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Wirtschaftspolitik Investitionsabkommen: EU und China verhandeln unter Hochdruck über Streitpunkte

In Brüssel und Peking wächst die Zuversicht, sich doch noch auf ein historisches Abkommen einigen zu können. In mehreren kritischen Punkten liegt man allerdings noch auseinander.
15.12.2020 - 12:47 Uhr 2 Kommentare
Seit Jahren hoffen europäische Unternehmen auf ein Abkommen, das für mehr Investitionssicherheit in China sorgen soll. Nun wächst die Chance auf einen Deal. Quelle: Reuters
Handelsgespräche in Peking (Archivbild)

Seit Jahren hoffen europäische Unternehmen auf ein Abkommen, das für mehr Investitionssicherheit in China sorgen soll. Nun wächst die Chance auf einen Deal.

(Foto: Reuters)

Peking, Berlin, Brüssel Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Wie das Handelsblatt erfuhr, setzen die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking ihre Gespräche in dieser Woche fort. Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es.

Auf beiden Seiten gibt es verhaltene Zuversicht, zu einer Einigung kommen zu können. Womöglich gebe es noch in dieser Woche Ergebnisse, sagte ein Insider in Brüssel.

Die EU und China verhandeln bereits seit sieben Jahren über das Investitionsabkommen, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen vor Ort garantieren soll. Beide Seiten hatten vereinbart, die Gespräche in diesem Jahr abschließen zu wollen. Wegen der Covid-Krise und einer mangelnden Bereitschaft Pekings zu Zugeständnissen schien das Ziel aber bislang außer Reichweite.

Brüssel und Peking arbeiten aber intensiv an einer politischen Verständigung auf die wesentlichen Punkte des Abkommens und haben sich in vielen Streitfragen erheblich angenähert. Sollte es tatsächlich noch zu einer Einigung kommen, wäre das ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich stets für das Investitionsabkommen eingesetzt und an dem Ziel festgehalten, bis Ende des Jahres zum Abschluss zu kommen.

Ursprünglich sollte die letzte Verhandlungsrunde zwischen China und der EU schon in der vergangenen Woche abgeschlossen sein. Doch die Konsultationen gehen in dieser Woche in die Verlängerung. In der vergangenen, 35. Verhandlungsrunde seien in „intensiven Diskussionen“ weitere Fortschritte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Marktzugang und institutionelle Bestimmungen erzielt worden, sagte Nicolas Chapuis, EU-Botschafter in China.

Abkommen hätte geopolitische Bedeutung

Die EU-Kommission sieht angesichts der erzielten Fortschritte derzeit ein Zeitfenster, um zum Abschluss zu kommen. Eine Verständigung zwischen der EU und China hätte auch geopolitisch große Tragweite. Peking will die Europäer in der Auseinandersetzung mit den USA auf seine Seite ziehen. Ein Abkommen kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden wäre für Peking ein symbolischer Triumph.

Nach dem asiatischen Handelsabkommen RCEP wäre eine Vereinbarung mit der EU ein weiterer Beweis für die Bedeutung Chinas als Handelspartner. Zudem muss China sein Image in der Welt wieder aufpolieren: Peking hatte in den Augen vieler europäischer Staaten zuletzt wegen seines aggressiven Umgangs mit Australien für heftige Irritationen gesorgt.

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Die Europäer wiederum haben stets betont, sich in dem Hegemonialkonflikt zwischen China und den USA nicht auf eine Seite schlagen zu wollen. Allerdings ist Merkel wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr daran gelegen, die arg ramponierten Beziehungen zur US-Regierung wieder zu reparieren. Sie müssen also abwägen, inwieweit eine Verständigung mit Peking die Beziehungen zur zukünftigen Regierung von Joe Biden belasten würde.

Der zukünftige US-Präsident hat bereits angekündigt, dass er gegenüber China einen harten Kurs fahren und die verhängten Strafzölle gegen Importe aus der Volksrepublik nicht ohne Weiteres zurücknehmen will. Zudem drängt Biden auf eine gemeinsame China-Strategie mit den Europäern, was den Verhandlungsspielraum der EU weiter einengen könnte.

Für Merkel persönlich wäre eine baldige Einigung auf das Investitionsabkommen ein großer Erfolg. Sie hatte die Beziehungen zwischen der EU und China ursprünglich zum Schwerpunkt des deutschen Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte machen wollen. Bei einem historischen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs mit der chinesischen Führung im September sollte das Verhältnis auf eine neue Ebene gehoben und eine Einigung über das Investitionsabkommen verkündet werden. Die Corona-Pandemie durchkreuzte dann die Planungen der Kanzlerin.

Auch die chinesische Führung zeigt großes Interesse an einem Abschluss der Verhandlungen. In politischen Gesprächen in Peking wird dem Thema höchste Bedeutung beigemessen und immer wieder der Wille zu greifbaren Ergebnissen bis Ende des Jahres betont. China sei bereit, die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Arbeiterrechte als Streitpunkt

Allerdings waren die europäischen Verhandlungsführer bislang mit den Fortschritten in den Verhandlungen in etlichen Teilen nicht zufrieden. Da der europäische Markt bereits sehr viel weiter geöffnet ist als der chinesische, erwartet die EU, dass China sich zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber europäischen Unternehmen bereit erklärt.

Zwar gab es zuletzt Anzeichen, dass bei den Aktivitäten der chinesischen Staatsunternehmen und der Transparenz von Subventionen eine Einigung möglich ist. Auch beim Marktzugang für Investoren gab es Fortschritte, das Ausmaß der Öffnung in einigen Hightech-Sektoren ist aber noch umstritten. In mindestens zwei Punkten liegen die Verhandler zudem noch weit auseinander: dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Anerkennung des europäischen Investitionsschutzmechanismus durch China.

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Vor allem bei den Arbeitnehmerrechten kann die EU-Kommission kaum von ihrem Standpunkt abweichen. Ein Abkommen muss von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ratifiziert werden. Die Straßburger Abgeordneten knüpfen ihre Zustimmung zu einem Vertrag mit China an klare Bedingungen: „Ohne Ratifizierung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit sehe ich nicht, wie das Europaparlament einem Investitionsabkommen mit China zustimmen könnte“, sagt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Parlaments.

Dass die EU-Kommission Peking dazu bewegen kann, sich zum Verzicht auf Zwangsarbeit zu verpflichten, ist höchst fraglich. Auch die Forderung der Europäer, Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Zusammenschlüsse zu geben, ist für die kommunistische Führung kaum zu akzeptieren.

In China werden jegliche zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse unterdrückt, insbesondere wenn es darum geht, Rechte von Bürgern einzufordern. Ein Abkommen ohne bindende Formulierungen dazu aber dürfte Schwierigkeiten haben, die nötige Zustimmung in Europa zu finden.

EU pocht auf Kontrolle der Zusagen

Dreh- und Angelpunkt in dem Abkommen sind die rechtlichen Mechanismen zur Überprüfung der Vereinbarungen. Im Gegensatz zu Europa gibt es in China kein funktionierendes Rechtssystem. Wenn sich China nicht an die Zusagen im Abkommen hält, können Unternehmen ihr Recht kaum vor Gericht einklagen.

Für die Bundeskanzlerin wäre der Abschluss eines Investitionsabkommens mit China der glanzvolle Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Quelle: dpa
Angela Merkel

Für die Bundeskanzlerin wäre der Abschluss eines Investitionsabkommens mit China der glanzvolle Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

(Foto: dpa)

In Pekinger Wirtschaftskreisen wird daher die Gefahr gesehen, dass sich China nur auf dem Papier an die Abmachungen hält, de facto für die Unternehmen aber alles beim Alten bleibt, wenn es keine handfesten Kontrollmöglichkeiten gibt.

Im Europaparlament überwiegt derzeit die Skepsis. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, zweifelt an den Erfolgsaussichten: „Wir sind zwar in der Endphase der Gespräche, aber ich sehe immer noch sehr viele Aspekte, bei denen wir noch zusammenkommen müssen“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich denke, die Chancen sind sehr gering.“ Ein Abkommen werde in der EU-Volksvertretung nur eine Aussicht auf Zustimmung haben, wenn es Marktzugang und Gleichbehandlung für die Unternehmen schaffe und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigte.

In der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europaparlament, kommen die Fortschritte hingegen gut an: Die Klärung der Fragen des geistigen Eigentums und möglicher Mehrheitsbeteiligungen im chinesischen Markt „wären ein großer Schritt“, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe. „Ein solcher Vertrag kann die Teilnahme am Wachstum in China deutlich erleichtern.“

Wirtschaft macht Druck

In der Coronakrise hat China als Absatzmarkt für internationale Firmen weiter an Bedeutung gewonnen. Das Land hatte als erste große Volkswirtschaft der Welt unter anderem dank hoher staatlicher Investitionen in die Infrastruktur positive Wachstumszahlen verkündet.

„Für die europäische Wirtschaft ist das Investitionsabkommen von sehr hoher Bedeutung“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, dem Handelsblatt. Er macht Druck, dass es bald zu Ergebnissen kommen muss: „Es heißt jetzt oder nie“, so Wuttke.

Beobachter gehen davon aus, dass ein Abkommen in weite Ferne rücken könnte, wenn jetzt kein Abschluss gelingt. Zum einen sinkt Chinas Ansehen in der Welt etwa aufgrund seines Vorgehens in Hongkong und seiner eklatanten Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang immer weiter. Das macht es für die EU immer schwieriger, überhaupt noch einen Pakt mit Peking zu vertreten. Wenn Merkel im kommenden Jahr nach der Wahl in Deutschland nicht mehr Bundeskanzlerin ist, verlässt zudem eine bedeutende Fürsprecherin die Verhandlungen.

Die EU-Kommission hatte aber stets betont, dass bei dem Abkommen der Inhalt stimmen müsse: „Wir haben uns der Einhaltung der Frist bis zum Jahresende verschrieben, geben aber der Substanz Vorrang vor der Geschwindigkeit“, sagt EU-Botschafter Chapuis. „Es sind noch weitere Anstrengungen nötig, um die verbleibenden Themen über die Ziellinie zu bringen.“

Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor übermäßiger Eile: Die Kommission solle die Mitgliedstaaten sorgfältig konsultierten, bevor die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt würden, sagt Strack. Das sei die Lehre aus dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, gegen das es große Widerstände in einigen Ländern und im Europaparlament gibt.

Mehr: EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne.

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2 Kommentare zu "Wirtschaftspolitik: Investitionsabkommen: EU und China verhandeln unter Hochdruck über Streitpunkte"

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  • Genauso wenig, wie wir uns den Bau der Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland/EU vorschreiben lassen sollten, genau so wenig haben wir die Bewertung von Arbeitnehmerrechten in China versuchen zu verbessern.
    Das sind Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des anderen Landes.
    Ist zwar löblich, aber letztlich nicht durchsetzbar, also vergebliche Liebesmühe.

    Die anderen Themen wie Schutz des geistigen Eigentums, Patentschutz, Investitionsabkommen und gleiche Bedingungen für die Wirtschaft hüben wie drüben sind wichtig.

    Im übrigen ist der Erfolg von Frau Merkel kein Selbstzweck sondern sie hat einen Amtseid geleistet und macht ihren Job - manchmal gut - manchmal weniger gut - aber wir haben sie gewählt und sie kümmert sich.

    Ihr persönlicher Erfolg im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt kommt uns Deutschen sehr teuer zu stehen.
    @Max MusterStudent - die Möglichkeit der Umsatzsteuerhinterziehung von chinesischen Online-Shops und vielleicht auch Amazon ist begründet von handwerklich schlecht gemachten Gesetzen bei uns.
    Wie mit den Cum-Ex Geschäften, die deutsche Steuerbürokratie kennt sie, schließt aber die Gesetzeslücken erst 5 Jahre später und Milliarden sind weg. Keiner ist dafür verantwortlich.
    Der Lobbyismus in Deutschland und Europa ist eine gut funktionierende "Schattenwirtschaft".

  • Uff.... dass wir als Europäer die Moralkeule hochhalten und international für Arbeiterrechte kämpfen ist zwar ehrenhaft, aber der Lohn dafür wird uns wahrscheinlich teuer zu stehen kommen..

    Vielleicht sollte man bei den Verhandlungen eher Themen in den Fokus rücken, die die europäische Gesellschaft direkt betreffen. Wie zum Beispiel die Umsatzsteuer-Hinterziehung von chinesischen onlineshops bzw. Amazonverkäufern oder Patentschutz von geistigem Eigentum oder das Länder zur Rechenschaft herangezogen werden für Straftaten die bspw. Hacker begehen.

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