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Wirtschaftsausblick OECD befürchtet lange Wachstumsschwäche

Chefvolkswirtin Laurence Boone fordert mehr deutsche Investitionen. Das OECD-Urteil über die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik fällt insgesamt kritisch aus.
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Der internationale Handel wird laut OECD das Wachstum nicht mehr so antreiben wie in der Vergangenheit. Zudem laste ein Mangel an Investitionen auf dem Wachstum. Quelle: dpa
OECD-Wirtschaftsausblick

Der internationale Handel wird laut OECD das Wachstum nicht mehr so antreiben wie in der Vergangenheit. Zudem laste ein Mangel an Investitionen auf dem Wachstum.

(Foto: dpa)

Paris Die OECD rechnet nicht mit einer Wirtschaftskrise in den nächsten beiden Jahren. Doch nach der guten Nachricht kommt gleich eine Warnung: „Das größte Risiko ist, dass wir für sehr lange Zeit in einem niedrigen Wachstum festsitzen“, sagt Laurence Boone, die Chefvolkswirtin der in Paris ansässigen Organisation mit 36 hochentwickelten Mitgliedstaaten, im Gespräch mit dem Handelsblatt über den jüngsten Wirtschaftsausblick.

Seit der großen Finanzkrise von 2008 laste ein Mangel an Investitionen auf dem Wachstum. „Dabei haben wir einen enormen Bedarf an Investitionen, für die Energiewende und für die Digitalisierung.“

Während die OECD im nächsten Jahr das weltweite Wachstum auf 2,9 Prozent schätzt, erwartet sie für die Euro-Zone lediglich 1,1 Prozent und für Deutschland gar nur 0,4 Prozent, also noch weniger als 2019 (0,6 Prozent). Das Bild für 2021 ist nicht viel anders, mit Prognosen von drei, 1,2 und 0,9 Prozent.

„Die Gewinnschätzungen für 2020 sind deutlich zu hoch“

Den Handelskrieg zwischen den USA und China dramatisiert Boone nicht so sehr wie andere Chefvolkswirte, doch das macht die Lage nicht besser: „Dieser Streit um Zölle ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges an Handelsproblemen, die uns zu schaffen machen.“

Überall entstünden neue Subventionen und staatliche Hilfen, die Digitalisierung verändere die Grundlagen des Austausches, und anders als im Güterverkehr seien die Vorschriften für den Handel mit Dienstleistungen noch nicht liberalisiert worden. Boone zieht daraus die Schlussfolgerung: „Für lange Jahre wird der internationale Handel das Wachstum nicht mehr so antreiben, wie wir es aus der Vergangenheit gewohnt waren.“

Als Ursache dafür macht die Chefökonomin „einen Mangel an Richtung, an politischer Klarheit“ aus: „Man konzentriert sich nicht auf die Lösung der Handelsfragen, auf die Wende bei Energie und Digitalisierung und die Politiken, die wir für deren erfolgreiche Bewältigung brauchen.“

Fehlende Investitionen in Energieeffizienz

Die OECD behandelt den Klimawandel nicht mehr als ein gesondertes Problem mit wirtschaftlichen Folgen, sondern als genuinen Bestandteil der Hemmnisse, die heute Wachstum und Wohlstand verringern. Im Wirtschaftsausblick verweist die OECD auf die Kosten der Hunderte von extremen Wetterereignissen, die der Klimawandel in der jüngsten Vergangenheit verursacht hat.

Die Chefökonomin der OECD geht nicht von einer weltweiten Krise aus. Quelle: imago images / IP3press
Laurence Boone

Die Chefökonomin der OECD geht nicht von einer weltweiten Krise aus.

(Foto: imago images / IP3press)

Im Gespräch nennt Boone zwei weitere Zusammenhänge: „Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine schwere Katastrophe erleben, die für längere Zeit große Industriekomplexe lahmlegt.“ Ein weiterer Faktor komme hinzu: „Die Unsicherheit über die Politik, die betrieben wird, lässt die Unternehmen Investitionen zurückstellen, die wir dringend brauchen.“

Die OECD macht eine ernüchternde Rechnung auf: Die Rhetorik der Regierungen und Unternehmen wird immer grüner, doch ihre Politik stemmt sich eher weniger gegen den Treibhauseffekt. In den nächsten zehn Jahren würden 60 Prozent mehr für fossile Energien ausgegeben, als mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sei, rechnet die OECD vor.

Die Aufwendungen für Energieeffizienz blieben dagegen um rund die Hälfte, die für erneuerbare Energien um knapp 60 Prozent hinter den Verpflichtungen zurück, die schon vor vier Jahren in Paris unterschrieben wurden.

Auch die EU, die sich selber zugutehält, beim Kampf gegen die Aufheizung der Erdatmosphäre zu den Antreibern zu zählen, schneidet nach Auffassung der OECD nicht gut ab. Ihr Emissionshandelssystem sei nicht wirksam genug, und nur wenige einzelne Länder wie die skandinavischen oder die Niederlande verfolgten eine kohärente Politik bei der Energiewende.

Je mehr Zusammenarbeit, desto mehr Innovation und Wachstum

Wie könnte das Risiko eines langen, schwachen Wachstums gemindert werden? Boone hält es für notwendig, „neu darüber nachzudenken, wie wir uns den Multilateralismus vorstellen“ – also das Zusammenwirken aller Staaten, das Handelskriege und Trittbrettfahrerei verhindert. Ein Positivbeispiel sei die Kooperation von 135 Staaten für die Besteuerung von Unternehmen. „Man könnte Ähnliches für den Handel machen“, regt sie an. Die OECD könne den Aufschlag machen, indem sie alle Faktoren aufliste, die gleiche Wettbewerbsbedingungen verhindern. „Anschließend kann man sich zusammensetzen und klären, beispielsweise welche Subventionen wir beseitigen wollen.“ Grundsätzlich bleibe dies aber die Aufgabe der Welthandelsorganisation (WTO).

Fundamental ist Boone optimistisch, was Zusammenarbeit angeht: „Kein Land will den völligen Wildwuchs, die totale Fragmentierung, weil wir alle seit der Nachkriegszeit die Erfahrung gemacht haben: je mehr Zusammenarbeit, desto mehr Innovation und Wachstum.“

Die USA und China, die beiden Protagonisten des Handelskriegs, leiden weitaus weniger unter der Schwächung des Wachstums als Deutschland – warum? Im Bericht schreibt die OECD, dass die Bundesrepublik stärker als viele andere Länder von externen Faktoren abhänge, vom Welthandel und dem – schwächer werdenden – chinesischen Wachstum.

Boone hält die Unsicherheit, die der Handelskonflikt auslöst, in den Folgen für gewichtiger als die direkten Effekte höherer Zölle bei den beiden Gegnern: „Die Unsicherheit kostet weltweit bis 2021 0,4 bis 0,7 Prozent Wachstum, das ist enorm.“

Deutschland leide nicht nur unter der schwächeren Rolle Chinas als Motor der Weltwirtschaft, sondern auch darunter, dass die für die Bundesrepublik sehr wichtige Autoindustrie durch eine schwierige Anpassung gehe. „China beispielsweise schreibt für 2025 einen Anteil von Elektroautos von 20 Prozent an der Gesamtproduktion vor, ich weiß nicht, ob die deutsche Industrie das schaffen kann.“

Diplomatische Wortwahl beim Thema Deutschland

Boone will die Bundesregierung nicht offen kritisieren, aber sie sagt diplomatisch: „Es gibt mittlerweile einen breiten Konsens, dass nicht nur auf der Ebene des Bundes, sondern auch in den Kommunen sehr viel mehr getan werden müsste, es fehlen Investitionen für den Verkehr, für die digitalen Netze, für die Datennutzung, für die Energiewende.“

Doch sie hat Verständnis dafür, dass auch die Kapazitäten für die Steuerung dieser Investitionen da sein müssten. „Deshalb verweisen wir in unserem Bericht auf die Sinnhaftigkeit von Investitionsfonds, wie es in Großbritannien einen gibt, der in Zusammenarbeit mit einer Business School das nötige Wissen für die Führung von Projekten verbreitet.“

Insgesamt ist das kritische Urteil der OECD über die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik aber nicht zu leugnen: „Die bestehende Ausgabenplanung reicht nicht aus, um den Rückstand bei den Investitionen aufzuholen“, heißt es im Bericht.

Boone legt Wert auf die Feststellung: „Wenn Deutschland mit Investitionsfonds vorgehen würde, stellte das die ‚schwarze Null‘ nicht infrage, das ist nicht defizitwirksam.“ Auch die Schuldenbremse werde nicht gestört, zumal es nicht nur um öffentliche Investitionen, sondern auch um private gehe. „Wir rufen nicht einfach zu mehr staatlichen Schulden auf“, stellt die Chefökonomin klar.

In die Kritik an der Politik der EZB wegen der Negativzinsen will sie dagegen nicht einstimmen, „weil die Finanz- und Wirtschaftspolitik ihren Aufgaben nicht nachkommt und die Geldpolitik allein lässt“. Aber ist es wirklich die Aufgabe der EZB, Sparer in riskante Anlagen zu treiben, weil sich auf dem Sparkonto der Wert der Guthaben verringert?

Boone bleibt standhaft: „Die EZB zielt darauf ab, dass mehr Kapital in produktive Anlagen mit höheren Erträgen fließt, das entspricht ihrem Mandat.“ Die Rentabilität der europäischen Banken dagegen leide nicht so sehr unter den Negativzinsen, sondern vor allem unter strukturellen Schwächen, die sie nicht beseitigt hätten. Das Argument, dass die EZB-Politik vor allem den Reichen nutzt, lässt sie nicht gelten: „Ohne diese Politik wäre die Arbeitslosigkeit höher, und die ist das größte Armutsrisiko.“

Mehr: Droht der Weltwirtschaft ein großer Crash? Diese Indikatoren deuten auf einen Abschwung der Weltwirtschaft hin.

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