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Wirtschaftsbeziehungen Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen

Abbruch der Verhandlungen: Die Regierung in Bern sieht zu große Differenzen mit den Positionen Brüssels. Die Folgen dürften schwerwiegend sein.
26.05.2021 Update: 26.05.2021 - 18:46 Uhr 10 Kommentare
Kein Abkommen mit der EU: Der Binnenmarktzugang der Schweiz ist gefährdet. Quelle: dpa
Grenzübergang in die Schweiz

Kein Abkommen mit der EU: Der Binnenmarktzugang der Schweiz ist gefährdet.

(Foto: dpa)

Brüssel Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen, jetzt sind sie gescheitert: Die Schweiz und die EU werden vorerst kein Rahmenabkommen abschließen. Das bedeutet, dass ihre bisher in etlichen Einzelverträgen geregelten Beziehungen kein stabileres Fundament erhalten werden. Die Regierung in Bern brach die Gespräche am Mittwoch einseitig ab. Die Folgen dürften schwerwiegend sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bis zuletzt gehofft, noch eine Lösung zu finden. Angesichts der Fortschritte, die in den vergangenen Jahren erreicht worden seien, sei der Schritt der Schweiz bedauerlich, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Schweiz hat Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug gewährt sie EU-Bürgern die Personenfreizügigkeit. Der Binnenmarktzugang geht für die Schweiz nun nicht verloren, allerdings verkompliziert er sich, da die bestehenden Abkommen Lücken haben und teils schon 50 Jahre alt sind.

Konkrete Auswirkungen hat das Scheitern der Gespräche zunächst im Medizinbereich. Da seit diesem Mittwoch in der EU neue Vorschriften für Medizinprodukte gelten, hätte das entsprechende Vertragskapitel mit der Schweiz angepasst werden müssen. Nun müssen schweizerische Medizinprodukte, von denen ein Risiko ausgehen könnte, einen Zulassungsprozess in der EU durchlaufen – für die Hersteller ein erheblicher Mehraufwand.

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    Aus Schweizer Sicht war ein unterschiedliches Verständnis von Freizügigkeit einer der Hauptstreitpunkte. Die Vorstellungen der EU seien für die Schweiz nicht akzeptabel gewesen, sagte der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis, weil es dadurch ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt und Bezug von Sozialhilfe für EU-Bürger gegeben hätte. Das hätte für die schweizerische Zuwanderungspolitik einen Paradigmenwechsel bedeutet.

    In der Schweiz hatte sich massiver Widerstand gegen das Abkommen aufgebaut. Grund dafür waren neben der Zuwanderungsfrage unter anderem neue Vorschriften zu Staatshilfen und Sorgen um die hohen Schweizer Löhne. Gewerkschaften und die rechte Partei SVP machten erfolgreich gegen das Abkommen Stimmung.

    Die EU hatte bis zuletzt gehofft, noch eine Lösung zu finden. Quelle: dpa
    Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

    Die EU hatte bis zuletzt gehofft, noch eine Lösung zu finden.

    (Foto: dpa)

    Die EU hingegen argumentierte, dass es keine Sonderregeln für die Schweiz geben könne. Es sei eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit, dass im Binnenmarkt gleiche Bedingungen für alle gelten, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

    EU-Papier: „Beziehungen werden erodieren“

    Das Scheitern der Gespräche dürfte weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben: Die Europäische Union warnt, dass es keine weiteren Abkommen geben werde, und ältere Abkommen möglicherweise nicht aktualisiert würden. Das erschwert es schweizerischen Unternehmen, in der EU Geschäfte zu machen. „Ohne eine Modernisierung der existierenden Abkommen werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit der Zeit erodieren“, heißt es in einem Positionspapier der EU.

    Immer wieder gab es Versuche, noch einen Kompromiss zu finden. Allerdings hatte es in den entscheidenden Fragen keine Annäherung gegeben.

    Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz – darunter 300.000 Deutsche. Gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

    Mehr: Was das Scheitern des EU-Schweiz-Abkommens bedeutet

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    10 Kommentare zu "Wirtschaftsbeziehungen: Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man kann der Schweiz und ihren Bürgern für ihre Vernunftentscheidung nur gratulieren, sich nicht dem Diktat des inzwischen politisch heruntergewirtschafteten, für wichtige Zukunfsentscheidungen unfähigen Brüsseler Bürokratiemomsters zu unterwerfen. Strategisch ist diese Entscheidung so richtig wie die der Engländer mit ihrem Brexit.
      Insbesondere das Thema ' Einwanderung in die Sozialsysteme und deren Ruinierung auf Kosten derer, die für die Finanzierung in Haft genommen werden, nämlich der deutschen Steuerzahler, lässt für verantwortungsbewusste Politiker keine andere Entscheidungswahl zu. Die Schweizer nehmen das ernst. Dass dieses für die nachfolgenden Generationen existentielle Thema die deutsche Politkaste bewusst unter den Tisch kehrt, kann niemanden mehr überraschen. Von einer Kanzlerin, die ihren Amtseid seit Jahren mit Füssen tritt, indem sie die Interessen aller in der Welt im Fokus hat,ausser der der schon länger sich im Land befindenden Bevölkerung und diese auch noch bitter dafür bezahlen lässt, ist nichts anderes zu erwarten. Die Deutschen fügen sich offensichtlich noch diesen politischen Eskapaden, die Schweizer lehnen einen solchen politischen Selbstmord ab.


    • Nach dem Brexit nun der Schwexit!

      Und Uli H. würde sagen: Das war es noch nicht!

    • m Jahr 2020 betrug der Wert der Exporte aus Deutschland in Länder der Europäischen Union nach vorläufigem Ergebnis rund 634,65 Milliarden Euro. Insgesamt exportierte Deutschland im Jahr 2020 Waren im Wert von rund 1,2 Billionen Euro. Die wichtigsten Handelspartner waren USA (103 Mrd), gefolgt von China (96) und Frankreich (91) . Tja. Wer hätte das gedacht ! Und auch die Schweiz mit immerhin 56 Mrd. ist für Deutschland weitaus bedeutsamer als die allermeisten EU-Staaten. Verloren hat also - wieder einmal - gerade auch Deutschland. Genau, wie beim Austritt von Grossbritannien aus der EU. Deutsche Schadenfreude ist also absolut fehl am Platze. Und wieder einmal ein (Total-?)Versagen unter deutscher EU Ratspräsidentschaft. Man fragt sich wirklich, ob wir unter dem Niederländer Timmermanns nicht besser gefahren wären.. Frau vdL scheint sich jedenfalls konsequent zu weigern, auch mal ein klitzekleines bisschen die Interessen ihres Heimatlandes zu vertreten. Immerhin freut sich ja die ganze EU darüber, dass wir den durch unsere EU-Exporte erworbenen Wohlstand auch wieder dorthin zurückfliessen lassen...

    • Daß die EU für Deutschland und vermutlich genauso für die Schweiz möglicherweise hohe Ausgaben und Reglementierungen nach sich zieht ist klar, aber was ist mit dem "Friedensstifter" Argument ? Das kann Deutschland zum Einlenken bringen ist aber für die Schweiz sicher kein Grund sich zu unterwefen. Die Schweizer haben sich über die Jahre unabhängig gehalten und können "ihr Ding" durchziehen. Das macht ein bischen neidisch.

    • Mein lieber Herr Johst, ihre Blauäugigkeit ist wohl kaum zu überbieten. Herr Peter hat die Hauptmerkmale ja schon angeführt. Diese EU ist ein absolut desolater Laden. Ich nahme an Sie sind strammer CDU ler daß Sie solche Ammenmärchen verbreiten. Wo ist der Wohlstand den dieser Verein nach Deutschland gebracht hat? Die einzigen die von diesem Verein profitieren sind Länder wie Griecheland, Italien, etc. die vorher schon Micky Maus Währungen hatten und jetzt vom Euro profitieren. Einfach ein bißchen mehr als nur Parteiblätter lesen.

    • Die EU hat in den letzten Jahren so viele Fehler gemacht, vorne an Leyen, Merkel, Spahn - ex funktioniert NICHTS: Impfungen, CO2-Abgabe usw.
      Warum sollte die Schweiz mit einer so desolaten EU kooperieren?

    • Herr Johst: ein exellenter Kommentar - besser geht es nicht! Da müssen die Schweizer halt durch - oder es bleiben lassen! - Auch ich wünsche den erwähnten UK alles Gute! Trotzdem müssen wir uns zukünftig fragen: ist das System innerhalb der 27 Staaten noch das richtige!? Da sollte wirklich etwas nachgebessert werden! Unsere Politiker vermitteln den Bürgern den Eindruck: Herr Orban oder die polnische Regierung fordern: dann zücken wir das Scheckbuch! Wir müssen dringend wieder dahin zurückkehren, dass wir gemeinsam etwas erreichen wollen, wo nicht einige versuchen, "Geld abzugreifen" aber ansonsten interessiert sie freier Journalismus usw. nicht mehr. Ich persönlich habe vor Corona Südpolen, Prag, Budapest usw. bereist; ich habe dort nur positiv gestimmte, weltoffene Menschen kennen gelernt. An der Wahlurne kommt dann was raus, was wir nicht verstehen. Wenn die Schweizer die Zusammenhänge verstehen wollen, werden sie sich darauf einstellen und eine Basis finden.

    • Habe mir den Clip angeschaut, Herr Sulger. Herr Gantner wirkt sympathisch. Was es aber durch die Blume mit seiner Metapher auch sagt: Wasch mich, mach mich aber nicht nass! Der Zugang zum Binnenmarkt ist gewünscht, nicht aber die Verbindlichkeit seiner Regeln und der Entscheidungen des EuGH. Durch die Schweizer Brille kann ich die Rosinenpickerei verstehen. Allerdings funktioniert das nicht dauerhaft, wenn man dies den 27 Mitgliedstaaten nicht auch gewähren kann. Das EU-Recht ist die Folge eines Kompromisses zwischen allen Mitgliedstaaten. Wenn man da mehr Einfluss wünscht, sollte man beitreten. Will man dies nicht, sollte man verstehen, dass mühsam geschnürte Pakete dann nicht beliegig im bilateralen Wunschkonzert wieder aufgemacht werden. Die EU hat vielen Ländern Wohlstand gebracht, auch Deutschland. Sie hat nur eben das Problem, dass es sich viele auf nationaler Ebene mit dem Brüssel-Bashing sehr bequem gemacht haben und damit von eigenen Versäumnissen ablenken. Ich wünsche UK aufrichtig alles Gute, aber wenn irgendwann nicht mehr Brüssel an allem Schuld sein kann, werden die Menschen wohl etwas anders auf den Brexit blicken...

    • Ich gratuliere der Schweiz,sie hat richtig entschieden.
      Für D gibt es nur eine Zukunft ohne EU, EZB, UN. Raus aus allen Organisationen.
      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht — aber richtig" https://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/

    • Beitrag von der Redaktion gellöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. https://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/

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