakonzern Pfizer. Er prangerte 2009 als Whistleblower die Verkaufspraxis beim früheren verschreibungspflichtigen Schmerzmittel Bextra als illegal und gefährlich an. Verschiedene US-Behörden sahen dies in umfassenden Untersuchungen ebenso: Pfizer zahlte zur Beilegung des Rechtsstreits 1,8 Milliarden Dollar. Insgesamt kostete der Fall dem Konzern 2,3 Milliarden Dollar – einer der höchsten Vergleiche in der US-Pharmageschichte.

(Foto: dpa)
Mehrere Beschäftigte von Eli Lilly
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Ebenfalls im Jahr 2009 kochte ein weiterer Fall aus der US-Gesundheitsbranche hoch. Der Arzneihersteller Eli Lilly soll sein Psychopharmaka Zyprexa für Therapien verkauft haben, für die das Mittel von der US-Behörde FDA nicht zuglassen war – etwa gegen Altersdemenz. Die Praktiken wurden von mehreren Vertriebsmitarbeitern aufgedeckt und kosteten Eli Lilly 1,4 Milliarden Dollar an Schadenersatz und Strafen.

(Foto: AP)

Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um dem schwedischen Haftbefehl zu entgehen. Zwei Schwedinnen hatten die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange erhoben. Der heute 45-jährige Australier, der damals in London war, ging zunächst juristisch gegen den Auslieferungsantrag Schwedens vor. Als er damit scheiterte, suchte er 2012 Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors. Assange befürchtete nach eigenen Angaben, von Schweden an die USA überstellt zu werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks ein Prozess droht. Im April erklärte US-Präsident Donald Trump, er werde jede Entscheidung des Justizministeriums unterstützen, gegen Assange zu ermitteln. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

„Der Verdächtige hat das Land verlassen, und angesichts der Fakten und der Umstände in diesem Fall wird nicht erwartet, dass es in absehbarer Zukunft möglich ist, die Entscheidung auszuführen, ihn nach Schweden auszuliefern“, erklärte die schwedische Anklage. Weitere Ermittlungen würden erfordern, dass Assange in Schweden vor Gericht auftrete. Die Anwälte des Australiers hatten immer wieder eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Assange hatte die Vergewaltigung stets bestritten. Weitere Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen ihn waren im Sommer 2015 verjährt.

Der schwedische Anwalt von Assange hat die Einstellung der schwedischen Ermittlungen als Sieg gefeiert. „Wir haben den Fall gewonnen“, sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. „Das ist ein totaler Sieg für Julian Assange. Er ist natürlich froh und erleichtert.“ Zuvor hatte die schwedische Staatsanwaltschaft erklärt, den Vorwürfen nicht weiter nachzugehen. Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen.

Wikileaks twitterte nach der Erklärung der schwedischen Staatsanwaltschaft: „Großbritannien weigert sich zu bestätigen oder zu dementieren, ob es bereits einen US-Auslieferungsantrag für Julian Assange erhalten hat. Der Fokus verlagert sich jetzt auf das Vereinigte Königreich.“

Wann und ob Assange sein Exil nach der Nachricht vom Freitag verlassen würde, war zunächst unklar. Assange hatte angekündigt, im Falle der Freilassung von Whistleblowerin Chelsea Manning freiwillig in die USA zu gehen, hatte das später aber wieder relativiert. Manning war am Mittwoch auf freien Fuß gekommen.

  • dpa
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