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Wirtschaftskrise Proteste im Volk setzen Irans Präsident Ruhani unter Druck

Die Wirtschaftskrise ist nicht nur eine Folge der Sanktionen gegen das Land. Sie ist auch hausgemacht. Die Iraner sind unzufrieden – und protestieren.
05.08.2018 - 20:06 Uhr Kommentieren

Wirtschaft im freien Fall – Trumps Sanktionen setzen nicht nur Iran unter Druck

Tel Aviv US-Präsident Donald Trump setzt seine harte Linie gegenüber dem Iran durch. In der Nacht zum Dienstag treten wieder Sanktionen in Kraft, die Washington nach Abschluss des Atomdeals vor drei Jahren ausgesetzt hatte.

Die iranische Regierung kann fortan keine Dollar-Noten mehr kaufen, und wichtige Industrien des Landes werden vom US-Markt abgeschnitten, darunter auch die Teppichproduktion, der Automobilsektor sowie die Ausfuhr von Pistazien in die USA. Trump hatte im Mai angekündigt, dass er sich aus dem Atomdeal zurückziehen werde.

Eine Ausweitung der Sanktionen im November ist bereits beschlossen. Trump will, dass die Ölausfuhren des Iran – die wichtigste Einnahmequelle des Landes – massiv gedrosselt werden. Käufern des iranischen Erdöls droht er mit Bußen. Laut Medienberichten hat Washington Saudi-Arabien aufgefordert, die Förderung um zwei Millionen Fass pro Tag zu erhöhen, um eine Verteuerung des Rohstoffes zu verhindern.

Noch bevor die Sanktionen greifen, spüren die iranischen Bürger bereits einen Effekt: den Absturz der heimischen Währung. So hat der Rial seit April gegenüber dem Dollar auf dem Schwarzmarkt schon die Hälfte seines Wertes verloren. Der Kollaps des Rials treibe die Preise innerhalb eines Jahres um gut 200 Prozent in die Höhe, schätzt der amerikanische Währungsexperte Steve Hanke. Offiziell weist die iranische Regierung eine Inflationsrate von lediglich zehn Prozent aus.

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    Die Wirtschaftskrise treibt Iraner in zahlreichen Städten zu sporadischen Protestkundgebungen auf die Straße. Ihr Zorn richtet sich nicht nur gegen Trump, der das Land wieder isoliert, sondern auch gegen Irans Präsident Hassan Ruhani.

    Die Demonstranten werfen ihm vor, seine Wahlversprechen nicht gehalten zu haben – zum Beispiel einen höheren Lebensstandard und eine Lockerung der religiös motivierten Vorschriften. Für Unzufriedenheit sorgt zudem die Wasserknappheit sowie die Enttäuschung darüber, dass Ruhani die Korruption nicht bekämpft.

    Scharf kritisiert wird der Präsident auch von der politischen und der religiösen Kaste, denen er sich jetzt erklären muss. Ruhani hatte darauf gesetzt, dass Auslandsinvestitionen der Wirtschaft helfen würden. Statt der von ihm nach dem Atomdeal erwarteten 50 Milliarden Dollar flossen aber laut Weltbank bloß ausländische Investitionen im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar ins Land.

    Seit Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen sind die westlichen Engagements zurückgegangen. Nach Angaben des Weißen Hauses haben 50 ausländische Unternehmen, die für die Entwicklung der iranischen Ökonomie strategisch wichtig sind, ihren Rückzug angetreten oder zumindest angekündigt, darunter Total, Peugeot, General Electric, Mazda und Boeing.

    Führende Ajatollahs machen dafür nicht nur die Sanktionen, sondern vor allem die Korruption im Land verantwortlich, die westlichen Managern die Lust am Engagement im Iran nehme.

    „Viele Probleme in Bezug auf den Lebensstandard haben mit den Sanktionen nichts zu tun und können durch gutes Management und Einflussnahme auf Märkte und Preise gelöst werden“, sagt etwa der als Hardliner bekannte Großajatollah Hossein Noori Hamedani. Regimenahe Kleriker fordern Ruhani zudem auf, die Korruption endlich entschlossen zu bekämpfen.

    Ruhanis Gegner in Teheran, denen der Atomdeal und die Annäherung an den Westen von Anfang an nicht geheuer waren, verlangen von ihm jetzt eine große Kabinettsumbildung. Erstmals erhielt Ruhani vom Parlament zudem eine Vorladung. Die Abgeordneten erwarten von ihm in den nächsten drei Wochen eine Liste mit Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

    Sie werfen dem Präsidenten vor, bisher keine wirtschaftspolitische Strategie entworfen zu haben. So habe er auf den rasanten Zerfall der Währung zunächst nicht reagiert. Ab Dienstag dürfen Devisen nur noch für lebenswichtige Einfuhren gebraucht werden. Dabei soll der offizielle Dollar-Kurs appliziert werden. Bewilligt wurden zudem Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt.

    Kein Treffen mit Trump

    Trotz der Wirtschaftskrise zeigt sich Teheran für Gespräche nicht offen. Trump hatte ein überraschendes Angebot gemacht. Er sei zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ruhani bereit, und zwar ohne Vorbedingungen. Er habe das Gefühl, „dass sie ziemlich bald mit uns sprechen werden“, sagte er über die Machthaber in Teheran.

    Teherans Antwort fiel klar aus: Die iranischen Revolutionsgarden führten in den vergangenen Tagen in den Gewässern des Persischen Golfs Kriegsübungen durch, um „mögliche Bedrohungsszenarien“ durchzuspielen.

    Die jüngste Protestwelle hat im Dezember begonnen. Seither sind immer wieder auch Slogans wie „Tod dem Revolutionsführer“ zu hören und die Forderung, die Engagements in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen zu beenden. Das Geld, so fordern Demonstranten, solle im Iran investiert werden, statt es im Ausland zu verschwenden.

    Eine Gefahr für die Stabilität des Regimes bestehe jedoch nicht, zitiert die „New York Times“ iranische Aktivisten. Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte sei viel besser als beim Aufstand von 2009 und könne den Anfängen wehren. Zudem sei die Protestbewegung zersplittert und habe keine einheitliche Agenda.

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