Wolodimir Selenski Warum der ukrainische Wahlsieger ein zweifelhafter Korruptionsbekämpfer ist
Dem 41-Jährigen gelang ein beispielloser Wahlerfolg.
Kiew Im weit geöffneten Hemd und sichtlich gut gelaunt erscheint Wolodimir Selenski am Sonntag zur Wahlparty seiner Partei „Diener des Volkes“. Dabei ist das einem Staatsoberhaupt verboten, solange noch die Wahllokale geöffnet sind. Der Jurist weiß das einerseits ganz genau, andererseits ist es ihm aber egal. Er kann damit zeigen, wie er es mit den Gesetzen in der Ukraine hält. Es ist dieses rebellische Verhalten gegenüber dem Bestehenden, das gut ankommt bei seinen Wählern.
Für Selenski wurde die ukrainische Parlamentswahl zum Triumph auf der ganzen Linie. Seine proeuropäische Partei kann nun mit absoluter Mehrheit allein regieren. Mit dieser starken Mehrheit, so sein Versprechen, will er wichtige Reformen angehen, den Krieg in der Ostukraine beenden und das Land aus der Krise führen. Bei der Abstimmung wurde eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen in dem Krisenland mitbestimmte.
Der Name seiner Partei stammt von der gleichnamigen Fernsehserie „Diener des Volkes“. Selenski spielt darin den Geschichtslehrer Wasyl Holoborodko, der überraschend zum Präsidenten gewählt wird und sein Land aufräumt. Nun will der aus einer jüdischen Akademikerfamilie in der Industriestadt Krywy Risch (Krummes Horn) stammende Komiker das Skript wahr werden lassen.
Gerätselt wird, wie es Selenski mit den Oligarchen hält. Denn seinem Volk verspricht er das Ende von Korruption und Oligarchenherrschaft. Zugleich warnen westliche Diplomaten in Kiew und Unternehmer, die lieber unbekannt bleiben wollen, vor seiner Nähe zu Ihor Kolomojski.
Er ist der Besitzer der größten Bank des Landes und des TV-Senders 1+1. Vier Tage vor Selenskis Amtseinführung ist Kolomojski aus dem Exil in Israel heimgekehrt. „Wir beobachten das mit Sorge“, sagt der Vertreter eines Konzerns.
Mehr: Der ukrainische Präsident hatte nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Mai die Neuwahl des Parlaments angeordnet. Wohin das Land nun politisch steuert, ist völlig offen.
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Herr Henseler: Den Vorschuss darf es doch nicht geben, Poroschenko war doch der von Obama und der EU gekorene Präsident, mit dem sich auch Frau Merkel gut verstanden hat.
Bin gespannt, wie sichdie EU verhält, falls sich die Ukraine mit Russland verständigen sollte: Ein neuer Maidan?
Herr Henseler: Den Vorschuss darf es doch nicht geben, Poroschenko war doch der von Obama und der EU gekorene Präsident, mit dem sich auch Frau Merkel gut verstanden hat.
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Einer der Kritiker ist offenbar Herr Bruegmann. Warum bekommt der neue Praesident
keinen Vertrauensvorschuss?