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"Wir sind nicht glücklich darüber" Türkei fürchtet Instrumentalisierung des Themas EU-Beitritt

Der türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan fürchtet, dass die am 3. Oktober beginnenden EU-Beitrittsgespräche seines Landes ein Thema im deutschen Bundestagswahlkampf sein werden.

HB ISTANBUL. „Wir sind nicht gerade glücklich darüber, dass die Türkei für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert und zum Gegenstand politischer Rhetorik gemacht wird“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist nicht fair, aber so ist Politik eben.“

Vorwürfe, der türkische Reformeifer sei nach dem Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erlahmt, wies Babacan zurück. Ankara werde alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Türkei nicht als Belastung, sondern als Wachstumsmotor für Europa betrachtet wird. „Manche werden sich noch die Augen reiben, wie schnell der wirtschaftliche Konvergenzprozess verlaufen wird.“ Allerdings müsse seine Regierung noch „eine Menge Kommunikationsarbeit“ leisten, um den Bürgern in der EU die Realität in der Türkei zu vermitteln. „Hier tritt nicht irgendein 28. Mitglied bei, sondern ein Land, das die kulturelle und strategische Dimension Europas verändern wird“, sagte der Minister.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte kurz vor seinem Besuch am Bosporus einen "Mentalitätswandel" in Türkei gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass Grundfreiheiten wie Menschen- und Minderheitenrechte gewährleistet werden und eine Umkehr der Reformen unmöglich sei. Der Kanzler bekräftigte, dass die am 3. Oktober beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen „auf jeden Fall lang und schwierig“ sein würden. Der Verlauf werde in hohem Maße vom Fortgang des Reformprozesses abhängig sein.

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