Wohngipfel-Beschlüsse Bundesregierung lässt sich bei Neuregelung zu Maklerkosten Zeit

Mit einer Wohnungsbauoffensive wollten Union und SPD das Problem fehlenden Wohnraums in Deutschland angehen. An der Umsetzung hakt es.
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Die Bundesregierung prüft, ob das Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte. Quelle: dpa
Immobilienkauf

Die Bundesregierung prüft, ob das Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte.

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BerlinDie Große Koalition hatte sich eine Menge vorgenommen. Ein „ganzer Strauß von Maßnahmen“ sei beim Wohngipfel am 21. September beschlossen worden, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) einige Tage später. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den vergangenen 40 Jahren je eine so umfassende Offensive in den Wohnraum hatten.“

Kurze Zeit später scheint das Engagement schon wieder erlahmt zu sein. So sieht die „Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ vor, dass die Bundesregierung eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums bei den Maklerkosten anstrebt. Zum Zeitplan kann die Bundesregierung indes nichts sagen.

Die Bundesregierung prüfe „verschiedene Optionen“, heißt es in einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl, auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Insbesondere befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung, ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte.“ Aussagen zum genauen Zeitplan oder zu Präferenzen der Bundesregierung seien jedoch „noch nicht möglich“, heißt es weiter in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Grünen halten die Antwort für unbefriedigend. „Den Ankündigungen vom Wohngipfel müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse Verbraucher beim Eigentumserwerb stärken und die Kaufnebenkosten senken.

In Deutschland gilt seit dem 1. Juni 2015 bei der Vermittlung von Wohnraum das Bestellerprinzip, nicht aber bei der Vermittlung von Wohneigentum.

Um den Druck zu erhöhen, wollen die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip in den Bundestag einbringen. 2016 stammten in Berlin 79 Prozent aller Inserate für Wohnungskaufangebote von Maklern, heißt es in dem Entwurf. Auch in Köln, Düsseldorf und Hamburg sei die Quote überdurchschnittlich hoch. Deutschlandweit würden 59 Prozent aller Wohnungen und Häuser von Maklern angeboten. Zum Teil würden die Provisionen von Verkäufer und Käufer gemeinsam getragen. In mehreren Bundesländern sei die Maklerprovision aber gänzlich vom Käufer zu tragen.

Gleichzeitig zeige ein Blick nach Europa, dass die Maklerprovision in Deutschland mit üblicherweise bis zu 7,14 Prozent am obersten Ende der internationalen Skala liege. In Irland sind ein bis 2,5 Prozent des Objektpreises gebräuchlich, in den Niederlanden ein bis maximal zwei Prozent, in Schweden zwischen 1,5 und 4,5 Prozent.

Die in Deutschland marktüblichen Entgelte für die Vermittlung von Immobilien stünden außer Verhältnis zu der erbrachten Leistung. Die Grünen wollen darum das Vermittlungsentgelt bei Wohnimmobilien auf zwei Prozent des Kaufpreises beschränken.

„Wir verlieren tagtäglich bezahlbaren Wohnraum“, erklärte Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik. Vor allem in den Städten und Ballungszentren werde die Situation immer dramatischer. Neubau, so Kühns Kritik, entstehe meist im hochpreisigen Segment und nütze den mittleren und unteren Einkommensschichten nichts. Mit Sonderabschreibungen und einem Baukindergeld setze die Bundesregierung völlig falsche Anreize.

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