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Wirtschaftskrise Der Libanon kämpft gegen den Staatsbankrott

Das Land ist zum ersten Mal in seiner Geschichte zahlungsunfähig. Nötige Finanzspritzen für den Umbau der maroden Wirtschaft sind nicht in Sicht.
09.03.2020 - 19:25 Uhr Kommentieren
Der Ministerpräsident des Libanon erklärt, dass sein Land eine Anleihe von 1,2 Milliarden Dollar nicht zurückzahlen kann. Quelle: dpa
Hassan Diab

Der Ministerpräsident des Libanon erklärt, dass sein Land eine Anleihe von 1,2 Milliarden Dollar nicht zurückzahlen kann.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Während weltweit am Montag die Börsen wegen der Angst vor dem Coronavirus nachgaben, brach sich im Libanon eine selbst gemachte Wirtschaftskrise Bahn: Am Montag wurde eine 1,2 Milliarden US-Dollar große Anleihe fällig, die das Land nicht bezahlen konnte. Der Mittelmeerstaat mit seiner strategisch wichtigen Bedeutung für den Nahen Osten ist zum ersten Mal in seiner Geschichte zahlungsunfähig.

Die Regierung in Beirut steht jetzt vor schwierigen Umschuldungsverhandlungen. Der libanesische Premier Hassan Diab hatte am Samstagabend Bürger und Gläubiger informiert, dass der Staat die fälligen Schulden nicht bedienen werde. Die Währungsreserven seien auf ein „kritisches und gefährliches“ Niveau gefallen, sagte er. Würde der Libanon jetzt die fällige Summe zurückzahlen, wäre der Import von lebenswichtigen Gütern nicht mehr gesichert.

Jetzt wartet man in Beirut auf den Entscheid der Gläubiger, ob sie einer Umschuldung zustimmen oder mit juristischen Mitteln gegen den Staat vorgehen wollen. Allerdings machte Libanons Finanzminister Raoul Nehme in einem Interview mit Reuters klar, dass es für die Gläubiger nicht viel zu holen gebe. Der Staat besitze außerhalb des Landes nur wenige Vermögenswerte.

Die Krise im Libanon könnte das Gefüge im gesamten Nahen Osten beeinflussen. Das Land mit seinen etwas mehr als sechs Millionen Einwohnern wird von dem Iran als Teil der schiitischen Achse gesehen, die dem Iran einen Zugang zum Mittelmeer verschaffen soll. Die schiitische Hisbollah ist die stärkste Partei in Libanons Regierung und ein wichtiger strategischer Partner Teherans zur Unterstützung des syrischen Regimes. Gerät der Libanon ins Wanken, spürt das auch der Iran deutlich.

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    Libanons Wirtschaft basiert bisher zu einem erheblichen Maß auf dem Geschäft der Banken, die für Geldanlagen attraktive Zinsen boten. Damit lockten sie etwa das Geld vieler Libanesen im Ausland an, die kein Wechselkursrisiko eingingen, da das libanesische Pfund an den Dollar gebunden ist. Die Banken wiederum kauften in großem Stil hochverzinsliche libanesische Staatsanleihen. Das trug über die Jahre zu einer der höchsten Staatsverschuldungen weltweit bei. Sie liegt derzeit bei 170 Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Druck zu Reformen

    Die Umschuldungsverhandlungen könnten sich über mehrere Monate hinziehen, heißt es in Beiruter Wirtschaftskreisen. Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur wird der Libanon nicht auf die Beine kommen. Die Elektrizitätsversorgung ist lückenhaft, Wasserwerke sind unzuverlässig, und die Abfallentsorgung ist seit Jahren nicht verbessert worden. Finanzminister Nehme versprach, ein wirtschafts- und finanzpolitischer Plan sowie eine neue Geldpolitik werde in „zwei Monaten“ ausgearbeitet sein.

    Diab und seine Regierung stehen unter dem Druck internationaler Finanzorganisationen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), im Gegenzug für Finanzhilfen Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen. Zu den Reformmaßnahmen könnten unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Benzinpreise gehören. Aus bisherigen Erfahrungen weiß man, dass das im Libanon aber eine neue Protestwelle auslösen würde. Der IWF kommt auch deshalb nicht als Retter infrage, weil die Hisbollah sich weigert, dessen Hilfe anzunehmen: Sie hält den Fonds für einen Handlanger des Westens.

    Gerade wegen der starken Stellung der Hisbollah ist aber auch kein anderer großzügiger Sponsor in Sicht, der das Land vor einem Kollaps bewahren und die nötigen Investitionen finanzieren könnte. Westliche Staaten und Partner am Persischen Golf, die früher dem Libanon mit Geldspritzen beigestanden hatten, zeigen Beirut die kalte Schulter.

    Sie stören sich an der tragenden Rolle der Hisbollah, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Der ehemalige US-Botschafter in Beirut, Jeffrey Feltman, bezeichnete die Hisbollah zudem als «den erfolgreichsten Export der Revolution» des Irans.

    Doppelrolle der Hisbollah

    Mitte Februar hatte Teheran dem Libanon zwar Unterstützung zugesagt. Doch in Beirut wurde das Angebot skeptisch aufgenommen. Geld aus Teheran würde den bereits jetzt starken Einfluss der Islamischen Republik weiter erhöhen, befürchtet man in Finanzkreisen.

    Will der Libanon wieder auf die Beine kommen, wird er so oder so nicht umhinkommen, seine Wirtschaftsstruktur zu verändern. Der starke Finanzsektor braucht eine Diät. Das Land, meinte Regierungschef Diab neulich, sei eine Rentenökonomie, die zu sehr vom Kapital der großen libanesischen Diaspora abhänge.

    Dabei hätte der Kleinstaat mit seiner vielsprachigen und gut ausgebildeten Bevölkerung beste Voraussetzungen, um seine Einkommensbasis zu diversifizieren – zum Beispiel auf dem Gebiet Higtech. Der Tourismus steuert derzeit knapp 20 Prozent zum Sozialprodukt bei und hat ebenfalls Ausbaupotenzial.

    Der Libanon sei eine „Geisel der Hisbollah“, meint Michael Young vom Carnegie Middle East Center in Beirut. Die von Teheran finanzierte Miliz spielt im Libanon eine Doppelrolle. Sie ist einerseits Partei, stellt Minister im Kabinett und ist Teil des politischen Systems. Anderseits kontrolliert die Hisbollah mit ihren Terrormilizen Teile der Hauptstadt und unterstützt in Syrien das Regime von Baschar al-Assad. Ein Machtkampf mit der Hisbollah könnte erneut zu einem Bürgerkrieg führen.

    Mehr: Finanzkrise im Libanon könnte geopolitische Folgen für den Nahen Osten haben.

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