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Wirtschaftskrise Der Kapitalismus kommt mit Wucht nach Kuba – als Vorbild dient China

Die Kubaner werden wegen einer Wirtschaftskrise seit Jahresbeginn mit vielen Veränderungen konfrontiert. Das System gerät dadurch ins Wanken.
02.03.2021 - 19:07 Uhr Kommentieren
Der Tourismus ist eingebrochen. Quelle: dpa
Havanna

Der Tourismus ist eingebrochen.

(Foto: dpa)

Es bewegt sich was auf Kuba, und zwar so schnell, dass schon der neutrale Beobachter kaum noch hinterherkommt. Die Kubaner werden seit Jahresbeginn mit vielen Veränderungen – Währungsreform, Subventionskürzung, mehr Privatwirtschaft – konfrontiert.

Die umwälzenden Maßnahmen der kommunistischen Führung geschehen nicht aus Überzeugung, sondern aus Panik. Jetzt sollen die Menschen mit Eigeninitiative richten, wozu der Staat nicht in der Lage ist: die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und den Gegenständen des täglichen Bedarfs zu versorgen.

Die Veränderungen der vergangenen Jahre waren nur Reförmchen und nicht Reformen. Es waren homöopathische Dosen von Kapitalismus, die erst Raúl Castro und dann der aktuelle Präsident Miguel Díaz-Canel dem speziellen kubanischen Staatsmonopolismus injizierten. Doch die chronische Krise der Wirtschaft hat sich dadurch nicht wirklich gelöst.

Ein paar private Restaurants hier, nicht staatliche Zimmervermieter da, ein Hauch mehr Verkaufsfreiheit für die Bauern – das war vor allem für die Touristen schön, aber nicht ausreichend, um die prekären Lebensverhältnisse der Mehrheit der Kubaner zu verbessern.

Nur ein paar Hundert Berufe waren bisher für die Selbstständigkeit freigegeben. Bis heute sind erst 13 Prozent der arbeitenden Bevölkerung selbstständig oder in der Privatwirtschaft beschäftigt.

Am Rand des Kollapses

Aber die vergangenen Jahre und speziell das Pandemiejahr 2020 haben die ewig kriselnde Inselökonomie nun an den Rand des Kollapses gebracht. Der Tourismus, drittwichtigste Devisenquelle Kubas, brach fast völlig ein, genauso wie die scheinbar ewigen Hilfslieferungen des Bruderstaates Venezuela, der selbst am Ende ist. Hinzu kamen zuletzt 123 Sanktionen, die Donald Trump als US-Präsident über die Insel verhängte und Reisen und vor allem Geldüberweisungen fast unmöglich machten.

Um elf Prozent brach das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr ein, die Regierung ist nicht mehr in der Lage, genügend Nahrungsmittel einzukaufen, um die Bevölkerung satt zu bekommen. Es fehlen schlicht die Devisen. Zudem können die Schulden im Ausland nicht mehr bezahlt werden. Und das Murren der Menschen wird lauter.

Die Entwicklungen in Kuba schüren den Ärger der Kubaner und könnten sie möglicherweise zu Protesten auf die Straße treiben. Quelle: dpa
Kuba

Die Entwicklungen in Kuba schüren den Ärger der Kubaner und könnten sie möglicherweise zu Protesten auf die Straße treiben.

(Foto: dpa)

Vielleicht auch deshalb ging es zu Beginn des Jahres überraschend schnell. Die absurde Doppelwährung wurde abgeschafft, der Devisen-Peso (CUC) für Ausländer und Unternehmen beerdigt. Jetzt gibt es nur noch den Kubaner-Peso CUP.

Das Problem ist nur, dass es lebensnotwendige Dinge oft nur für den konvertiblen CUC gab. Diese Waren gibt es nun gar nicht mehr oder sie sind sündhaft teuer oder in den Schwarzmarkt abgetaucht und nur noch gegen Dollar zu haben.

Kapitalismus aus der Kanone

Die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Zugang zur US-Währung haben, und diejenigen, die ihn nicht haben, wird so noch größer. Und dann wurden plötzlich Anfang Februar noch 2000 neue Tätigkeiten für den Privatsektor freigegeben.

Nun kommt der Kapitalismus nach Kuba also gewissermaßen aus der Kanone und nicht mehr aus der Kanüle. Dabei scheint China als Vorbild zu dienen.

Also wirtschaftliche Öffnung bei gleichzeitiger politischer Knute. So richtig wie es im Prinzip sein mag, die Ökonomie zu flexibilisieren, so hart ist diese Veränderung für die Bevölkerung in ihrer Dimension und Halbherzigkeit, zumal wenn politische Liberalisierungen ausbleiben.

Das sind Entwicklungen, die den Ärger der Kubaner schüren und sie möglicherweise zu Protesten auf die Straße treiben könnten, wovor die Regierung große Angst hat. Und vor allem oppositionelle Künstler nutzen diese Verunsicherung aus und fordern die kommunistische Führung mit Hungerstreiks, Facebook-Liveschalten und hart das System kritisierenden Musikvideos heraus.

Diese neuen, jungen und eigentlich undogmatischen „Dissidenten“ fürchten das Regime nicht mehr, sondern provozieren es virtuos. Für sie ist die Revolution nach mehr als 60 Jahren Geschichte und Sache alter bärtiger Männer. Und gegen die neuen Waffen der Künstler, das Internet und die sozialen Netzwerke, haben diese alten Männer keine Rezepte außer Repression und Beleidigung.

Mehr: Die Insel schafft nach mehr als einem Vierteljahrhundert die Doppelwährung ab.

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