Wolfgang Ischinger zum Handelsstreit „Wir sollten nicht so tun, als wären wir die guten Freihändler“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hält den Handelskonflikt mit Trump für lösbar, fürchtet aber die Eskalation im Streit um Militärausgaben.
Kommentieren
Wolfgang Ischinger war deutscher Botschafter in den USA und leitet die Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Thomas Einberger für Handelsblatt
Wolfgang Ischinger

Wolfgang Ischinger war deutscher Botschafter in den USA und leitet die Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: Thomas Einberger für Handelsblatt)

Der frühere US-Botschafter Wolfgang Ischinger sieht Europas Sicherheit so stark gefährdet ist wie seit 1990 nicht mehr und beschwört die gemeinsamen Interessen der USA und Europas. Am Rande eines Cyber-Gipfels der Münchner Sicherheitskonferenz in Tallinn forderte er von der Kanzlerin Engagement für den Nato-Zusammenhalt.

Was bedeutet es denn für den dauerhaften Zusammenhalt des Westens, wenn Trump Strafzölle nicht nur auf Stahl und Aluminium, sondern auch auf Autos verhängt? 
Ich würde das nicht so hoch hängen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Streit zwischen den USA und den Europäern in Handelsfragen haben. Schon Ludwig Erhard musste wegen des Hähnchenkriegs zur Ranch von Lyndon Johnson fahren. 

Was sollten die Europäer denn jetzt tun?
Ich denke, dass über Handelsfragen in einer vernünftigen Weise verhandelt werden kann und sollte. Es ist doch nicht so, dass Trump da der alleinige Bösewicht ist. Die Europäische Union schützt seit einem halben Jahrhundert ihre Landwirte massivst. Wir lassen die landwirtschaftlichen Produkte aus Afrika zum Beispiel nicht in der Weise, wie es wünschbar wäre, in die EU herein. Ich bitte darum, dass man sich an die eigene Nase greift und nicht so tut, als wären wir immer nur die guten Freihändler. Viel mehr Angst als vor diesen Handelsfragen habe ich vor dem Nato-Gipfel im Juli.

Wieso?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass angesichts all der Zahlen, die jede Woche über die desolate Lage der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen bekannt werden, Donald Trump bereit sein wird, ein Freudenfest in Brüssel zu feiern, ohne noch einmal ordentlich wegen des von den meisten Europäern klar verfehlten Zwei-Prozent-Ziels auf den Putz zu hauen. Mir schwant da Fürchterliches. Trump hat ja neuerdings ganz besonders die Deutschen im Visier. Wie soll denn da eine positive Nato-Gipfelbotschaft formuliert werden, und wie kommt das dann in Moskau an? Darüber mache ich mir erheblich mehr Sorgen als über den Handelsstreit.

Die Bundesregierung hat 2014 die Zusage gemacht, die Verteidigungsausgaben in zehn Jahren in Richtung zwei Prozent steigern zu wollen….
Ja, spätestens seither sind wir im Wort. Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin sich jetzt auch selbst mal zu diesen verteidigungspolitischen Verpflichtungen geäußert hat. Wir machen das doch, weil es in unserem eigenen dringenden Interesse liegt, sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein, und nicht etwa Trump zuliebe! Das bei einigen in der SPD beliebte Argument, wenn wir uns dem Zwei-Prozent-Ziel nähern würden, dann würden unsere Nachbarn wieder Angst vor Deutschland bekommen, ist falsch, ja ärgerlich. Die meisten unserer Partner wünschen sich nichts dringender als einen angemesseneren Beitrag der Bundesrepublik zur Lastenteilung. Angst haben sie höchstens davor, dass wir kein verlässlicher Partner, sondern nur ein geschickter Trittbrettfahrer sind. 

Und die Bundeswehr nicht ausreichend ausrüsten...
Ja. Ich gehöre zu denen, die dem Einsatz militärischer Mittel prinzipiell außerordentlich skeptisch gegenüberstehen. Weil ich gelernt habe, dass Militäreinsätze meist nicht so funktionieren, wie man sich das am grünen Tisch so vorgestellt hat. Nur: Wir brauchen die Möglichkeit, militärische Mittel notfalls auch einsetzen zu können. Sonst bleibt die beste Diplomatie heiße Luft. Der Totalverzicht aufs Militär im Sinne des Pazifismus ist das Allerschlimmste: Weil er nämlich die Pflicht, Land und Bürger zu schützen und den Frieden zu bewahren, an andere delegiert. Das finde ich moralisch besonders verwerflich. 

Wenn Sie sich die Weltkonflikte ansehen: Welcher ist für Europa der gefährlichste?
Für Europa ist die völlige Abwesenheit von gegenseitigem Vertrauen im Verhältnis zu Moskau zurzeit das größte Problem. Zwischen dem Westen und Russland können wir heute ja nicht einmal mehr den Anschein erwecken, wir hätten so etwas wie laufende Rüstungskontrollverhandlungen, wie wir sie sogar im Kalten Krieg hatten, als wir uns hochgerüstet gegenüber standen. Die größte Gefahr ist die von Missverständnissen und unbeabsichtigten Eskalationen. Deshalb wiederhole ich meine Predigt: Die sicherheitspolitische Lage ist gefährlicher, als sie es je war seit dem Ende der Sowjetunion. 

Ist die Hauptursache für den grassierenden Vertrauensverlust nicht auch das schwierige transatlantische Verhältnis, im Klartext: Donald Trump?
Nein, so würde ich das nicht sehen. Die Lage ist seit dem Irak-Krieg unter George W. Bush schwieriger geworden. Es wäre falsch, die Gründe jetzt ausschließlich bei Trump zu suchen. Präsident Obama, den wir alle gerne in den Himmel gelobt haben, hat selbst einen großen Teil der Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Vertrauen in die amerikanische Rolle als verlässlicher Weltpolizist verloren gegangen ist.

Es waren aber nicht nur die USA...
Nein, Wladimir Putin hat 2014 mit der Annexion der Krim der europäischen Sicherheitsordnung einen schweren Schlag versetzt. Sie basierte ja auf der Übereinkunft, dass territoriale Integrität gilt. Putin zeigt auch immer wieder, dass man mit der Manipulation von Fakten und Wahrheit heute relativ weit kommen kann.

Die Gefahren aus dem Internet waren diese Woche Thema der Cybersicherheitskonferenz in Tallinn: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Cybergefahren, auf die sich die Europäer einstellen müssen?
Das Thema Cyber ist ein vergleichsweise neues Thema, für das bisher noch niemand eine Patentlösung gefunden hat. Im Kalten Krieg haben wir gelernt, wie man mit nuklearen Risiken umgehen kann. Also: wie verhindere ich einen nuklearen Konflikt? Letztlich dadurch, dass ich dem Gegner beibringe, dass der Einsatz dieser Waffe für ihn selbst zur Vernichtung führt, deshalb wird er, wenn er rational ist, die Waffe nicht einsetzen. Das nennen wir Abschreckung.

Wie könnte Abschreckung denn im Internet funktionieren?
Wir müssen feststellen, dass das wahrscheinlich nicht geht, solange man den Täter oder Gegner im Cyberspace nicht klar identifizieren kann. Auch für den Bereich Cyber gilt aber, was für Konfliktverhütung und Konfliktmanagement allgemein gilt: Man braucht eine Mischung aus Diplomatie und militärischer Drohung, um den Gegner davon abzuhalten, bestimmte Dinge zu tun. Es geht also nicht immer gleich um Cyber-War, sondern es geht zunächst erstmal um Cyber-Diplomatie.

Wie kann die aussehen?
Da wäre es wichtig, dass man zum Beispiel die Suche nach Normen zur Chefsache erklärt, sich auf Ebene der Regierungschefs und der Minister mit der Frage der internationalen Normsetzung befasst. Da wären gerade europäische Regierungen und die EU als solche stark gefragt.

Was heißt das konkret?
Es geht darum, dass man so, wie man im 19. Jahrhundert das humanitäre Kriegsvölkerrecht erfunden hat, jetzt etwas ähnlich für den Cyberbereich schafft, also eine Art Genfer Konvention, ein Microsoft-Vorschlag übrigens. Damals hat man festgelegt, dass es nicht geht, mit Kanonen in eine Menschenmenge hineinzuschießen. Entsprechend müsste man jetzt festlegen, dass es nicht geht, zum Beispiel die Stromversorgung von Krankenhäusern oder die Wasserwerke von Großstädten lahmzulegen. Hacking von Infrastruktur und lebenswichtigen Einrichtungen sollte international geächtet sein und mit schweren Strafen versehen werden. Darauf müssten sich die Staaten verständigen.

Und daran halten sich dann alle?
Normen müssen zunächst einmal etabliert werden, und dann muss man ihnen Geltung verschaffen. Wenn alle EU-Staaten sich daran halten, werden sich relativ schnell auch andere westliche Staaten anschließen und dann andere. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und werben.

Startseite

Mehr zu: Wolfgang Ischinger zum Handelsstreit - „Wir sollten nicht so tun, als wären wir die guten Freihändler“

0 Kommentare zu "Wolfgang Ischinger zum Handelsstreit: „Wir sollten nicht so tun, als wären wir die guten Freihändler“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%