Wladimir Putin „Wenn die Menschen es wollen, bleibe ich zwölf Jahre Präsident"

Unmittelbar vor Russlands Präsidentschaftswahl erklärt Wladimir Putin im Interview mit dem Handelsblatt, wie er mit Reformen mehr Investoren ins Land holen will - und warum die Protestdemonstrationen gut sind.
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Protest und Misstrauen vor der Wahl

MoskauWladimir Putin will sein Land wieder zu alter Stärke führen. Mit Reformen und massiven Investitionen hofft der russische Noch-Ministerpräsident, der am Sonntag erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert, den Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen zu finden. Sein Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnationen. Putin traf sich Donnerstag Abend in seiner Residenz außerhalb Moskaus zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Chefredakteuren von „Le Monde“, „La Repubblica“, der „Times“ und dem Handelsblatt.

Putin gab sich selbstbewusst und betonte: „Unsere Wirtschaftsdaten zählen zu den besten der Welt.“ Russland habe die im Jahr 2007 ausgebrochene Finanzkrise gut überstanden und seine Wirtschaftsstruktur sogar stärken können. Putin kündigte verstärkte Anstrengungen an, um ausländische Investoren ins Land zu holen. So plane er auch weitere Privatisierungen. Allerdings wolle er kein Staatseigentum verschleudern. Bislang schreckt die ausufernde Bürokratie viele Investoren von einem Engagement in Russland ab.

„Wir müssen das Investitionsklima verbessern. Dafür müssen wir das Steuersystem ändern, um nicht nur von Gas und Öl abhängig zu sein.“ Noch hängt die Wirtschaftskraft des Landes stark von seinen gigantischen Rohstoffvorkommen ab. Öl und Gas machen mehr als zwei Drittel des gesamten russischen Exports aus. Insgesamt liegt Russland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf Platz neun der Weltrangliste der Wirtschaftsmächte, hinter Italien und vor Indien.

Der Premier plant zudem staatliche Milliardeninvestitionen, um moderne Industrien in Russland anzusiedeln. Dabei liegt sein Augenmerk auf der Pharma-, der Chemie-, der Luftfahrtindustrie und den Kommunikations- und Nanotechnologien. Bislang sind russische Unternehmen in diesen Branchen kaum wettbewerbsfähig. Eine zentrale Rolle soll aber auch künftig die Rüstungsindustrie spielen, in die Putin in den nächsten zehn Jahren 575 Milliarden Euro investieren will.

Das vollständige Interview mit Wladimir Putin erscheint am Montag im Handelsblatt.

„Helmut Kohl war 16 Jahre erfolgreich deutscher Bundeskanzler“

Putins machtlose Gegner

Die Russen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Umfragen lassen keinen Zweifel, dass Putin den Amtsinhaber Dmitrij Medwedjew ablösen wird und damit den Rollentausch an der Staatspitze perfekt macht. Doch die Popularität Putins bröckelt: Nach der Parlamentswahl im Dezember sind in landesweiten Protesten wiederholt Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrem Ärger über mutmaßliche Fälschungen bei der Duma-Wahl und über Putins erneute Präsidentenkandidatur Luft zu machen. Nach aktuellen Umfragen liegt Putin mit 51 bis 66 Prozent der Stimmen klar vor seinen vier Mitbewerbern um die Präsidentschaft.

Vor allem in der russischen Mittelschicht gibt es starke Vorbehalte gegen Putin. Mit Protestaktionen und Massendemonstrationen versucht sie, seine erneute Präsidentschaft zu verhindern. Dennoch sagte Putin, die Demonstrationen seien „eine sehr gute Erfahrung für Russland“. Er sei „ständig im Gespräch mit den Menschen auf der Straße“.

Putin kann sich vorstellen, noch zwei Amtszeiten von jeweils sechs Jahren als Präsident das Land zu führen. „Wenn die Menschen das wollen, ist es gut. Wenn man nur am Stuhl klebt, dann nicht.“ Es sei ja keineswegs undemokratisch, lange im Amt zu bleiben: „Helmut Kohl war 16 Jahre erfolgreich deutscher Bundeskanzler.“

Russland

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf

in US-Dollar


Spätestens 2018 wird sich zeigen, was aus dem von Wladimir Putin versprochenen Modernisierungsschub geworden ist. Dann findet in Russland die Fußballweltmeisterschaft statt. Und bis dahin muss nicht zuletzt die „wettbewerbsfähige Infrastruktur“ fertig sein, die dem russischen Premier und wahrscheinlichen Sieger der Präsidentschaftswahl am Sonntag vorschwebt.

Auch das häufig beklagte Problem der Korruption will Putin angehen. Zwar gebe es Korruption auch in anderen Ländern, aber er werde als Präsident die Korruption in Russland stärker bekämpfen als bisher.

Allein 85 Milliarden Euro will die russische Bahngesellschaft RZhD in ein modernes Schienennetz und in Hochgeschwindigkeitstrassen investieren. Um den Kraftwerkspark und das Stromnetz auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, sind bis zum Ende des Jahrzehnts 280 Milliarden Euro nötig, haben Experten im Auftrag des russischen Energieministeriums errechnet.

Deutsche Wirtschaft spielt Schlüsselrolle bei Modernisierung

Finanzieren kann Russland die Modernisierung mit der Ausfuhr von Gas und Öl, die fast 70 Prozent der russischen Exporte ausmacht. Der Anteil von Maschinen, Ausrüstungen und Transportmitteln an den Ausfuhren beträgt dagegen nur rund vier Prozent.

Diese Zahlen zeigen, wie ambitioniert Putins zweites Ziel ist: Russland aus der Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu befreien und eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Vor allem in der Luftfahrt, der Telekommunikation und Informationstechnik will Russland gewichtiger Produktions- und Forschungsstandort werden. Nur so kann die Wirtschaft wieder stärker wachsen. 2011 legte das Bruttoinlandsprodukt 4,1 Prozent zu, für 2012 prognostiziert der IWF nur noch ein Plus von 3,3 Prozent.

Erste Erfolge sind in Russland aber bereits sichtbar: So ist 2011 dank neuer Werke die Elektronikproduktion deutlich gestiegen. Der Ausbau der  4G-Mobilfunknetze gibt der Telekombranche Schub. Fiat gründet mit der russischen Sberbank ein Gemeinschaftswerk für die Jeep-Produktion. Und der Leverkusener Chemiekonzern Lanxess will ab 2013 südlich von Moskau Produkte für die Auto- und Reifenindustrie Russlands produzieren. 2011 zog Russland 14 Milliarden Euro ausländische Direktinvestitionen an. In Deutschland waren es 22 Milliarden Euro.

Die deutsche Wirtschaft spielt bei der Modernisierung Russlands eine Schlüsselrolle: Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ist die Zahl der in Russland tätigen deutschen Unternehmen auf mehr als 6300 wieder gestiegen. Nach einer Umfrage des Ost-Ausschusses und der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer planen 49 Prozent der befragten Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten Investitionen in Russland. 64 Prozent wollen ihr Personal dort aufstocken und mehr als 880 Millionen Euro investieren.

Ob Russland seine Wachstumsziele erreiche, hänge aber auch davon ab, dass die Euro-Zone ihre Krise löse, sagte Putin. Die wahren Gründe der Finanzkrise, nämlich eine Überproduktion in Teilen der Wirtschaft, eine Blasenbildung und der zu leichtfertige Umgang mit derivativen Finanzprodukten, seien bislang nicht angegangen worden. Für Russland sei Stabilität in Europa enorm wichtig, da die Wirtschaft zu einem großen Teil in die Euro-Zone exportiere.

Russland

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP)

von 2003 bis 2013 (gegenüber dem Vorjahr), in Prozent


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64 Kommentare zu "Wladimir Putin: „Wenn die Menschen es wollen, bleibe ich zwölf Jahre Präsident""

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  • Das Zitat hat "JoeFinger" gegolten, weil man hier fragen muss, was bei uns anders ist, außer, dass es die Leute nicht mitbekommen. Auch nicht, dass jeder neue deutsche Kanzler die Kanzlerakte zu unterschreiben hat, die die Unselbständigkeit der deutschen Nation gegenüber den USA bestätigt. Dass die CIA Kritiker so entführen darf (auch aus Deutschland!), dass diese einfach als verschwunden und als künftig unauffindbar gelten, dürften die meisten Bürger Deutschlands als das abtun, was es eben leider nicht ist: Verschwörungstheorie!

    Mit der EU wird das alles ins Extreme getrieben, wobei sich die EU-Bonzen ihre Gesetze selbst kreieren, damit auch die verachtenswertesten Schweinereien während der Amtszeit (auch im Bereich des Privaten!) bis ans Lebensende nicht verfolgt werden dürfen, während jeder Kleinganove für Jahre hinter Gitter kommt.

    In Österreich läuft derzeit ein EU-Austrittsbegehren, dass dem Volk von allen Medien verschwiegen wird, damit nicht genügend Leute zur Gemeinde gehen, um dieses zu unterschreiben - aber es liegt zumindest auf, was bei uns noch fehlt!

  • Ich zitiere Olli:

    "Obwohl ja schon vorgesorgt worden ist, weil im Lissabon-Vertrag geregelt steht, dass Demonstrationen gegen die nicht gewählte europäische Bürokratie und/oder die Gewalt gegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten mittels Waffengewalt niedergeschlagen werden muss. Konkret: Auf dich als Demonstrant darf scharf geschossen werden. Deshalb werden auch solche Blog-Beiträge vom BND kontrolliert und gespeichert. "

  • Diese Stabilität wird erreicht indem man Kritiker einfach ins Gefängnis steckt. Medjedev selbst hat darüber gesprochen.

  • Oder sind die alten Mitglieder über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU gefragt worden ?

  • Wahreiten sind gut. Nur manche Ihre Behauptungen hier haben mit der Wahrheit nichts zu tun und zeugen von Unkenntnis der Lage. Die Wahrheit ist eher das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Rubel ist sehr stabil, Russland hat kaum Staatschulden, Massenmedien in Russland sind so frei, dass es manchmal an die Grenze zur Frechheit geht (Sie können selber lesen). Es ist wirklich etwas ungewöhnlich, unter solchen Bedingungen von einer Diktatur zu sprechen.

  • Von Gutmenschen ist gut. Ich habe hier eher den Eindruck dass Putin auch über seine Grenzen hinaus versucht die Meinung der Völker zu manipulieren. Lügner mögen die Wahrheit eben nicht hören...

  • Ich verstehe. Wenn Sie Ihre Informationen über Russland aus den SPON-Berichten von Herrn Bidder schöpfen, dann wundern micht viele Ihre Aussagen nicht. Ich würde mich aber doch lieber anderen Quellen zuwenden, die etwas mehr Analytik und weniger Agitprop beinhalten.

  • Na Assad und Gaddhafi in einem Atemzug zu nennen ist ziemlich grobe Sichtweise. Dann dürfen Sie auch Herrscher von Katar, Saudi Arabien usw. nicht vergessen. Und auch die in Kosovo, eigentlich, auch.

  • Hat Putin was mit 90er zu tun gehabt ? Informieren Sie sich.

  • Irgendwelche repräsentative statistische Daten zur Begründung ?

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