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Wirtschaftslage in Europa EU-Finanzminister verhandeln: Wie soll die Gesellschaft mit düsteren Prognosen umgehen?

Die EU-Finanzminister blicken erstmals auf die Zeit nach der Europawahl. Die Herausforderungen in der nächsten EU-Legislaturperiode sind gewaltig.
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Die Finanzminister planen mit einer schwachen Konjunktur. Quelle: AWL Images/Getty Images
Statue in Brüssel

Die Finanzminister planen mit einer schwachen Konjunktur.

(Foto: AWL Images/Getty Images)

Brüssel Die Europawahl am 26. Mai wirft ihre Schatten voraus – auch auf die EU-Finanzminister. An diesem Freitag kommen die Minister in Bukarest zusammen und werfen erstmals einen Blick auf die Zeit nach der Wahl. Besonders erfreulich sind die Aussichten für die nächste EU-Legislaturperiode nicht.

Die EU stehe vor gewaltigen „wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen“ und sei darauf nicht besonders gut vorbereitet, warnte der EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) in einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Dem Ausschuss gehören hochrangige Vertreter der Finanzministerien, Notenbanken und der EU-Kommission an.

„Die internationale ökonomische und politische Situation erscheint schwieriger als in den letzten fünf Jahren“, heißt es in dem Papier. Neben den „handels- und geopolitischen Spannungen“ müssten die Folgen des Brexits bewältigt werden. Die Digitalisierung bringe nicht nur Chancen, sondern auch Risiken mit sich.

Der Klimawandel sei zu einer „drängenden Sorge“ geworden und erfordere „grundlegende Anpassungen“, die mit „hohen sozialen, ökonomischen und finanziellen Kosten“ verbunden sein könnten.

Besonders gut gerüstet seien die Europäer nicht für die riesigen bevorstehenden Aufgaben, klagt der Ausschuss. Die Folgen der Finanzkrise seien zehn Jahre danach noch immer nicht überwunden. In dem Papier wird auf Schwachstellen im europäischen Bankensektor, auf die hohe Arbeitslosigkeit sowie die hohe Staats- und Privatverschuldung in manchen EU-Staaten verwiesen.

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Hinzu kämen zwei belastende Faktoren für das langfristige Potenzialwachstum in Europa: die negative demografische Entwicklung und die rückläufige Produktivität.

Zu wenig Forschung

Der Brüsseler Thinktank Bruegel kommt in einer für die EU-Finanzminister angefertigten Analyse zu ähnlich deprimierenden Ergebnissen. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone betrage seit 2014 nur 1,9 Prozent, verglichen mit 2,3 Prozent in den USA.

„Besonders besorgniserregend“ sei das langsame Produktivitätswachstum, verursacht durch eine Innovationsschwäche. Unter den 20 größten Technologiekonzernen der Welt befinde sich kein einziger aus Europa. Die kontinentaleuropäischen Universitäten würden im internationalen Vergleich zurückfallen.

Europa gebe zu wenig Geld für Forschung aus. Gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung, hätten die Forschungsausgaben in der EU 2016 bei 1,93 Prozent gelegen, in China bei 2,11 Prozent und in den USA bei 2,74 Prozent.

Als weiteres Problem nennt Bruegel die unterschiedliche Wirtschaftsentwicklung je nach EU-Staat. Große Teile Frankreichs und Italiens würden immer mehr abgehängt. Zugleich wachse überall in der EU die Kluft zwischen Arm und Reich. Ein Grund dafür sei, dass Kapital immer geringer und Arbeit immer höher besteuert werde.

Die beiden Papiere vom WFA und von Bruegel sollen den EU-Finanzministern dabei helfen, die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festzulegen. Sowohl der WFA als auch Bruegel raten dazu, die Bankenunion zu vollenden.

Das europäische Einlagensicherungssystem Edis wird nach der Europawahl also mit Sicherheit wieder auf den Tisch kommen. Außerdem dürfte die Steuerpolitik ein großes Thema werden. In dem WFA-Papier werden „Umweltsteuern“ zur politischen Priorität erklärt. Bruegel wird konkreter. „Wir betrachten eine CO2-Steuer auf Emissionen in allen Sektoren als unverzichtbar“, schreiben die Ökonomen Maria Demertzis, André Sapir und Guntram Wolff.

Sie drängen außerdem darauf, den Trend zu ständig sinkenden Steuern auf Kapital im Europäischen Binnenmarkt zu stoppen. Eine immer weiter „steigende Steuerlast für die arbeitende Mittelschicht“ sei irgendwann „mit dem Versprechen einer Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar“, warnen die Wissenschaftler.

Streit über Budget

Anders als der WFA problematisiert Bruegel die „mangelnde“ ökonomische „Konvergenz“ der demnächst noch 27 EU-Staaten. Die osteuropäischen Länder hätten nach ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 zwar schnell aufgeholt, doch einige südeuropäische Staaten seien zurückgefallen.

Die Probleme Frankreichs und Italiens könnten den anderen Euro-Staaten nicht egal sein, warnt Bruegel. Die Euro-Zone müsse bei Strukturreformen unterstützen. Dafür könne das Euro-Zonen-Budget ein geeignetes Instrument sein.

Über die Ausgestaltung dieses Budgets wollen sich die Euro-Finanzminister bis Juni einigen. Dass das gelingt, ist nicht sicher. Die Positionen lägen weit auseinander, sagten EU-Diplomaten. An diesem Freitag nimmt sich die Euro-Gruppe in Bukarest das Thema erneut vor.

Manche EU-Staaten, darunter die Niederlande, würden den Extra-Etat für die Euro-Zone am liebsten ganz verhindern. Andere, allen voran Frankreich, wünschen sich ein möglichst umfangreiches Euro-Zonen-Budget.

Streit gibt es auch über die Verwendung der Mittel und über die Steuerung des Etats. Deutschland und Frankreich wollen das neue Budget teils innerhalb, teils außerhalb des größeren EU-Haushalts ansiedeln. Der außerhalb liegende Teil solle von den 19 Euro-Staaten ohne Zutun von Kommission oder Parlament gesteuert werden.

Dafür sollten die 19 Euro-Staaten einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen. Diese deutsch-französische Idee stößt in anderen Euro-Staaten auf Widerstand.

Der Chef der Euro-Gruppe ist daher nun gefordert: Mario Centeno müsse Führung übernehmen und einen Konsens herbeiführen, sagten EU-Diplomaten.

Für den portugiesischen Finanzminister eine sehr schwierige Aufgabe: Ende vergangenen Jahres hatte Centeno es nicht geschafft, einen offenen Streit zwischen den Finanzministern aus Frankreich und den Niederlanden über das Euro-Budget zu schlichten. Am Ende musste Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingreifen.

Frisches Geld für Griechenland

Die Euro-Gruppe ist indes nach einigem Zögern offenbar nun bereit, eine neue Hilfszahlung von 970 Millionen Euro für Griechenland freizugeben. Es handelt sich um Kursgewinne der Notenbanken mit griechischen Bonds.

Griechenland musste dafür diverse Bedingungen erfüllen. Unter anderem verlangte die Euro-Zone, Forderungen gegen säumige Hypothekenschuldner schneller und umfassender ‧einzutreiben. Ziel ist es, faule Kredite in den griechischen Bankbilanzen abzubauen.

Bis zur Auszahlung des Betrags werden noch einige Wochen vergehen, da die nationalen Parlamente, darunter auch der Deutsche Bundestag, vorher zustimmen müssen.

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