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Wirtschaftliche Erholung Deutschland bekommt auf EU-Ebene grünes Licht für Corona-Aufbauplan

Die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Pandemie wurden von den EU-Finanzministern angenommen. Deutschland kann bald mit Geld aus Brüssel rechnen.
13.07.2021 - 17:26 Uhr Kommentieren
Aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Quelle: dpa
EU-Flagge in Brüsseler Innenstadt

Aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne zur Bewältigung der Corona-Pandemie angenommen - darunter den von Deutschland. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) nun ausgezahlt werden, teilte die Vertretung der Mitgliedsstaaten am Dienstag mit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

Die RFF machen den Löwenanteil davon aus. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden. Aus der RRF kann Deutschland voraussichtlich rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.

Dabei sind bereits Corona-Hilfen aus Brüssel geflossen. Diese waren aber Teil eines anderen, insgesamt deutlich kleineren Programms. Ende Juli waren insgesamt 800 Millionen Euro an Corona-Hilfen nach Deutschland und in 15 weitere Staaten überwiesen worden.

Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Das Bundeskabinett hat diesen Plan Ende April verabschiedet. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme noch vorerst gestoppt, weil Kritiker eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig hielten und klagten. Das Bundesverfassungsgericht wies den entsprechenden Eilantrag des Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke aber im April ab.

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