Wirtschaftskrieg: In der Sanktionsfalle: USA warnen Firmen weltweit vor Geschäften mit Russland
Freundschaft mit Folgen: US-Sanktionen gegen Russland bringen China in Bedrängnis.
Foto: APBerlin. Fast neun Milliarden Dollar. Wenn Vorstände internationaler Unternehmen diese Zahl hören, läuft ihnen noch heute ein kalter Schauer über den Rücken. So viel bezahlte die französische Großbank BNP Paribas 2014 dafür, dass sie die Finanzsanktionen der USA gegen den Iran, Sudan und Kuba unterlaufen hatte.
Seitdem leben Banken und Unternehmen rund um den Globus mit der Drohung sogenannter Sekundärsanktionen, wann immer die USA aus politischen Gründen Strafmaßnahmen gegen andere Staaten verhängen. Das ist im Fall Russlands nicht anders. Die USA setzen dazu sanktionierte Banken, Unternehmen und Regierungsbehörden auf die Liste der sogenannten Special Designated Nationals (SDN-Liste). Mit Sekundärsanktionen könnte Washington dann auch gegen diejenigen aggressiv vorgehen, die mit den Einrichtungen auf der Liste Geschäfte machen.
Wie heikel das Thema ist, konnte man in den vergangenen Tagen am Schlagabtausch zwischen China und den USA beobachten. Erst drohte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, den Chinesen mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie die gegen Russland verhängten Sanktionen der USA unterlaufen oder gar Militärhilfe nach Moskau liefern.
Daraufhin versicherte der chinesische Außenminister Wang Yi, China sei nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt „und will auch nicht, dass die Sanktionen China betreffen“. Sollten die USA dennoch gegen chinesische Firmen vorgehen, kündigte Wang Vergeltungsmaßnahmen an.
An den exterritorialen Wirkungen von US-Sanktionen haben sich bereits die Europäer die Zähne ausgebissen. Weil Brüssel die von Washington verhängten Sanktionen gegen den Iran nicht voll mittragen wollte, versuchte man, europäischen Unternehmen Umwege anzubieten, um dem langen Arm von Uncle Sam zu entgehen.
Das Vorhaben blieb weitgehend ohne Erfolg, vielen Unternehmen war das Risiko einfach zu groß. Im Falle Russlands ziehen Amerikaner und Europäer an einem Strang, wobei die EU bislang keine Sekundärsanktionen androht. Firmen aus China, Indien, der Türkei und einigen Golfstaaten könnten aber ins Visier der amerikanischen Wirtschaftskrieger geraten.
„Es gibt in vielen Unternehmen erhebliche Ungewissheit über das Ausmaß der sekundären Sanktionsfolgen auch auf das Reputationsrisiko“, sagte Felix Helmstädter von der internationalen Anwaltskanzlei Morrison & Foerster bei einer Informationsveranstaltung. Das liege vor allem an dem Regelwerk „Foreign Direct Product Rule“ (FDPR) der USA, das zu den schärfsten Waffen im Arsenal der Amerikaner zählt.
Aktivisten stehen auf dem Balkon der Stadtvilla des russischen Oligarchen Deripaska am Belgrave Square. Der russische Oligarch Deripaska, der an dem Energie- und Metallunternehmen En+ Group beteiligt ist, ist einer der sieben russischen Oligarchen, der von der britischen Regierung mit Sanktionen belegt worden ist.
Foto: dpaDiese Produktregeln sollen verhindern, dass mit amerikanischen Technologien oder amerikanischem Know-how hergestellte Güter in die Hände sanktionierter Staaten, Unternehmen oder Personen fallen, selbst wenn diese Güter von nicht-amerikanischen Firmen produziert werden. Eingesetzt wurde FDPR zum Beispiel, um dem chinesischen Telekomausrüster Huawei den Zugang zu globalen Chiplieferanten zu versperren.
China steht wegen seines engen Verhältnisses zu Russland auch jetzt im Blickpunkt der Amerikaner. US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo drohte kürzlich chinesischen Unternehmen damit, sie von amerikanischer Ausrüstung und Software abzuschneiden, sollten sie die Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Die von den USA verhängten Ausfuhrkontrollen gegen Russland und Belarus verbieten den Verkauf bestimmter Hightech-Produkte wie hochentwickelter Computerchips. Im Visier hat Raimondo insbesondere die Semiconductor Manufacturing International Corp. (SMIC) in Schanghai.
„Die Auswirkungen der neuen Kontrollen wären minimal, wenn nicht auch andere Länder mitziehen würden“, betont Martin Chorzempa vom Peterson Institut for International Economics (PIIE) in Washington. Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg stimme sich eine große Koalition von Ländern mit Washington ab, um ähnliche Kontrollen von Spitzentechnologien einzuführen. Und das bringt nicht nur chinesische Firmen zwischen die Fronten. Die USA hoffen, dass allein ihre Drohung mit Sekundärsanktionen genug abschreckende Wirkung entfaltet.
Vorauseilender Gehorsam in den Unternehmen
Und das scheint wie zuvor im Fall des Irans auch diesmal zu funktionieren. „Viele Unternehmen entscheiden sich für vorauseilenden Gehorsam“, sagte der Wirtschaftsanwalt einer großen Kanzlei, der anonym bleiben möchte. Brasilien ist dafür ein gutes Beispiel. Das Land hat sich offiziell nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Dennoch macht der brasilianische Flugzeughersteller Embraer „freiwillig“ mit: „Wir haben die Lieferung von Ersatzteilen, die Wartung und den technischen Support für die von den Sanktionen betroffenen Kunden in Russland, Weißrussland und Teilen der Ukraine eingestellt“, sagte Firmenchef Francisco Gomes Neto.
Selbst bei Verbündeten der USA wie Taiwan sind die Firmen verunsichert. „Wir haben schnell ein Team zusammengestellt, um die Wirtschaftssanktionen und die US-Exportgesetze zu studieren“, sagte James Hwang, Vorsitzender des taiwanischen Tech-Zulieferers Getac der japanischen Nachrichten-Plattform Nikkei Asia. Oft sind die Formulierungen der US-Sanktionen vage gehalten, um maximalen Druck aufzubauen. So soll nach Angaben von Nikkei auch die taiwanesische MSI, der größte Hersteller von Gaming-PCs in Russland, aus Vorsicht dem Beispiel der US-Chipproduzenten Intel und AMD gefolgt sein und den Verkauf ihrer Produkte in Russland eingestellt haben.
Weitaus weniger vorsichtig als die Unternehmen sind die Regierungschefs Indiens und der Türkei. Der indische Premier Narenda Modi will Russland trotz eines US-Embargos Öl zu Discountpreisen abkaufen. Und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach türkischen Medienberichten angeboten haben, den Handel auch in Rubel oder chinesischen Yuan abzurechnen.