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Xi und Conte Italien schließt sich Chinas „Neuer Seidenstraße“ an – Kritik aus Deutschland

Vereinbarung unterzeichnet und mit Handschlag besiegelt: Als erstes G7-Mitglied beteiligt sich Italien an Chinas Projekt der „Neuen Seidenstraße“. Bundesaußenminister Maas reagierte prompt.
Update: 24.03.2019 - 08:54 Uhr Kommentieren
Der „Neuen Seidenstraße“ haben sich neben Italien auch Länder wie Polen, Ungarn und Griechenland angeschlossen. Deutschland und Frankreich hingegen wollen sich nicht anschließen. Quelle: AP
Xi Jinping und Giuseppe Conte

Der „Neuen Seidenstraße“ haben sich neben Italien auch Länder wie Polen, Ungarn und Griechenland angeschlossen. Deutschland und Frankreich hingegen wollen sich nicht anschließen.

(Foto: AP)

RomItalien hat sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer dem chinesischen Megaprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ angeschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich kritisch: China verfolge seine Interessen beinhart, sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Wenn wir unsere eigenen Interessen dagegen behaupten wollen, geht das nur gemeinsam mit den anderen Europäern."

Mit ihrem 2013 verkündeten Seidenstraßen-Projekt knüpft China an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant dabei neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen.

China will mit dem Infrastrukturprojekt Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, und bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Italien ist das erste Mitglied der sieben führenden Industriestaaten (G7), das sich an dem Infrastruktur- und Handelsprojekt beteiligt.

Auch die deutsche Wirtschaft hat Interesse gezeigt. Kritiker aus dem Westen befürchten, dass China damit lediglich seinen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.

Dennoch haben große EU-Partner und die USA Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie befürchten auch, dass China sein weltweites Machtstreben weiter verstärkt. In Rom wurden nun mehrere Abkommen mit Unternehmen und mit Ministerien unterzeichnet. Darunter geht es sowohl um Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung zum Export italienischer Orangen.

Xi reist nach seinem Italien-Besuch am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Der „Neuen Seidenstraße“ haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Italiens historische Partner wie Deutschland und Frankreich sind allerdings nicht dabei. Merkel hatte Italiens Engagement auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht explizit kritisiert. Jedoch sagte sie, „dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert“.

Brexit 2019
  • dpa
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