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Wirtschaftsforum St. Petersburg Die Sanktionen wackeln: Deutschland sucht wieder die Nähe zu Russland

Deutschland will seine Beziehung zu Russland verbessern. Manche sprechen auch schon über die Aufhebung der Krim-Sanktionen. Das liegt auch an Nord Stream 2.
2 Kommentare
Russlands Präsident kann sich wieder neue Hoffnung auf weniger Kritik und Widerstand aus Deutschland machen. Quelle: Reuters
Wladimir Putin

Russlands Präsident kann sich wieder neue Hoffnung auf weniger Kritik und Widerstand aus Deutschland machen.

(Foto: Reuters)

St. Petersburg Die deutsche Politik sucht wieder die Annäherung an Russland. Führende Politiker aus CDU und SPD werben für ein Ende der Sanktionen. Derweil werden die Zweifel an der rechtzeitigen Fertigstellung von Nord Stream 2 lauter.

So zahlreich und prominent wie 2019 waren die deutschen Teilnehmer seit Jahren nicht mehr bei der Heimveranstaltung von Kremlchef Wladimir Putin vertreten. „Es ist das erste Mal seit über fünf Jahren, dass ein deutscher Wirtschaftsminister hier wieder teilnimmt“, sagte Peter Altmaier zur Eröffnung eines Dialog-Panels unter dem Namen „Russland – Deutschland“. Zuvor hatte er bereits mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreschkin eine Absichtserklärung zur Gründung einer „Effizienzpartnerschaft“ unterzeichnet.

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich davon neue Impulse insbesondere für den Maschinenbau, der durch die Sanktionen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Russland seinerseits braucht die Technologien dringend, um die im Kreml formulierten Ziele beispielsweise nach einer massiven Steigerung der Arbeitsproduktivität zu erreichen.

Für Heinz Herrmann Thiele, den Chef von Knorr Bremse, ist die Effizienzpartnerschaft „ein kleiner Schritt nach vorn“. Der Unternehmer fordert mehr: „Wir brauchen große Schritte, politische Schritte“, drängt der 78-Jährige vehement auf eine Abschaffung der Sanktionen.

Seit der Krimkrise habe sich Russland verstärkt China zugewandt, dies habe offenbar niemand bei der Verhängung der Sanktionen bedacht. „Nun sind wir im Schlamassel und müssen da wieder raus“, sagt Thiele. Die Forderungen nach einer Abschaffung der Sanktionen aus der deutschen Wirtschaft sind nicht neu.

Kretschmer und Schwesig fordern Sanktionsabbau

Neu ist hingegen, dass auch Politiker aus den Parteien der Regierungskoalition offenbar bereit sind umzuschwenken: „Wir müssen die Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Freitag ebenfalls nach St. Petersburg reiste. In dieser Offenheit und ohne sie an Bedingungen zu knüpfen, wurde diese Forderung bisher von führenden CDU-Politikern nicht geäußert. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisierte bei Twitter Kretschmers Äußerungen scharf. „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“, twitterte Ischinger. Kretschmer bräuchte guten Rat, sonst würde er den deutschen außenpolitischen Interessen schaden.

Kretschmer erhielt in Petersburg Unterstützung von Manuela Schwesig (SPD). Die Wirtschaftsbeziehungen seien ein ganz wichtiger Teil der deutsch-russischen Beziehungen, die es zu verbessern gelte, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns dem Handelsblatt.

Dies sei eine Forderung aus der Gesellschaft, Umfragen hätten ergeben, dass fast 80 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine Annäherung an Russland befürworteten. Gerade in den neuen Bundesländern seien die Verluste durch die Sanktionen groß. „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben schon vor zwei Jahren gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, die Sanktionen schrittweise abzubauen“, sagte sie daher.

Altmaier hingegen knüpft den Abbau der Sanktionen weiterhin an Fortschritte im Friedensprozess. Das Minsker Abkommen müsse umgesetzt werden und Russland müsse dabei mitarbeiten. Es sei bedauerlich, dass die Entwicklung in den letzten Monaten durch den Vorfall im Asowschen Meer oder die irritierende Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung im Donbass-Gebiet Rückschläge erlitten habe, sagte Altmaier. Er habe dies bei seinen Gesprächen auf Ministerebene noch einmal deutlich gemacht und sei auf Verständnis gestoßen, sagte der Saarländer.

Fertigstellung von Nord Stream 2

Doch auch der Bundesregierung ist das Bemühen bemerkbar, sich Russland wieder anzunähern. Es gebe trotz der Sanktionen Möglichkeiten, die Wirtschaftsbande wieder zu festigen, zeigte sich Altmaier überzeugt. Die in Washington geplanten Sanktionen gegen das Pipelineprojekt bezeichnete der 60-Jährige als „problematisch“.

Die Bundesregierung sei an einem guten Verhältnis zu den USA interessiert, werde aber deutsche Interessen durchsetzen, sagte er in Petersburg. Da der europäische Gasbedarf in den kommenden Jahren steige, seien sowohl Nord Stream 2 als auch die Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine nicht nur möglich, sondern nötig, argumentierte Altmaier.

Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte, dass dem Thema Gastransit durch die Ukraine zu viel Aufmerksamkeit zukomme. Wichtiger sei die Frage nach den zukünftigen Gaslieferungen Russlands an die Ukraine. Miller gab sich in der Frage kompromissbereit. Russland sei bereit, der Ukraine einen Rabatt von 25 Prozent einzuräumen.

Derzeit ruhen die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über eine Verlängerung der Gasverträge, die zum Jahresende auslaufen. Allerdings sollen die Gespräche in Kürze wieder aufgenommen werden, wenn der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierungsmannschaft zusammengestellt hat und damit auch klar wird, wer auf ukrainischer Seite die Verhandlungen führen wird.

Schröder prangert Dänemark an

Derweil äußerte Altkanzler Gerhard Schröder Zweifel an der rechtzeitigen Fertigstellung der Pipeline, die eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen sollte. Schröder, der inzwischen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 führt, warf der dänischen Regierung vor, das Projekt zu torpedieren.

Kopenhagen hat im Gegensatz zu den anderen Anrainerstaaten noch keine Erlaubnis zur Verlegung der Röhren in seinen Hoheitsgewässern erteilt. Daher hatte Nord Stream 2 schon vor einem Monat in einem Bericht vor einer möglichen Verschiebung der Inbetriebnahme auf das zweite Halbjahr 2020 gewarnt.

In Petersburg erhob Schröder nun den Vorwurf, dass Kopenhagen auf Druck aus Washington und Kiew gegen die Interessen der EU handle. „Dänemark stellt sich hier seinen Partnern – Deutschland und der EU entgegen“, sagte der Ex-Kanzler.

Fortschritte sind seinen Angaben nach wohl lediglich bei einem Regierungswechsel zu erwarten – er hoffe, dass nach den gerade vollzogenen Wahlen in Dänemark die neue Regierung gesprächsbereiter sei und es gelänge, „einen vernünftigen Dialog“ aufzubauen, meinte Schröder in Petersburg. Die Sozialdemokraten haben Mitte der Woche eine Mehrheit bei den Wahlen in Dänemark erzielt.

Mehr: Das umstrittene Projekt um die Ostsee Gaspipeline Nord Stream 2 ist kaum zu stoppen. Die Ukraine bleibt aber Kernpunkt der Diskussionen.

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2 Kommentare zu "Wirtschaftsforum St. Petersburg: Die Sanktionen wackeln: Deutschland sucht wieder die Nähe zu Russland"

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  • Herr Hans Henseler,
    Sie sollen vielleicht einige Bücher zur Geschichte Deutschlands durchblättern. Irgendeine auch immer.
    Eine ungesunde Neigung zu Russland hat schon mehr als einmal Deutschland sehr weit und hoch gebracht... So weit wie nach Nürnberg (und ich meine nicht die Parteitage sondern die Prozesse) und so hoch wie eine russische Flagge auf dem Brandenburger Tor.
    Die Klugen lernen aus den Fehlern den anderen, die Dummen aus ihren eigenen... Wo sind Sie denn, weder noch?

  • Endlich mal ein gute Nachricht. Mit Russland auf unserer Seite, sind wir sicher.

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