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Wirtschaftsgipfel Arabische Liga streitet über Syriens Mitgliedschaft

Im Libanon findet der Wirtschaftsgipfel der Arabischen Liga statt. Die Einstellung gegenüber Syrien ist unter den Teilnehmern unterschiedlich.
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Der Stuhl für Vertreter Syriens ist vor dem Treffen der Arabischen Liga noch verwaist. Quelle: AP
Syrien

Der Stuhl für Vertreter Syriens ist vor dem Treffen der Arabischen Liga noch verwaist.

(Foto: AP)

DüsseldorfIm Vorfeld des Wirtschaftsgipfels der Arabischen Liga wurde vor allem über die Gästeliste diskutiert. Der Gipfel findet an diesem Sonntag in Beirut statt, und die Arabische Liga fragt sich: Soll Syrien zu dem Arab Economic and Social Summit (AESD) eingeladen werden? Das hatten die Schiiten im Libanon gefordert, unter anderem die Hisbollah.

Irans arabischen Verbündete versuchen, Syriens Präsident Baschar al-Assad in der arabischen Welt wieder salonfähig zu machen. Doch einflussreiche Mitglieder der Arabischen Liga haben das bislang verhindert. „Derzeit sind nicht alle arabischen Länder bereit, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren,“ zitiert der Sender Al Jazeera den libanesischen Publizisten Rami Khoury. Kurz nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor sieben Jahren hatte die Arabische Liga Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt.

Jetzt, da Assad mit russischer und iranischer Hilfe die Kontrolle über einen großen Teil Syriens zurückerobert hat, hofft er auf einen diplomatischen Durchbruch. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die bisher Assads Opposition finanziert haben, eröffneten bereits Ende Dezember wieder ihre Botschaften in Damaskus.

Ohne die Zustimmung Saudi-Arabiens wäre dies nicht denkbar gewesen, meinen Beobachter am Golf. Riad soll auch grünes Licht für den ersten Staatsbesuch eines arabischen Herrschers in Damaskus gegeben haben. Ende Dezember hatte der sudanesische Präsident Omar al-Bashir, der vom Internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher verurteilt ist, Damaskus besucht.

Doch viele arabische Staaten gehen gegenüber Syrien nach wie vor auf Distanz. Dazu gehören Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi sowie die Herrscher von Katar und Kuwait. As-Sisi will Syrien erst in der Arabischen Liga zulassen, wenn der Bürgerkrieg durch einen politischen Prozess beendet ist.

Die Einstellung gegenüber Syrien sorgt auch im Gastgeberland Libanon für Streit. Assads einflussreiche schiitischen Verbündeten im Libanon, die Hisbollah und die Amal-Bewegung, forderten Syriens Teilnahme. Doch der designierte Premierminister Saad Hariri weigert sich, mit einem Regime am Tisch zu sitzen, das er für den Mord an seinem Vater, dem Regierungschef Rafik Hariri, verantwortlich macht.

Das sei eine kalte Dusche für Assad und dessen Verbündete in Teheran, sagen Beobachter in Beirut. Denn die mit dem Iran verbündete Hisbollah hat während des Bürgerkriegs auf Seiten Assads gekämpft. Libanesische Politiker um Hariri befürchten, dass Assad erneut versuchen werde, in die libanesische Politik einzugreifen, nachdem er im Bürgerkrieg faktisch als Sieger dasteht.

Abwesend wird nicht nur Syrien sein, sondern auch Libyen. Der schiitische Imam Musa as-Sadr wurde im Jahre 1973 in Libyen unter Umständen entführt, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri, der die von as-Sadr gegründete Bewegung leitet, wirft Libyen vor, bei der Untersuchung des mysteriösen Falls nicht kooperativ zu sein. Die von der UN anerkannte libysche Regierung in Tripolis sei deshalb in Beirut nicht willkommen.

Dass der Libanon, das Gastgeberland, seit Monaten ohne Regierung ist, hat die Vorbereitung des Treffens zusätzlich erschwert. Der AESD wurde vor zehn Jahren gegründet, um innerhalb der Arabischen Liga den privaten Sektor zu fördern.

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