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Wirtschaftspolitik Österreichs Industrie fordert Grenzöffnungen

Industrieverbandspräsident Kapsch warnt vor einem Rückfall in den Nationalismus. Europa müsse seine Grenzen schleunigst wieder öffnen. Sonst drohten empfindliche Einbußen.
05.05.2020 - 15:05 Uhr Kommentieren
Wegen der Grenzschließungen in Europa warnen Industrievertreter vor empfindlichen Einbußen für das Alpenland. Quelle: dpa
Grenzübergang zu Österreich

Wegen der Grenzschließungen in Europa warnen Industrievertreter vor empfindlichen Einbußen für das Alpenland.

(Foto: dpa)

Wien Die österreichische Wirtschaft drängt auf ein Ende der Grenzschließungen in Europa. „Wir sollten die Grenzen so schnell wie möglich öffnen“, sagte der österreichische Manager Georg Kapsch am Dienstag. „Der Binnenmarkt ist durch die Grenzschließungen in Gefahr“, sagte Kapsch, der die Industriellenvereinigung Österreich (IV) leitet. Kapsch fordert eine europäische Lösung, um möglichst schnell den grenzüberschreitenden Personenverkehr zu ermöglichen.

Während die Regierung des Landes nach der Lockerung der Corona-Maßnahmen auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft hofft, warnen Industrievertreter vor gravierenden Folgen der Corona-Pandemie - und verurteilen die Grenzschließungen scharf.

„Anstatt eine europäische Lösung zu finden, haben die Nationalstaaten auf uralte Mechanismen wie Grenzschließung zurückgefallen“, sagte Kapsch, der auch den gleichnamigen Telematikkonzern leitet. „Wir sollten nicht in Angst und Schrecken verfallen.“

Der Manager warnte vor der Auslandspresse in Wien vor einer Renationalisierung der Wirtschaft. Sie sei „eine Katastrophe, insbesondere für kleine Länder. Dann reiben sich China und die USA die Hände.“ Gerade exportierorientierte, überschaubare Volkswirtschaften wie Österreich litten unter den Einschränkungen im Schengen-Raum. Seine Forderung: „Wir brauchen ein stärkeres Europa und nicht stärkere Nationalstaaten“.

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    Österreich steuert in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das führende Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 7,5 Prozent in diesem Jahr aus.

    Das wäre ein historischer Rekord in der Zweiten Republik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit minus sieben Prozent, die österreichische Tochter der Unicredit sogar mit neun Prozent BIP-Rückgang.

    Hoffnung auf ein Comeback

    Die österreichische Industrie prognostiziert unterdessen kein schnelles Comeback der österreichischen Wirtschaft, sondern eine mehrjährige Krise. „Die Arbeitslosigkeit wird sich nicht von heute auf morgen auflösen. Es wird drei bis vier Jahren dauern, um den Zustand vor Corona zu erreichen“, prognostiziert IV-Präsident Kapsch.

    Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des EU-Landes mit über acht Millionen Einwohnern noch um 1,2 Prozent gewachsen.

    Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wirft derzeit alle Planung zum Staatshaushalt über den Haufen. „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein. Daher gelten für das heurige Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).  

    Blümel geht im Gegensatz zur österreichischen Industrie von einem schnellen Comeback aus. „2020 ist das Jahr der Krise und der Auftakt zum Comeback für Österreich“, sagte der Finanzminister am Dienstag im Parlament, der an den österreichischen Wirtschaftsforschern scharfe Kritik übte.

    Die österreichische Regierung hatte ein 38 Milliarden Euro großes Hilfspaket geschnürt, von dem nach Angaben des Finanzministers bereits mehr als 18 Milliarden Euro ausgeschüttet wurden. Derzeit befinden sich 120.000 Beschäftigte in Österreich in Kurzarbeit. Die Industriellenvereinigung rechnet vor diesem Hintergrund mit einem historischen Haushaltsdefizit zwischen fünf und zehn Prozent aus, so Industrievertreter Kapsch am Dienstag.

    Der Manager warnt die Regierung in Wien davor, die Haushaltslöcher mit einer Vermögenssteuer zu stopfen: „Wir haben in Österreich eine faire Einkommensverteilung. Vermögenssteuer sind die wachstumsschädlichsten Steuer, die es überhaupt gibt.“

    Einen abermaligen Shutdown des Landes bei einer möglichen zweiten Welle der Pandemie hält Kapsch für nicht realisierbar. „Einen zweiten Shutdown verkraftet niemand“, sagte Kapsch an die Adresse der Regierung von Kurz. „Die Stimmung in der Bevölkerung wird dann kippen. Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, weitere Maßnahmen zu tragen.“

    Streit um den Vorsitz

    Er übte am Umgang der Regierung in Österreich und anderen EU-Staaten scharfe Kritik. „Corona ist kein Killervirus und trotzdem haben die Regierungen die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt“, sagte Kapsch.

    Der Unternehmer wird noch in diesem Jahr als IV-Präsident abtreten. Um seine Nachfolge bemüht sich der frühere CEO des Stahlkonzerns Voestalpine Wolfgang Eder. Der Manager, der derzeit den Aufsichtsrat des Halbleiterkonzerns Infineon leitet, hatte am Auswahlprozess Kritik geübt.

    Eder fühlt sich unfair behandelt, weil er zu einem Hearing-Termin im Februar nicht eingeladen wurde. „So jedenfalls waren aus meiner Sicht schon ab diesem Zeitpunkt weitgehend vollendete Tatsachen geschaffen“, sagte Eder. Das sieht der amtierende Präsident der Industriellenvereinigung anders:  „Die Kritik von Wolfgang Eder ist vollkommen unbegründet“, sagte Kapsch am Dienstag.

    Er favorisiert den Familienunternehmer Georg Knill, bisher IV-Präsident der Steiermark.  „Er hat Erfahrung im Verband, ist im richtigen Alter und besitzt politisches Fingerspitzengefühl“, sagt Kapsch. Zudem sei er in keiner Partei und daher unabhängig. Das ist in dieser Position besonders wichtig.“ Mitte Juni soll dann die Entscheidung über die Kapsch-Nachfolge fallen.

    Mehr: Österreichs Wirtschaftsministerin erklärt im Interview, wie sie die Wirtschaft stärken will

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