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WTO-Runde Die Agrarpolitik isoliert die EU

Die Europäische Union ist zum Auftakt der Welthandelskonferenz in Hongkong am Dienstag unter heftigen Beschuss geraten. Schwellenländer und einflussreiche Industrieverbände forderten die EU nachdrücklich auf, ihre Agrarpolitik endlich zu überarbeiten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson griff dagegen die USA wegen ihrer Nahrungsmittelhilfen scharf an.

HONGKONG. Bis zum Sonntag beraten in Hongkong Delegierte aus den 149 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) über weitere Handelserleichterungen für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen. Ein Durchbruch im Agrarstreit ist nicht zu erwarten.

Die Differenzen über die Formeln, mit denen die Zölle gesenkt werden sollen, dürften – wenn überhaupt – erst 2006 beigelegt werden. Wenig Fortschritt dürfte es auch bei den Verhandlungen über eine Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte geben. „Das ist nicht unser vorrangiges Anliegen in Hongkong“, sagte WTO-Chef Pascal Lamy.

Mandelson wird kaum erstaunt haben, dass Brasilien und Indien von der EU dennoch verlangen, ein konkretes Datum für die Beendigung von Subventionen für Agrarprodukte zu nennen. Zudem halten die Anführer der Schwellenländer der EU vor, die bislang präsentierten Vorschläge seien unzureichend.

Die überraschende Attacke kam am Dienstag in Hongkong aus einer anderen Ecke. Auf einem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstalteten Symposium rief der Generaldirektor des britischen Industrieverbandes CBI, Digby Jones, die EU nachdrücklich auf, die Blockadehaltung in der Agrarpolitik endlich aufzugeben. Jones machte als schwarzes Schaf den französischen Präsidenten aus. „Die Zeit ist reif, um Präsident Chirac zu erklären, dass er einem Jahrhundert des Wohlstands für alle im Weg steht.“ Auch Philippe de Buck van Overstraeten, Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände (Unice) erklärte, es sei inakzeptabel, dass die Industrie als Geisel für die Agrarinteressen herhalten müsse.

Agrarprodukte stehen nur für ein Prozent des US-Handels und für zwei Prozent des europäischen. Weniger als zehn Prozent des Welthandels entfallen insgesamt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, 70 Prozent dagegen auf Industrieprodukte. Und dennoch überlagert der Konflikt um die Agrarpolitik alle anderen Themen auf dem Welthandelsgipfel. „Es ist schon ironisch, dass wir inzwischen Experten für Agrarfragen geworden sind“, sagte John Murphy, Vizepräsident der US-Handelskammer. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Paffenbach, der bis zum Eintreffen von Minister Michael Glos (CSU) am Donnerstag die deutsche Delegation führt, sagte allerdings, es sei nicht gerechtfertigt, der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben.

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