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Wirtschaft soll durch private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden Berlusconi wirbt um Beziehungen zu USA

Italien will sich während seines EU-Vorsitzes um eine Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA bemühen. Ziel müsse es sein, einen „soliden und ausgewogenen“ Dialog mit Washington herzustellen, sagte der italienische Regierungspräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

vwd STRASSBURG. Zugleich rief der Italiener die EU-Staaten zu einem größeren Engagement bei der Verteidigungspolitik auf. Als weitere Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft nannte Berlusconi die fristgerechte Verabschiedung der EU-Verfassung bis Ende Dezember.

Außerdem will sich Italien um eine Ankurbelung der Wirtschaft durch private und öffentliche Investitionen bemühen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die EU benötige dringend verbesserte Verkehrsnetze, um die die Mobilität von Gütern und Waren zu verbessern, sagte Berlusconi, dem die Abgeordneten höflichen Applaus zollten. Die Grünen hatten zu Beginn der Rede kleine Transparente mit der Aufschrift „alle gleich vor dem Gesetz“ emporgehalten - ein Hinweis auf das kürzlich verabschiedete italienische Immunitätsgesetz, das Berlusconi vor Ermittlungen wegen Bestechung schützt.

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