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Wirtschaftsprogramme 110 Milliarden Euro für Wachstum: Japan schnürt riesiges Konjunkturpaket

Während Deutschland über die schwarze Null debattiert, investiert die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt massiv. Das könnte zum Trend werden.
05.12.2019 - 17:01 Uhr Kommentieren
Japans Premier kurbelt die Wirtschaft mit einem Milliardenprogramm an. Quelle: AFP
Shinzo Abe

Japans Premier kurbelt die Wirtschaft mit einem Milliardenprogramm an.

(Foto: AFP)

Tokio Japan ist Pionier der ultralockeren Geldpolitik. Schon vor fast 20 Jahren senkte die Notenbank die Zinsen auf null Prozent und begann dann, japanische Staatsanleihen zu kaufen. Deshalb spürt Japan die Grenzen von Null- und Minuszins auch besonders stark.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt reagierte am Donnerstag mit einem milliardenschweren Ausgabenprogramm. Die Regierung beschloss, 13,2 Billionen Yen (rund 110 Milliarden Euro) über 15 Monate gestreckt zu investieren. Addiert man die zusätzlichen Investitionen von Lokalregionen und Unternehmen hinzu, verdoppelt sich die Summe.

„Wir haben ein kraftvolles Paket geschnürt, das die wirtschaftlichen Risiken überwinden soll“, begründete Ministerpräsident Shinzo Abe den Schritt. Konkret will Abe die negativen Folgen der globalen Konjunkturschwäche, der Mehrwertsteuererhöhung vom Oktober und eines möglichen Konjunkturkaters nach den Olympischen Spielen im Sommer 2020 bekämpfen.

Ökonomen sehen Japan auch hier wieder als Pionier. „Japan ist der Vorreiter für weitere Fiskalprogramme weltweit“, meint Martin Schulz vom Wirtschaftsforschungsinstitut des Technikkonzern Fujitsu. Andere Länder dürften rasch folgen. Die niedrigen Zinsen und die Gefahren einer Rezession haben auch in Deutschland zu einer Debatte über die die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt geführt.

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    Die Grenzen der Geldpolitik sind in Japan strukturell: Die japanische Zentralbank hat seit 2013 das Vermögen der Bank von rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent vergrößert, um Japan aus der Deflation zu befreien. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank macht rund 40 Prozent aus. Inzwischen besitzen Japans Währungshüter bereits rund 40 Prozent aller japanischen Staatsanleihen.

    Die Zinsen selbst für zehnjährige Staatsanleihen liegen knapp im Minus. So kann sich Abe das Leben auf Pump leisten. Weitere Zinssenkungen aber seien daher inzwischen volkswirtschaftlicher eher kontraproduktiv, erklärt Volkswirt Schulz. „Senkt die Notenbank nun die Zinsen weiter, würden viele Regionalbanken wegbrechen.“ Gleichzeitig würden die Konsumenten und Firmen noch mehr sparen als mehr auf Pump auszugeben. Denn noch billigeres Geld würde als Omen einer kommenden Krise interpretiert.

    Kein Ende der Neuverschuldung in Sicht

    Hinzu begrenzt der Handelskonflikt mit den USA die Wirkung der japanischen Geldpolitik. Den japanischen Yen zugunsten der Exporte durch eine weitere geldpolitische Lockerung zu drücken, ist derzeit ein gefährlicher Schritt. Schließlich bestraft US-Präsident Donald Trump vermeintliche Währungsmanipulierer mit Handelskriegen.

    Erst jüngst erhob er Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Argentinien und Brasilien. Diesem Vorwurf will sich Japan nicht aussetzen. Schließlich ist die Exportnation gemeinsam mit Deutschland, China und Mexiko schon seit dem Wahlkampf einer von Trumps handels- und währungspolitischen Lieblingsfeinden.

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    Immer wieder warf Trump Japan vor, die Landeswährung Yen künstlich schwach zu halten. Und damit liegt er nicht einmal falsch. Auch viele Ökonomen halten den Yen um zehn bis über 20 Prozent unterbewertet. Goldman Sachs taxierte den „Fair Value“ des Yen im Sommer auf 93 Yen für den Dollar. Derzeit liegt der Wechselkurs 109 Yen.

    Die USA haben im vergangenen Jahr Strafzölle auf japanische Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, um Japan in ein bilaterales Handelsabkommen zu zwingen. Als das nicht fruchtete, drohte Trump 25-prozentige Einfuhrzölle auf Japans wichtigstes Exportgut, Auto und Bauteile, an. Um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, stimmte Japan im September im Eiltempo einem Handelsvertrag zu. Eine zweite Verhandlungsrunde soll 2020 folgen. Japans Regierungschef Abe ist daher daran gelegen, Trump nicht zu reizen.

    Abe setzt ohnehin auf durch Schulden finanzierte Krisenbekämpfung, war nur in den vergangenen drei Jahren zurückhaltend damit. Auch dieses Mal knausert der Premier nicht. Obwohl Japans Staatsverschuldung fast 240 Prozent des BIP beträgt, trieb Abe schon den ordentlichen Staatshaushalt für 2019 erstmals über 100 Billionen Yen (830 Milliarden Euro). Über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konjunkturprogramms gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Die Experten der Investmentbank Nomura rechnen damit, dass das Programm die Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren um jeweils 0,6 Prozent anheben wird. Takuya Hoshino, Volkswirt am Dai-ichi Life Research Institute, meint: „Wir sollten keinen deutlichen Wachstumsschub erwarten.“

    Staatliche Hilfe für Unternehmen

    Ein Grund für die Skepsis ist der große Arbeitskräftemangel in der Bauindustrie, der Infrastrukturprojekte verzögern könnte. Ein anderer ist die Zusammensetzung des Programms. Es konzentriert sich weniger auf die kurzfristigen Sorgen wie die Exportschwäche und die Konsumdelle nach der Mehrwertsteuererhöhung im Oktober von acht auf zehn Prozent. Statt dessen nimmt es die langfristige Wirtschaftsförderung und Infrastrukturförderung in den Fokus.

    Sechs Billionen Yen sind für Infrastrukturprojekte in Regionen vorgesehen, die von Erdbeben oder zuletzt zwei starken Taifunen hart getroffen wurden. Bauern wird Exporthilfe für landwirtschaftliche Produkte versprochen.

    Denn die Regierung senkt nach Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und zehn pazifischen Anrainerstaaten die Schutzzölle für die Landwirtschaft. Zudem werden die Umschulung von Arbeitskräften, Investitionen von Kleinunternehmen in Technik und die Anschaffung von Computern für Schulen gefördert.

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    Außerdem dürfen Unternehmen auf staatliche Hilfe hoffen, die schnurlose Technologien für die kommenden superschnellen 5G-Datennetze entwickeln. Startups und ambitionierte Forscher mit riskanten, aber möglicherweise bahnbrechenden Ideen werden mit immerhin 50 Milliarden Yen bedacht.

    Bisher ist Abes Rechnung aufgegangen, durch massives geld- und fiskalpolitisches Doping die Wirtschaft und vor allem die Steuerzahlungen schneller wachsen zu lassen als die Schulden. Japans Versprechen an die internationale Staatengemeinschaft von 2010, in den frühen 2020er Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren, hat Abe schon auf Mitte der Dekade verschoben. Der Anteil der Staatsverschuldung am BIP sinkt aber seit kurzem leicht.

    Mehr: „Die Rezession wird kommen“, sagt der US-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Shiller – und meint weltweit.

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