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Wirtschaftsmächte Kommen sich China und die USA wieder näher?

Joe Biden wird den Druck auf China aufrechterhalten. Und doch ergeben sich Chancen für einen Neustart zwischen Peking und Washington. Davon profitieren vor allem auch deutsche Firmen.
09.12.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Schaffen Washington und Peking einen Neustart ihrer Beziehungen? Quelle: Reuters
Chinesische und amerikanische Fahne vor dem Kapitol in Washington

Schaffen Washington und Peking einen Neustart ihrer Beziehungen?

(Foto: Reuters)

Peking, Berlin, Düsseldorf Zumindest kennen sie sich, auf Fotos von 2011 meint man sogar eine gewisse Zuneigung zu erkennen. Die Bilder zeigen den künftigen US-Präsidenten Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen in Peking, lachend durchschreiten sie einen der riesigen Flure in der Großen Halle des Volkes.

Damals waren beide noch Vizepräsidenten. Nun begegnen sie sich zum zweiten Mal auf Augenhöhe, ganz oben dieses Mal. 

Harmonisch-vertraut wie auf den alten Fotos wird die Beziehung allerdings nicht, so viel steht fest. Die Zeiten haben sich geändert. Biden nennt Xi inzwischen „thug“, einen Verbrecher. Er prangert die Menschenrechtsverstöße in der Volksrepublik an, wirft Xi vor, „eine Million Uiguren in Konzentrationslagern“ einzukerkern.

Die Beziehung zwischen den USA und China war noch nie so schlecht wie heute – und das ist noch zurückhaltend formuliert. Die Welt wird Zeuge eines Machkampfs von historischer Dimension. Kaum ein Land hat dabei so viel zu verlieren wie die exportorientierte Bundesrepublik. Das alte deutsche Geschäftsmodell ist in Gefahr: den Sicherheitsschirm der USA beanspruchen und sorglos die Handelsbeziehungen zu China vertiefen – das wird künftig kaum noch möglich sein.

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    Die USA jedenfalls haben die Hoffnung auf Wandel durch Handel aufgegeben und erwarten auch von ihren Bündnispartnern eine Neuorientierung. Amerika spürt, dass China aufholt – politisch, wirtschaftlich, militärisch und vor allem technologisch –, ohne sich dabei zu öffnen.

    Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges ist den USA wieder ein Systemrivale erwachsen, der ihre weltpolitische Vormachtstellung gefährden könnte. Als „ernsthaften Konkurrenten“ bezeichnet Biden die autoritär regierte Macht in Asien.

    Und doch verbindet sich mit Bidens Machtübernahme die Hoffnung darauf, dass sich die Spannungen zwischen China und den USA einhegen lassen. Für alle, die in der internationalen Zusammenarbeit einen Fortschritt sehen, stellt der Wahlsieg Joe Bidens eine Verheißung dar.

    Mit Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus dürften sich die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Peking wieder öffnen. Quelle: Reuters
    Designierter US-Präsident Joe Biden und der chinesische Premier Xi Jinping (Archivbild)

    Mit Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus dürften sich die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Peking wieder öffnen.

    (Foto: Reuters)

    Der designierte US-Präsident will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen, er bekennt sich klar zur Nato, und er plant die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation. Gegenüber China steht er vor der Herausforderung, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und gleichzeitig dem Machtstreben Pekings Grenzen zu setzen. 

     „Es wird keine Kehrtwende in der Chinapolitik, wohl aber eine Neujustierung geben“, sagt der frühere deutsche US-Botschafter, Peter Wittig. Statt der totalen Konfrontation, die Noch-Präsident Donald Trump betrieben hatte, „wird es mit der neuen Regierung ein Nebeneinander von Kooperation, Konkurrenz und Konfrontation geben“, sagt Wittig.

    Das würde bedeuten: Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Pandemiebekämpfung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Konkurrenz im Dominanzstreben bei der Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologien. Und Konfrontation in Sicherheitsfragen: dem chinesischen Landraub im südchinesischen Meer, der Einschüchterungspolitik gegenüber Ländern wie Australien und der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong.

    Vielleicht ließe sich auf dieser Grundlage eine gemeinsame Agenda mit den Europäern formulieren, ein transatlantischer Konsens für den indopazifischen Raum. „Biden und seine Berater wollen Chinapolitik mit den Alliierten machen und nicht gegen sie“, sagt Wittig. „Das wird sein Modus Operandi sein.“

    Differenzen in Handelsfragen

    Auch Jeff Schott, Handelsexperte des Peterson Institute for International Economics, sieht durchaus Chancen für einen Neustart. „Biden wird insgesamt eine pragmatischere Politik verfolgen und anerkennen, dass es Bereiche gibt, in denen die USA kooperieren müssen – auch bilateral mit China.“ Natürlich gebe es auch Bereiche mit „unlösbaren Differenzen“.

    Unter Trump, dem Handelskrieger, hatten die USA kaum Interesse an einer Zusammenarbeit mit Europäern. Diplomatische Abstimmungen wurden durch Ansagen ersetzt, die Suche nach Kompromissen durch das Schaffen von Fakten. So standen die Europäer hilflos am Spielfeldrand, während sich die geoökonomische Auseinandersetzung zwischen Peking und Washington immer weiter zuspitzte.

    China und die USA überzogen sich fast vier Jahre gegenseitig mit Strafzöllen. Washington agierte, Peking reagierte. Zölle auf chinesische Waren im Wert von 550 Milliarden Dollar verhängte Trump, Xi belegte US-Importe im Volumen von 185 Milliarden Dollar mit Zöllen.

    Und auch Biden hat kürzlich in einem Interview mit der „New York Times“ angekündigt, die Zölle zunächst aufrechtzuerhalten. Er wolle zuerst die traditionellen Verbündeten der USA in Europa und Asien konsultieren, um eine „kohärente“ Chinastrategie zu entwickeln.

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    Doch sein Ziel, das riesige US-Handelsdefizit abzubauen, hat Trump verfehlt. Es wird auch 2020 trotz aller Strafzölle in der Nähe des Rekordniveaus von 870 Milliarden Dollar aus dem Jahr 2018 liegen. Im Jahr vor Trumps Amtsantritt 2017 betrug es 735 Milliarden Dollar. Die Importe aus China gingen allenfalls marginal zurück.

    Trump strebte die „komplette Entflechtung“ beider Ökonomien an, Bidens Vertrauter Antony Blinken, der US-Außenminister in spe, hält das für „unrealistisch“ und „kontraproduktiv“. Die US-Wirtschaft setzt daher schon große Hoffnungen in die neue Politik. Mehr als 60 Prozent der amerikanischen Unternehmen in der Volksrepublik gaben in einer Umfrage der US-Handelskammer an, dass sie mit Blick auf ihr Chinageschäft optimistischer sind.

    Doch Biden und Blinken stehen unter massivem Druck des Kongresses, den konfrontativen Kurs gegenüber Peking fortzusetzen, gerade in der Handelspolitik. Auch deshalb hat Biden angekündigt, die Strafzölle auf chinesische Produkte nicht einfach rückgängig zu machen.

    „Zunächst einmal wird sich das Verhältnis nach außen wenig verändern, Biden wird innenpolitisch extrem stark gefordert sein“, sagt Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations (ECFR). Allerdings seien viele Teile seiner wirtschaftlichen Agenda eng mit dem Verhältnis zu China verbunden. „Der Handelsstreit ist damit nicht beigelegt, aber er geht auch nicht einfach in eine neue Runde“, so Oertel.

    Die China-Expertin glaubt, dass das, was Peking an Berechenbarkeit mit einem Präsidenten Biden gewinnt, durch dessen Fähigkeit, Koalitionen zwischen den USA und den demokratischen Staaten in der Region und in Europa zu schließen, aufgehoben werden könnte.
    „Biden wird erfolgreicher als Trump bei Verhandlungen sein, und wenn es darum geht, China unter Druck zu setzen, Märkte stärker zu öffnen“, sagt auch Bala Ramasamy, Professor für Wirtschaftswissenschaften und stellvertretender Dekan an der China Europe International Business School in Schanghai (CEIBS). Das werde nicht nur für amerikanische, sondern auch für europäische Unternehmen von Vorteil sein.

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    Trump hatte gleichzeitig Streit mit mehreren Ländern, auch langjährigen Alliierten der USA, angezettelt. Dabei überschneiden sich viele der europäischen Interessen mit jenen der USA, etwa beim Marktzugang für Unternehmen, fairen Wettbewerbsbedingungen und Schutz geistigen Eigentums.

    „Wenngleich China lange Zeit eine Quelle von Meinungsverschiedenheiten und sogar Spannungen zwischen den transatlantischen Partnern war, haben sich die Ansichten in den letzten zwei Jahren einander angenähert“, heißt es in einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Center for a New American Security. Das bietet Raum für ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf China.

    Technologie im Zentrum des Streits

    Parallel zu ihrer Strafzolloffensive starteten die Amerikaner eine globale Kampagne gegen den Technologiekonzern Huawei, das Kronjuwel des chinesischen Staatskapitalismus. Sie verhängten ein Chipembargo, das dem Technologiekonzern schwer zusetzt.
    Biden wird auch hier keine grundsätzlich andere Politik verfolgen, sondern allenfalls Korrekturen vornehmen.

    Dass chinesische Unternehmen sich am Aufbau kritischer Infrastruktur in den USA beteiligen dürfen, schließt er aus. Der Wettstreit um die Technologieführerschaft wird weitergehen. 

    China stellt sich darauf ein: Die chinesische Staatsführung strebt bereits seit vielen Jahren die Marktführerschaft und zunehmende Unabhängigkeit in ausgewählten technologischen Bereichen an. Mit anderen Worten: China entkoppelt sich selbst. Äußerungen von Staatschef Xi machen deutlich, dass Peking keine Anstalten macht, diese Strategie zu ändern. „Die chinesische Führung setzt klar auf Autonomie im Technologiebereich und ist bereit, auch intensiv in Grundlagenforschung zu investieren“, sagt China-Beobachterin Oertel. 

    Die Welt droht in zwei Technologiesphären zu zerfallen: die amerikanische und die chinesische. In Europa überschneiden sich die beiden bisher. Daher sind die EU-Staaten zum Schauplatz des sino-amerikanischen Hegemonialkampfes geworden.
    Beispielhaft zeigt das der Huawei-Streit.

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    Die USA drängen ihre Verbündeten dazu, Komponenten des chinesischen Techkonzerns aus ihren Mobilfunknetzen zu entfernen. Zu groß sei das Risiko, dass China über Huawei-Technologie in kritischen Infrastrukturen wie dem ultraschnellen 5G-Netz Cyberattacken starten könnte. Nach anfänglichem Zögern haben Länder wie Großbritannien und Frankreich Huawei enge Grenzen gesetzt.

    Die Bundesregierung hat sich nicht klar positioniert, will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz aber zumindest die regulatorische Voraussetzung für einen Ausschluss von Anbietern schaffen, die als nicht vertrauenswürdig gelten.

    Doch was, wenn Huawei nur der Anfang ist? Was, wenn die USA in der Zukunft Exportverbote für Microchips auch dafür nutzen, deutschen Autobauern, die auf diese Bauteile angewiesen sind, Geschäfte in China zu verbieten?

    Vor den US-Wahlen wurden in der Bundesregierung solche Schreckensszenarien schon durchgespielt. Mit dem Sieg des Bündnispolitikers Biden ist die Gefahr, dass die Amerikaner die totale Entkopplung vorantreiben, vorerst zwar gebannt. Doch die Verwundbarkeit der Europäer bleibt. Das erklärt das Streben der EU nach „technologischer Souveränität“. Gerade in Schlüsselbereichen wie Microchips und Cloud-Computing wollen die Europäer ihre Abhängigkeit von den USA reduzieren.

    Ob es Europa aber gelingt, der amerikanischen und der chinesischen Techsphäre eine eigene entgegenzusetzen, ist fraglich. Es gibt kaum einen europäischen IT-Konzern, der an der Weltspitze mitspielt.

    Chancen beim Klimaschutz

    Der Klimaschutz gilt als Bereich, in dem die Aussichten für eine Kooperation mit Peking besonders groß sind. Nicht nur aus Sicht der Europäer, sondern bald auch der USA. Die geplante Ernennung des diplomatisch versierten John Kerry zum Klimabeauftragten der Biden-Regierung hat eine Zusammenarbeit noch wahrscheinlicher gemacht. Erst kürzlich bekräftigte Xi sein Versprechen, dass die Volksrepublik noch vor dem Jahr 2060 CO2-neutral sein wird.

    „Klimaschutz ist das Lieblingsthema, um irgendetwas zu finden, bei dem man denn nun wirklich ungehindert zusammenarbeiten kann“, sagt ECFR-Direktorin Oertel. Das sei jedoch fatal, denn letztlich werde es auch im Klimabereich immer mehr um Wettbewerb gehen, warnt sie: „Auch vorm Klimaschutz macht der geopolitische Wettstreit nicht halt.“ Der Niedergang der deutschen Solarbranche ist ein Warnzeichen.

    Einst waren Firmen wie Solarworld Weltmarktführer, dann wurden sie von billigeren Konkurrenten aus China an den Rand gedrängt. China betrachtet auch den Klimaschutz nicht einfach als Win-win-Situation, sondern als Arena. Naivität sei fehl am Platz, mahnt Oertel.

    Auch Ian Bremmer, Chef der Eurasia Group, betrachtet die Klimapolitik durch das Prisma der Geopolitik. Allerdings sieht er die Chinesen eher in der Defensive. „Die Biden-Administration könnte ein großes Problem für China werden. Sie will nachhaltige Technologien zu einem neuen Bereich des strategischen Wettbewerbs mit Peking machen, so wie es die Trump-Administration zuvor für digitale Technologien getan hat“, sagt Bremmer.

    Biden würde damit nicht „weicher“ gegenüber China auftreten, vielmehr könnte die Kombination von Multilateralismus und Klimafokus zur Verschärfung des strategischen Wettbewerbs zwischen China und dem Westen führen.

    Sicherheitspolitische Spannungen

    Die Spannungen zwischen China und den USA sind in der Sicherheitspolitik enorm, besonders im Hinblick auf Taiwan und das Südchinesische Meer. Die Bewältigung dieser Probleme wird jedoch zunächst keine Priorität für eine Biden-Administration haben. Die neue US-Regierung wird sich vor allem den innenpolitischen Problemen Amerikas widmen müssen

    Die chinesische Militarisierung des Südchinesischen Meers und die Marinemanöver in der Nähe von Taiwan würden daher weitergehen, wodurch die Wahrscheinlichkeit diplomatischer Fehltritte erhöht werde, heißt es in einer Analyse der Economist Intelligence Unit. ECFR-Direktorin Oertel warnt daher: „Es besteht aufgrund der angespannten bilateralen Beziehungen derzeit ein hohes Eskalationspotenzial.“

    Vor allem weil sich Pekings militärische Aktivitäten in der Region weiter verstärkten und der Ausbau der militärischen Fähigkeiten ungebremst weitergehe. „Die Möglichkeit, dass dies in einer militärischen Auseinandersetzung resultiert, kann man nicht ausschließen“, sagt Oertel.

    Da der indopazifische Raum zur wichtigsten Bühne der Weltpolitik wird, wollen auch die Europäer stärker Flagge zeigen. Deutschland und die Niederlande haben kürzlich eigene Leitlinien dafür vorgelegt. In Brüssel wird an einer gemeinsamen europäischen Strategie gearbeitet. Das Ziel: die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu anderen Staaten in der Region stärken, um die Abhängigkeit von China zu verringern.

    Vor allem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer – das Anlegen künstlicher Inseln und Marinebasen in Gewässern außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets – beunruhigt die Europäer. Gerade Deutschland ist als Exportnation auf offene Seewege angewiesen.

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat daher kürzlich angekündigt, eine Fregatte der Bundesmarine in die Region zu schicken. „Wir haben in Europa am Beispiel Russlands gesehen, wie territoriale Grenzen mit Gewalt verändert werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten.“

    Trotz aller Spannungen: Viele Kommunikationskanäle zwischen Washington und Peking werden sich mit Bidens Einzug ins Weiße Haus öffnen, prognostiziert Sebastian Heilmann, China-Experte an der Universität Trier. Das ist in diesen Zeiten schon ein Wert an sich. Denn eines steht schon jetzt fest. Die Beziehung zwischen den beiden mit Abstand größten Volkswirtschaften wird die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen.

    Das fundamentale Misstrauen, das sich zwischen beiden Seiten in den letzten Jahren entwickelt hat, werde sich auch durch stillere Diplomatie nicht wegzaubern lassen, sagt Heilmann. „Wir haben es hier mit einem System-, Ideologie- und Hegemonialkonflikt zu tun.“

    Auf diesen drei Konfliktfeldern seien Kompromisse sehr schwierig. „Eine geregelte, stabile Koexistenz ist das Beste, was wir erwarten dürfen“, fügt Heilmann hinzu.

    Mehr: Der Weltgesundheitsorganisation fehlen 28 Milliarden Euro für Impfstoffe

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