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Wirtschaftsminister Reform von Rettungsfonds wahrscheinlich im Februar

Der Rettungsfonds ESM soll reformiert werden – allerdings nur durch wenig Änderungen. Nun wurde die Neugestaltung nach hinten verschoben.
27.11.2019 - 18:20 Uhr Kommentieren
Vermutlich werde die Reform erst Anfang 2020 unterzeichnet. Quelle: Reuters
Roberto Gualtieri

Vermutlich werde die Reform erst Anfang 2020 unterzeichnet.

(Foto: Reuters)

Die Euro-Länder werden nach Einschätzung von Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri die Reform des Rettungsfonds ESM wahrscheinlich erst Anfang kommenden Jahres unterzeichnen. „Der Vertrag wird wohl im Februar unterschrieben“, sagte Gualtieri am Mittwoch in einem Senatsausschuss. Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschefs das Vorhaben bereits im Dezember unter Dach und Fach bringen. Die Neugestaltung des Rettungsfonds könne nicht neu verhandelt werden, da man sich auf die wichtigsten Punkte bereits prinzipiell verständigt habe, fügte der Minister hinzu.

Am Dienstag hatte Gualtieri in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender La7 gesagt, dass die Reform des ESM nur wenige Änderungen mit sich bringen werde. Deshalb gebe es keinen Grund zur Sorge. Die Opposition und einige Wirtschaftsexperten befürchten, die Neugestaltung des ESM könnte dazu führen, dass Italien womöglich seine Staatsschulden restrukturieren müsse. Die rechte Lega rief die Regierung dazu auf, der Reform nicht zuzustimmen.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich im Dezember 2018 auf eine Stärkung des Fonds geeinigt. Dieser soll ein neues Hilfsinstrument erhalten, eine vorsorgliche Kreditlinie. Zudem soll der Euro-Rettungsfonds im Fall einer drohenden Staatspleite das Recht bekommen, einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern des betroffenen Landes zu organisieren.

Mehr: Italien wird von seinen Schulden erdrückt, überfällige Strukturreformen wird diese Regierung nicht anpacken. Die EU muss handeln – bevor sie alte Fehler erneut begeht. Ein Kommentar.

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