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Wirtschaftskrise DIW-Studie rät Italiens Regierung zu deutlich höheren Ausgaben

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hängt Italiens Wirtschaft noch immer unter dem Vorkrisenniveau fest. Eine neue DIW-Studie fordert einen neuen Reformansatz.
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Mehr Investitionen in Infrastruktur – das empfiehlt die Studie. Quelle: dpa
Bauarbeiten in Mailand

Mehr Investitionen in Infrastruktur – das empfiehlt die Studie.

(Foto: dpa)

Berlin In den Jahren vor der Finanzkrise lag das Wohlstandsniveau Italiens auf ähnlicher Höhe wie in Deutschland und Frankreich, den wirtschaftlich stärksten Ländern der EU. Ein Jahrzehnt später jedoch ist das Land deutlich zurückgefallen; sein Wohlstandsniveau ist fast bis auf das von Spanien gefallen. Dieses traurige Bild zeichnet eine neue Studie von fünf Ökonomen des DIW-Instituts.

Die Forscher wollten wissen, wieso es mit dem eigentlich reichen Industrieland so stark bergab gegangen ist. Wieso etwa die Wirtschaft Spaniens und Portugals, zweier Länder, die europäische Hilfspakete brauchten, inzwischen mehr erwirtschaften als vor der Finanzkrise – während Italien die Wohlstandsverluste nicht aufholen konnte.

Dabei, so der DIW-Befund, haben die Regierungen von Mario Monti und Matteo Renzi durchaus schmerzhafte Reformen umgesetzt. Sie beschränkten sich jedoch nur auf die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Konsolidierung des Haushalts – während das Bruttoinlandsprodukt stagnierte oder in manchen Jahren auch schrumpfte.

Die Regierungen erfüllten damit durchaus die Forderungen der EU-Partner, auch auf die aus Deutschland. „Mehrere Sparpakete wurden verabschiedet“, schreiben die DIW-Forscher. Der öffentliche Dienst wurde verkleinert, Sozialausgaben gekürzt, Steuervergünstigungen gestrichen, Steuern erhöht.

Seit 2010 erzielte Italiens Staatshaushalt so durchweg Primärüberschüsse: Die Staatsausgaben lagen stets unter den laufenden Einnahmen, abzüglich der Zinszahlungen für die Staatsschulden. „Dies gelang im selben Zeitraum keiner anderen Regierung in der Währungsunion“, so die Ökonomen.

An den Finanzmärkten jedoch wurde das Sparen nicht honoriert; wegen des chronisch schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit sowie Schwächen des Bankensektors stiegen die Zinsen und damit stieg trotz allen Sparens die Staatsschuldenquote. Auch die Arbeitsmarktreformen einschließlich Lockerung des Kündigungsschutzes setzten kaum Wachstumsimpulse. Was also wurde Italien zum Verhängnis?

Letztlich seine kleinteilige Wirtschaftsstruktur, analysiert das DIW. Italiens Wirtschaft besteht zur Hälfte aus Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Mehr als doppelt so viele Menschen arbeiten in Kleinstunternehmen wie in Großunternehmen – in Deutschland ist es umgekehrt. „Großunternehmen sind wichtig, insbesondere für die Innovationsleistung einer Region“, so die Ökonomen.

In Deutschland stehen Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten für 46 Prozent der Wertschöpfung, in Italien nur für 33 Prozent. Und anders als in Deutschland, wo die Kurzarbeit und ein frühes Konjunkturprogramm in der Rezession 2009 einen größeren Abbau von Beschäftigung verhinderte, verlor Italien von 2008 bis 2017 immerhin 1,5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie und im Baugewerbe.

Mangels Innovationsfähigkeit der Gesamtwirtschaft entstanden nur wenig neue Jobs. Allein in der Bauindustrie ging die Beschäftigung von über zwei Millionen auf 1,3 Millionen Beschäftigte zurück und liegt bei 65 Prozent des Vorkrisenniveaus. „Man kann also von einer veritablen Baukrise in Italien sprechen“, so das DIW.

Es gibt aber auch für Italien Wege aus der Dauerkrise. Um sich aus seiner Stagnation zu befreien, muss das Land in Zukunftsbranchen investieren und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigern, schlussfolgert das DIW.

Denn in Zukunftsbranchen – forschungsintensiven Hightech-Branchen und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen – ist Italien zurückgefallen. Deutschland etwa verbuchte in den letzten zehn Jahren in diesen Branchen insgesamt einen Zuwachs der Wertschöpfung von fast 50 Prozent, in Italien stagnieren diese Branchen leicht unterhalb des Niveaus von 2007.

In Italien wurden auch wenige neue Unternehmen gegründet: Die Bürokratie und das Steuersystem seien wenig gründerfreundlich, so die Studie. Die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche dauert dort viel zu lange, schreiben die Forscher. Die Ausgaben für Forschung & Entwicklung liegen – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – niedriger als in Deutschland oder Frankreich.

Italiens Regierung sollte daher durchaus mehr Geld ausgeben, so das DIW. Allerdings nicht, wie es die Regierung plant, für höhere Renten und eine neue Sozialhilfe, sondern für Forschung und Entwicklung, für neue Infrastruktur, für neue Technologien. Solche Maßnahmen seien geeignet, das Wachstum in Italien endlich wieder anzukurbeln, schreibt das DIW.

Das würde ganz Europa helfen, so die Forscher. Italien sei schließlich der viertgrößte Nettozahler der EU.

Mehr: Die Aussichten Italiens bleiben erst einmal schlecht, das zeigt auch die neue Bewertung der Ratingagentur Fitch.

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