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World Economic Forum „China wird sich weiter öffnen“ – Die unglaublichen Versprechen des Herrn Xi

Auf dem virtuellen Weltwirtschaftsgipfel singt der chinesische Präsident ein Loblied auf den Freihandel. Seinem Auftritt kommt dennoch große geopolitische Bedeutung zu.
25.01.2021 - 16:38 Uhr Kommentieren
Per Videoschaltung richtete Chinas Präsident Xi Jinping seine Botschaft an das virtuelle World Economic Forum. Quelle: AFP
Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim World Economic Forum

Per Videoschaltung richtete Chinas Präsident Xi Jinping seine Botschaft an das virtuelle World Economic Forum.

(Foto: AFP)

Berlin, Peking Es war ein Auftritt wie aus dem Lehrbuch des Multilateralismus: Der chinesische Präsident Xi Jinping nutzte seine Rede vor dem virtuellen World Economic Forum (WEF) dazu, sein Land und insbesondere die diktatorische Führung durch ihn selbst und die Kommunistische Partei (KP) als Garanten und Förderer der internationalen Zusammenarbeit darzustellen.

Xi forderte die Weltgemeinschaft auf, internationales Recht zu respektieren und für die „gemeinsamen Werte von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit“ einzutreten. Mit Blick auf die USA warnte er vor einem neuen kalten Krieg, der allen Beteiligten schaden würde.

Vieles von dem, was Xi in seiner halbstündigen Ansprache behauptete, steht in einem starken Kontrast zur Wirklichkeit. So hat die Führung in Peking nicht nur die Demokratiebewegung in Hongkong zerschlagen und dabei internationales Recht gebrochen. Sie betreibt auch Zwangsarbeitslager für die muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang und unterdrückt politische Freiheiten im eigenen Land.

Auch Xis Plädoyer für Freihandel hält der Realität nicht stand. Das Versprechen, für offene Märkte im eigenen Land zu sorgen, hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.

„China wird sich weiter öffnen“, versprach der Präsident erneut und sagte zu, das geistige Eigentum weltweit „zu schützen“. Die USA und andere Staaten beschuldigen Peking seit Jahren, den Technologieklau durch chinesische Firmen und Hacker zu dulden.

Loblied auf den Freihandel enthält viele Misstöne

Xis Rede erinnerte stark an seinen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2017, als er sich mit einem fast leidenschaftlichen Plädoyer für Freihandel und Globalisierung von dem damals gerade gewählten US-Präsidenten Donald Trump absetzte. Seinen nationalistischen Kurs in der Wirtschafts- und Handelspolitik hat Peking jedoch nicht korrigiert.

Noch immer fördert die Regierung mit hohen Subventionen ausgewählte Branchen und Unternehmen und verzerrt so den internationalen Wettbewerb. In dem gerade mit der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen wiederholt Peking nur eine Reihe von Zusagen, die China bereits beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 abgegeben, aber nie vollends umgesetzt hat.

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Dem Auftritt Xis kommt dennoch große geopolitische Bedeutung zu. Dadurch, dass der neue US-Präsident Joe Biden nicht am diesjährigen WEF teilnimmt und sich lieber um die Bekämpfung der Pandemie zu Hause kümmert, hat Chinas starker Mann die Weltbühne des Forums nahezu für sich allein. Es war das erste Mal seit der Amtseinführung Bidens, dass Chinas Staats- und Parteichef sich in einer Rede an eine internationale Öffentlichkeit wandte.

Dabei dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass Xi sein Loblied auf den Freihandel gerade an jenem Tag anstimmte, da Biden in den USA mit einem protektionistischen Dekret die staatlichen Stellen in den USA dazu verpflichtete, vorzugsweise Güter und Dienstleistungen „made in USA“ zu kaufen.

Und noch etwas kam Xi bei seiner Videobotschaft für das digitale Davos zu Hilfe: China hatte im vergangenen Jahr als einzige große Volkswirtschaft der Welt ein Wachstum verzeichnet. Die Wirtschaft der Volksrepublik legte um 2,3 Prozent im Vergleich zu 2019 zu.

Peking setzt bei der wirtschaftlichen Erholung auf eine neue „Dual Circulation“-Strategie, die Eingang in den Fünfjahresplan finden soll. Dieser soll im März verabschiedet und dann in Kraft treten. Im Fokus der Strategie stehen die Stärkung des Binnenkonsums und der heimischen Wirtschaft sowie mehr Unabhängigkeit vom Ausland.

Coronakrise noch lange nicht überwunden

Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen hervorgeht, hat China während der Krise die USA als größten Empfänger von Direktinvestitionen abgelöst. Im vergangenen Jahr stiegen die ausländischen Investitionen in China um vier Prozent, während sie in den USA um 49 Prozent zum Vorjahr einbrachen.

„Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht ausfochten“, sagte Xi und forderte die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam weiter gegen das Virus zu kämpfen. Das gelte insbesondere für die Produktion und Verteilung von Impfstoffen.

Nach Angaben des Chinesen hat das Reich der Mitte seine Impfstoffe bereits 150 Ländern zur Verfügung gestellt. Notwendig sei eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, um die Anstrengungen gegen die ökonomischen Folgen der Pandemie zu verstärken. Zumindest in diesem Punkt dürften sich Xi und Biden einig sein.

Der Chinese warb zugleich dafür, die Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen zu respektieren. „Es gibt keine Kultur, die besser ist als andere“, sagte Xi und forderte eine friedliche Koexistenz. Vielmehr müsse sich jedes System daran messen lassen, ob es das Leben der Menschen verbessere.

Mehr internationale Zusammenarbeit müsse es nicht nur im Kampf gegen die Pandemie geben, sondern auch bei anderen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel. Xi wiederholte seine Zusage, die CO2-Emissionen Chinas bis 2030 deutlich zu reduzieren. „Das Pariser Abkommen muss eingehalten werden“, sagte er. Auch andere internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten eine größere Rolle spielen.

Die chinesische Regierung hatte den Wechsel im Weißen Haus nach anfänglicher Zurückhaltung begrüßt. China hoffe, dass Präsident Biden das Land erfolgreich regieren könne, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums und merkte an, dass Biden wiederholt „Einigkeit und Heilung“ betont habe, was auch in den gegenwärtigen chinesisch-amerikanischen Beziehungen nötig sei.

Militärische Spannungen mit den USA

Tatsächlich rechnen Beobachter nicht damit, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China wesentlich verbessern werden. Ein Testfall wird insbesondere Chinas Vorgehen in Hongkong, Taiwan und dem Südchinesischen Meer sein.

Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will eine „Wiedervereinigung“ der beiden Territorien. Dabei gehörte Taiwan nie der 1949 neu gegründeten Volksrepublik China an. In den vergangenen Monaten stiegen die Befürchtungen, dass sich Peking das Gebiet eines Tages gewaltsam aneignen könnte.

Die USA hatten sich unter Trump stärker Taiwan zugewendet. Peking schickte am Sonntag mehrere Kampfflugzeuge in den Luftraum Taiwans, was die neue Regierung in Washington dazu veranlasste, ihr Beistandsversprechen für Taiwan zu bekräftigen.

Zu neuen Spannungen zwischen Washington und Peking kommt es auch im Südchinesischen Meer. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte am Montag die Entsendung eines US-Flugzeugträgers ins Südchinesische Meer als „Demonstration der Stärke“, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.

Chinas Ansehen in der Welt war im vergangenen Jahr insbesondere in Europa und den USA rapide gesunken. Schuld daran war nicht nur die Rolle der Volksrepublik in der Coronakrise, sondern auch das aggressive Verhalten chinesischer Diplomaten im Ausland.

Mehr: World Economic Forum: Es geht um die Zukunft der Menschheit – ein Kommentar

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