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Wopke Hoekstra

Der niederländische Finanzminister bedauert den Austritt Großbritanniens aus der EU.

(Foto: Bloomberg)

Wopke Hoekstra im Interview „Beharren auf dem Stabilitätspakt ist keine Obsession“ – Italien besorgt niederländischen Finanzminister

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht keinen Bedarf für das von Berlin und Paris vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget. Italien bereitet ihm Sorge.
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BerlinDer niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen“, sagte Hoekstra dem Handelsblatt.

Zwar sei es begrüßenswert, dass Berlin und Paris nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen einsetzen wollen. „Das sind Verbesserungen gegenüber früheren Ideen. Aber es bleiben offene Fragen, etwa zur Größe des Budgets und wie das mit dem EU-Haushalt zusammenhängt“, betonte der Niederländer.

Hoekstra sieht andere Aufgaben, die dringlicher sind, etwa der Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM. „Das hat für mich Priorität“, sagte er. „Ich möchte, dass der Rettungsfonds mehr Einfluss bekommt, wenn es um die Verhandlung und Kontrolle der Reformauflagen für ein Empfängerland geht.“

Zudem forderte er, dass es künftig einen Schuldenschnitt geben müsse. Er bestehe nicht auf einem Automatismus, sagte Hoekstra. „Aber klar ist, dass wir einen Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung brauchen, der auch wirklich funktioniert.“ Es gebe letztlich in einer Krise nur zwei Möglichkeiten: Entweder die privaten Gläubiger leisteten einen Verzicht oder der ESM und damit die Steuerzahler müssten einspringen. „Ich bin ganz klar für das Erstere.“

Der niederländische Finanzminister forderte von Italien ein Einlenken im Schuldenstreit. „Die Situation beunruhigt mich sehr“, sagte er. Hoekstra begrüßte das bisherige Vorgehen Brüssels. Auf die Frage, ob notfalls eine Strafe gegen Rom verhängt werden sollte, antwortete er: „Das wird die EU-Kommission entscheiden. Und ich bin mir sicher, dass sie die Unterstützung der europäischen Finanzminister für ihr weiteres Vorgehen bekommen wird.“

Skeptisch reagierte Hoekstra auf Pläne, die Idee der Finanztransaktionssteuer wiederzubeleben, indem sie lediglich für Aktien fällig wird, dafür aber in der EU eingeführt wird. „Das soll jetzt nicht wie ein definitives Nein klingen. Aber klar ist, dass es noch ein sehr langer Weg ist“, sagte Hoekstra. „Und ich bin mir nicht sicher, ob er an ein Ziel führt.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Minister, die Verhandlungen zur Reform der Euro-Zone gehen in die entscheidende Phase. In den vergangenen Jahren hat der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble häufig im Namen der nordeuropäischen Länder gesprochen. Fühlen Sie sich durch Nachfolger Olaf Scholz auch noch vertreten?
Deutschland ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter. Wir haben ähnliche Interessen, auch bei finanzpolitischen Fragen. Die Beziehung zwischen unseren beiden Ländern und unseren Regierungen ist hervorragend. Das gilt für die Kanzlerin und den Premierminister genauso wie für Olaf Scholz und mich. Wir sprechen sehr häufig miteinander und stimmen uns ab.

Und warum schreiben Sie mit Ihren nordeuropäischen Kollegen dann in letzter Zeit so häufig Briefe an die Euro-Gruppe, um auf ihre Positionen etwa in Bezug auf stabile Staatsfinanzen hinzuweisen?
Das hat mit dem Brexit zu tun. Die Niederlande haben sich immer sehr wohl gefühlt im Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der britische Fokus auf freie Märkte war für uns immer wichtig. Deshalb stärken wir nun andere Allianzen in der EU, etwa zu den nordeuropäischen und den baltischen Staaten. Mit ihnen teilen wir viele Überzeugungen, etwa den Einsatz für Freihandel oder den Respekt für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Daneben gibt es natürlich sehr enge Kontakte zu Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten.

Verläuft die Front bei den Verhandlungen zu den Euro-Reformen also zwischen Nord- und Südeuropa?
Dieser Eindruck wird häufig erweckt, aber er stimmt so nicht. Wir bemühen uns auch um eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Reformen, die Emmanuel Macron vorantreibt, sind wirklich beeindruckend. Und die Regierung in Paris ist auch sehr klar und deutlich, wenn es um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geht. Das freut uns sehr.

Aber den deutsch-französischen Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget sehen Sie weiterhin skeptisch. Oder konnte Scholz Sie überzeugen?
Wie gesagt: Deutschland und die Niederlande haben bei fast allen finanzpolitischen Themen die gleiche Position. Das Euro-Zonen-Budget gehört zu den wenigen Ausnahmen. Der nun vorliegende Vorschlag enthält neue Elemente: Das Budget soll innerhalb des EU-Finanzrahmens entstehen und es soll zur Finanzierung von Innovationen und einer Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Euro-Staaten genutzt werden. Das sind Verbesserungen gegenüber früheren Ideen. Aber es bleiben offene Fragen, etwa zur Größe des Budgets und wie das mit dem EU-Haushalt zusammenhängt.

Das klingt nach Detailfragen. Grundsätzlich können Sie dem Aufbau eines Euro-Budgets zustimmen?
Das sind für uns keine trivialen Fragen. Und um offen zu sein: Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen. Es gibt Aufgaben, die aus meiner Sicht dringlicher sind. Wir müssen die Verschuldung in der Euro-Zone weiter abbauen. Wir müssen den Rettungsfonds ESM stärken. Oder den EU-Haushalt modernisieren und die Ausgaben auf Zukunftsthemen konzentrieren.

Angesichts der vielen offenen Fragen und der unterschiedlichen Prioritäten: Glauben Sie, dass im Dezember eine Einigung auf ein Reformpaket realistisch ist?
Ich hoffe sehr, dass wir beim Ausbau des ESM zu einer guten Lösung kommen. Das hat für mich Priorität.

Welche neuen Befugnisse wünschen Sie sich für den ESM?
Ich möchte, dass der Rettungsfonds mehr Einfluss bekommt, wenn es um die Verhandlung und Kontrolle der Reformauflagen für ein Empfängerland geht. ESM-Chef Klaus Regling und seine Kollegen haben während der vergangenen Krise einen fabelhaften Job gemacht. Aber eine der Lehren war, dass der ESM mehr Möglichkeiten braucht, um Rettungspakete so klein wie möglich zu halten und damit auch die Risiken für die europäischen Steuerzahler. Das geht nur, wenn es eine Schuldenrestrukturierung gibt, also private Anleihegläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten.

Sollte es eine automatische Gläubigerbeteiligung geben?
Ich weiß, dass einige einen Automatismus ablehnen aus Sorge vor kritischen Reaktionen an den Finanzmärkten. Deshalb bin ich bei dieser Frage kompromissbereit. Aber klar ist, dass wir einen Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung brauchen, der auch wirklich funktioniert. Es gibt letztlich in einer Krise nur zwei Möglichkeiten: Entweder die privaten Gläubiger leisten einen Verzicht oder der ESM und damit die Steuerzahler müssen einspringen. Ich bin ganz klar für das Erstere.

Der ESM soll künftig mit einer vorsorglichen Kreditlinie Staaten früher helfen können und das ohne eine umfangreiche Reformvereinbarung. Hat das Ihre Zustimmung?
Das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie existiert bereits. Die Bedingungen sollen geändert werden. Für mich ist aber klar, dass der ESM nur im Krisenfall eingreifen sollte, und dass er nicht mal eben so als Unterstützung angezapft werden kann. Hinzu kommt die Eigenverantwortung der nationalen Regierungen: Die beste Krisenvorsorge ist es, in den jetzigen guten Zeiten Reformen voranzutreiben und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Die italienische Regierung plant trotz hoher Staatsverschuldung, das Defizit über den mit der EU-Kommission vereinbarten Wert auszuweiten. Ist das nicht das glatte Gegenteil von dem, was Sie fordern?
Die Situation beunruhigt mich sehr. Wir beharren doch nicht auf dem Stabilitätspakt, weil es eine Obsession wäre. Wir bestehen auf die Einhaltung von Regeln, weil wir überzeugt sind, dass sie im Interesse der gesamten Währungsunion sind. Die EU-Kommission verdient in dieser Auseinandersetzung unsere volle Unterstützung. Sie hat bisher sehr gut agiert, hart in der Sache, aber freundlich im Ton.

Sollte Brüssel notfalls eine Strafe verhängen?
Das wird die EU-Kommission entscheiden. Und ich bin mir sicher, dass sie die Unterstützung der europäischen Finanzminister für ihr weiteres Vorgehen bekommen wird.

Die Bundesregierung versucht sich schon lange vergeblich an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Um das Projekt nun doch noch voranzubringen, will Bundesfinanzminister Scholz eine kleine Variante, eine Steuer nur auf Aktien, in Europa einführen. Würden Sie da mitmachen?
Ich habe dazu noch keinen Vorschlag gesehen. Wenn es einen gibt, schaue ich ihn mir gerne an. Allerdings bin ich nicht allzu optimistisch, was ein solches Vorhaben angeht. Die Niederlande sind ein großer Börsenstandort, und unser Rentensystem basiert stark auf Aktien. Keine Regierung wird daher einer Maßnahme zustimmen können, die hier zu großen Belastungen führt. Das soll jetzt nicht wie ein definitives Nein klingen. Aber klar ist, dass es noch ein sehr langer Weg ist. Und ich bin mir nicht sicher, ob er an ein Ziel führt.

Herr Minister, vielen Dank für das Interview.

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