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Wirtschaftswachstum Konjunkturabschwächung beschäftigt Chinas Volkskongress

Nicht nur die globale Abkühlung, auch der Handelsstreit machen Chinas Wirtschaft massiv zu schaffen. Der Volkskongress soll neue Strategien liefern.
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Die konjunkturellen Aussichten haben sich stetig verschlechtert. Quelle: dpa
China

Die konjunkturellen Aussichten haben sich stetig verschlechtert.

(Foto: dpa)

PekingIn China wird in der kommenden Woche die Abkühlung der Konjunktur im Mittelpunkt des jährlichen Volkskongresses stehen. Zur Eröffnung der Parlamentssitzung am Dienstag wird Ministerpräsident Li Keqiang voraussichtlich darlegen, wie die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf die Flaute reagieren will.

Sie ist der größte Belastungstest für die heimische Wirtschaft seit zehn Jahren. China bekommt nicht nur die Abschwächung der globalen Nachfrage zu spüren, sondern leidet auch unter dem Zollstreit mit den USA.

Li dürfte den Abgeordneten vor allem Zusicherungen präsentieren, die Hilfen für strauchelnde mittelständische Firmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorsehen. Ein wichtiges Instrument dazu sind umfangreiche Steuererleichterungen. Manche Ökonomen schätzen, dass sie sich auf umgerechnet bis zu knapp 300 Milliarden Dollar summieren könnten. Der Nationale Volkskongress muss die Vorhaben der Regierung absegnen.

Investoren warten gespannt darauf, wie weit die Regierung mit ihren geld- und fiskalpolitischen Stützungsmaßnahmen gehen wird. Dies ist auch für ausländische Konzerne wie Siemens und Toyota, die sich ein größeres Stück von dem riesigen chinesischen Markt sichern wollen, von großem Interesse. Bislang demonstrierte die Führung in Peking besondere Vorsicht in dieser Frage. Solch massive Stützungsmaßnahmen wie in der Vergangenheit kommen für sie nun nicht mehr in Frage, weil die Regierung die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem fürchtet. Auf der anderen Seite sollen aber weitreichende Jobverluste verhindert werden, die die soziale Stabilität in dem Riesenland gefährden könnten.

2018 schwächte sich Chinas Wirtschaftswachstum auf 6,6 Prozent ab. Eine weitere Verlangsamung wird erwartet. Daher soll das offizielle Wachstumsziel für 2019 auf 6,0 bis 6,5 Prozent gesenkt werden von zuletzt „rund 6,5 Prozent“, wie Reuters im Januar aus Politikkreisen erfahren hatte. „Ein Wachstum von unter sechs Prozent auf Quartalsbasis wird die Regierung nicht akzeptieren, weil sie Angst davor hat, den Abwärtstrend ansonsten nicht aufhalten zu können“, sagte Lu Zhengwei, Chefvolkswirt der Industrial Bank.

Außerdem sollen am Dienstag das Defizit- und das Inflationsziel veröffentlicht werden. Reuters-Informationen zufolge ist vorgesehen, dass die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung über dem Vorjahreswert von 2,6 Prozent, aber unter der Marke von drei Prozent liegen wird. Als Signal an die internationalen Handelspartner gilt ein neues Gesetz für Auslandsinvestitionen, das erzwungenen Technologie-Transfer und eine illegale Einmischung der Behörden in die Geschäftspraktiken ausländischer Firmen verbietet. Damit sollen vor allem die USA beruhigt werden, die China im Handelsstreit unter anderem Ideenklau vorwerfen.

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